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Einblick - Ein neuer Anstoß für die integrierte Meerespolitik der EU
04.10.2012, 14:15 (CET)
Von der zyprischen Ratspräsidentschaft wurde sie als einer ihrer größten Erfolge bezeichnet. Das Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP),  George Koumoutsakos, hat sie als „einen notwendigen Anstoß“ bezeichnet, während seine Kollegin Gesine Meissner sie bereits für einen Meilenstein hält, da sie die breite Öffentlichkeit über die  „Bedeutung der Meerespolitik für die Zukunft der EU“ informiert. Die  Erklärung von Limassol über die integrierte Meerespolitik der EU (IMP) wird voraussichtlich in dieser Woche angenommen und auf dem zweitägigen informellen Ministertreffen am 7. und 8. Oktober in Zypern vorgelegt. Der zyprische Minister für Verkehr und öffentliche Arbeiten, Efthemios Flourentzou,  gibt seinen persönlichen Einblick in die  Erklärung von Limassol und ihre möglichen Auswirkungen auf die Zukunft der EU.

Die maritime Perspektive für die europäische Politik wurde im Jahr 2007 eingeführt. Wie beschreiben Sie den Weg von Lissabon 2007 nach Limassol 2012?

In der Tat wurde die Integrierte Meerespolitik  der EU (IMP), welche der europäischen Politik erstmalig eine maritime Dimension verlieh,  im Jahr 2007 eingeführt. Die Schlussfolgerungen aus den letzten fünf Jahren werden voraussichtlich im kommenden Dezember vorgestellt, so dass eine Auswertung der Fragen erfolgen kann, was wir  richtig und was falsch gemacht haben. Wir, die zyprische Ratspräsidentschaft, glauben, dass wir die richtigen Bedingungen mit  neuem Schwung und neuer Dynamik für diesen überaus wichtigen, sektorübergreifenden Politikbereich schaffen müssen. Die IMP stellt den Beginn für einen größeren Beitrag zur europäischen Wirtschaft dar, durch die Schaffung von Wachstum und neuen Arbeitsplätzen, durch die Nutzung von nicht-traditionellen Sektoren der Meerespolitik, der Schifffahrt und des Küstentourismus.

Wie kann die Erklärung von Limassol Ihrer Meinung nach als Meilenstein dienen, welcher der  EU-Politik  zur maximalen Ausnutzung des Potentials der europäischen Meere verhilft?

Ich bin der Meinung, dass die Erklärung von Limassol als Meilenstein dienen wird, denn darin bringen die zuständigen Minister für maritime Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission ihre Entschlossenheit und Bereitschaft zum Ausdruck, Initiativen zum weiteren Ausbau der Integrierten Meerespolitik der EU zu unterstützen. Die Erklärung bietet nicht nur für bestehende, sondern auch für neue Bereiche der Meerespolitik Richtlinien und unterstreicht somit, auf welche Weise die Meere