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EU-Meilensteine

Über sechzig Jahre europäische Zusammenarbeit

"Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen."

Robert Schuman, Außenminister Frankreichs

“Nicht Staaten vereinigen wir, sondern Menschen“

Jean Monnet, französischer Diplomat
  • Die Geschichte der EU begann in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die europäischen Staats-und Regierungschefs waren sich einig, dass sich solche blutigen Ereignisse nicht wiederholen dürfen. Bei  Kriegsende beschlossen sie ihre  wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Gedanken, dass Nachbarländer, die durch wirtschaftliche Zusammenarbeit verbunden und finanziell unabhängig sind, keinen Grund haben, gegeneinander Krieg zu führen.

    In der Tat wurde der erste offizielle Akt der europäischen Integration am 9.Mai 1950 in Paris durch den damaligen französischen Außenminister Robert Schuman vollzogen, der einen neuen Plan der politischen Zusammenarbeit vorschlug, den „Schuman-Plan“, mit dem Ziel, jede Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen den europäischen Staaten zu verhindern und somit dauerhaften Frieden zu gewährleisten.

    Seitdem wird alljährlich der 9.Mai als Jahrestag der „Schuman-Erklärung“ und als „Europatag“ gefeiert.

  • Auf der Grundlage des „Schuman-Plans“ begannen sechs europäische Länder ihre Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung eines Vertrages über die gemeinsame Verwaltung ihrer Kohle- und Stahlindustrie, die damals die „Kriegsindustrie" belieferte. Ziel war, eine gegenseitige Abhängigkeit von  Kohle- und Stahlprodukten zu schaffen, damit kein Land seine Streitkräfte gegen ein anderes mobilisieren konnte, wie in der Vergangenheit. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde am 18. April 1951 durch den Vertrag von Paris zwischen sechs europäischen Ländern unterzeichnet: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg und  Holland (die Niederlande).

  • Auf dem Erfolg der EGKS aufbauend, einigten sich die sechs Gründerstaaten, die Zusammenarbeit auch auf andere Bereiche, nämlich die Wirtschaft und Energie, auszuweiten. Am 25. März 1957 unterzeichneten sie in Rom zwei neue Verträge:

    • Den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) oder „Gemeinschaftsmarkt“ für den freien Verkehr von Personen, Gütern und Dienstleistungen, und
    • Den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM ) für die Koordination von gemeinsamen Forschungsprojekten zur friedlichen Nutzung der Kernenergie .

    Seitdem sind die Verträge als „Römische Verträge“ bekannt. Auf Initiative der niederländischen Regierung vereinbarten die Mitgliedsstaaten später, dass die verschiedenen Gremien für eine bessere Arbeitsweise der drei europäischen Gemeinschaften verschmelzen müssten. Am 1. Juli 1967 trat der "Fusionsvertrag" in kraft und die drei Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG, Euratom) sind jetzt mit einer gemeinsame Kommission und einem Europäischen Rat tätig.

  • Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sah die Einrichtung eines gemeinsamen Marktes durch Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr, wie Zölle und Zollgebühren, innerhalb der EWG-Länder vor.

    Die Einheitliche Europäische Akte, die am 17. Februar 1986 in Luxemburg unterzeichnet wurde, ist die erste große Überarbeitung des Vertrags zur Gründung der EWG, welche die stärkere Förderung der Integration des Binnenmarktes bezweckt. Sie verändert die Beschlussfassungsprozesse (einschließlich des Einstimmigkeitsprinzips) und erweitert die Befugnisse der Gemeinschaft in vielen weiteren Bereichen (Außenpolitik, Umwelt, Forschung und Entwicklung).

  • Am 7. Februar 1992 wurde in Maastricht, Niederlande, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Union als  "Vertrag von Maastricht" unterzeichnet.

    Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur  europäischen Integration, da er die europäische Zusammenarbeit über den wirtschaftlichen Bereich hinaus erweitert.

    So wurden, abgesehen von der künftigen Einheitswährung, auch klare Regeln für die Außenpolitik, Sicherheitspolitik sowie Justiz und Inneres aufgestellt. Mit diesem Vertrag  wurde  die Bezeichnung "Europäische Gemeinschaften" durch "Europäische Union" abgelöst.

  • Nach einer Reihe von Reformen, die ihren Höhepunkt im Jahr 1993 hatten, waren die EU-Mitgliedstaaten in der Lage, hunderte von technischen, rechtlichen und bürokratischen Hindernissen, die den freien Handel und freien Verkehr in ganz Europa behinderten, aus dem Weg zu räumen. In der Tat bedeutet Binnenmarkt die  Überwindung aller Hindernisse  und die Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren, so dass jeder in der EU - Bürger, Verbraucher und Unternehmen - unmittelbaren Zugang hat und von einem Markt mit  27 europäischen Ländern und 480 Millionen Menschen profitiert.

    Die Eckpfeiler des Binnenmarktes sind die „vier Freiheiten“ , die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen betreffen. Über 200 Vereinbarungen in den Bereichen Steuerpolitik, Wirtschaft und  berufliche Qualifikationen wurden getroffen, um die Öffnung der (internen) Grenzen zu erreichen. Allerdings steht der freie Verkehr bestimmter Dienstleistungen noch aus.

  • Am 26. März 1995 begann die Umsetzung des Schengener Abkommens in sieben EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Luxemburg, Niederlande und Portugal). Reisende aller Nationalitäten können sich zwischen den Mitgliedstaaten, die diesen Vertrag unterzeichnet haben, frei und ohne Passkontrolle an den Grenzen bewegen. Ziel ist, alle Binnengrenzen abzuschaffen und einen einzigartigen Raum mit einer gemeinsamen Außengrenze zu schaffen. Dieser Raum ist heute auch als „Schengen-Zone“ nach der gleichnamigen Stadt in Luxemburg bekannt, in der das ursprüngliche Abkommen unterzeichnet wurde.

    An den Außengrenzen der Schengen-Zone erfolgt bei Passkontrollen und Einwanderungskontrollen dasselbe Verfahren. Außerdem gelten gemeinsame Vorschriften für Visaanträge, für Anträge auf kurzfristigen Aufenthalt, und Asylanträge. Gleichzeitig wurde die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Polizei- und Justizbehörden intensiviert, um die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen.

    Die Zusammenarbeit im Rahmen  des Schengener Abkommens wurde mit dem Vertrag von Amsterdam im Jahr 1997 in den EU-Rechtsrahmen aufgenommen.

  • Am 17. Juni 1997 wurde der Vertrag von Amsterdam unterzeichnet. Es baut auf den Erfolgen des Vertrags über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) in Bezug auf die Revision der EU-Institutionen auf und bezweckt, die internationale Position Europas und  der europäischen Bürgerrechte zu stärken sowie die Beschäftigungsressourcen  zu erhöhen.

  • Am 1. Januar 2002 lösten die Euro-Banknoten und -Münzen die  nationalen Währungen ab. Der Euro ist die Einheitswährung Europas und war ursprünglich in 12 EU-Mitgliedstaaten in Umlauf.  Der Druck von Banknoten, die Münzprägung und ihre Verbreitung in 12 Ländern ist ein großes logistisches Unterfangen.

    Die Banknoten sind nicht für alle Länder gleich. Die Münzen haben eine gemeinsame Vorderseite, die ihren Wert anzeigt, während die Rückseite das Emblem der nationalen Prägung abbildet (d.h. des  Landes, das für die Prägung der Münze zuständig war).

    Alle Münzen und Banknoten sind in der gesamten „Zone des Euros“ oder „Euro-Zone“, die  aus den Mitgliedstaaten besteht, welche den Euro eingeführt haben, frei in Umlauf. Heute  besteht die „Euro-Zone“ aus 17 EU-Mitgliedstaaten.

    Verantwortlich für den Umlauf des Euros ist die Europäische Zentralbank, die  mit dem vorrangigen Ziel gegründet wurde, durch eine geeignete Währungspolitik die Preisstabilität (niedrige Inflation) in der Eurozone zu gewährleisten.

    1999: Belgien, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland
    2001: Griechenland
    2002: Euro-Banknoten und-Münzen
    2007: Slowenien
    2008: Zypern, Malta
    2009: Slowakei
    2011: Estland

  • Zu den sechs Gründerstaaten kamen nach und nach neue hinzu und heute sind es 27 Mitgliedsstaaten.

    1973: Dänemark, Irland und Vereinigtes Königreich (Großbritannien).
    1981: Griechenland.
    1986: Portugal und Spanien.
    1995: Finnland, Schweden und Österreich.
    2004: Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Ungarn, Polen, Slowakei, Slowenien und Tschechien.
    2007: Bulgarien und Rumänien.

    Zypern wurde im Jahr 2004 gemeinsam mit 9 anderen Ländern Mittel-und Osteuropas EU-Mitglied. Die Erweiterung von 2004 war die größte in der Geschichte der EU und hatte symbolische Bedeutung, da sie als Vereinigung Europas galt. Kroatien wird am 1. Juli 2013 das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union werden.

    Island, die Türkei, Montenegro und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien sind Beitrittskandidaten. Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro, Serbien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien haben noch nicht begonnen. Drei weitere Länder, Albanien, Bosnien Herzegowina und Kosovo (auf der Grundlage der Resolution 1244 des  UN-Sicherheitsrates), sind potentielle Kandidaten.

    Damit ein Beitrittskandidat aufgenommen und vollwertiges EU-Mitglied wird,  muss er die bestehenden EU-Rechtsvorschriften umsetzen und alle Regeln zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten einhalten. Darüber hinaus muss der der Beitrittskandidat über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen. Die Anforderungen sind hoch und die Beitrittsverhandlungen können sich über eine lange Zeit erstrecken.

  • Der Vertrag von Lissabon, der am 13. Dezember 2007 von allen 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, ändert und kodifiziert die älteren Verträge. Es wurde ausgearbeitet, damit die EU durch die Einführung von transparenten Verfahren demokratischer und noch effizienter wird und in der Lage ist, die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie Klimawandel, Sicherheit und nachhaltiges Wachstum zu bewältigen. Der Vertrag von Lissabon trat im Dezember 2009 in kraft,  nachdem er von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.

    Der Vertrag von Lissabon hat folgende bedeutende Veränderungen, aber auch Innovationen in Hinblick auf die Funktionsweise der EU eingeführt.:

    • Die EU ist demokratischer geworden: Das Europäische Parlament wurde gestärkt und ist gemeinsam mit dem Rat als Mitgesetzgeber (Mitentscheidungsverfahren) tätig. Dieser Prozess, der als ordentliches Gesetzgebungsverfahren bekannt ist,  deckt mehr als 85% der gesetzgeberischen Tätigkeit der EU ab.  Darüber hinaus verfügen die nationalen Parlamente, dank des Vertrags von Lissabon, über bessere Methoden, um das Prinzip der Subsidiarität zu schützen und effektiver zu kontrollieren, ob die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission mit dem Grundsatz der Subsidiarität übereinstimmen.
    • Die EU ist den Bürgern näher: Der Vertrag von Lissabon etabliert die Europäische Bürgerinitiative. Er führt also eine neue partizipative und demokratische Vorschrift ein, die besagt, dass dass eine Million Bürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten „Gesetzesinitiative“ ergreifen können, indem sie die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu Fragen vorzulegen, die nach Meinung der europäischen Bürger einen Rechtsakt der EU erfordern,  damit  alle Inhalte des Vertrags von Lissabon eingehalten und umgesetzt werden.
    • Die EU ist effizienter geworden: Die Beschlussfassungsprozesse erfolgen einfacher und schneller, da sich die Abstimmungsregeln geändert haben (mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat). Darüber hinaus hat der Europäische Rat, der aus den Staats-und Regierungschefs besteht, nun einen ständigen Präsidenten, der die Kontinuität der Tätigkeit des Rates gewährleistet. Der Belgier Herman Van Rompuy ist der erste Präsident des Europäischen Rates.
    • Die EU kann den globale Herausforderungen besser begegnen: Die  EU-Außenpolitik wurde gestärkt, so dass die europäischen Positionen und Interessen auf globaler Ebene besser gefördert werden können. Diese Stärkung wurde  in erster Linie durch die Einführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter Leitung des  „Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik“ erreicht, der die EU in diesen Fragen vertritt. Erste „Hohe Vertreterin für die Außen-und Sicherheitspolitik“ ist die Britin Catherine Ashton.
    • Die Charta der Grundrechte wurde in das europäisches Primärrecht integriert und stärkt somit die institutionelle Seite der EU in Bezug auf die Rechte und die europäischen Werte wie Freiheit, Solidarität und Sicherheit, indem sie neue Solidaritätsmechanismen schafft und einen besseren Schutz für die europäischen Bürger gewährleistet.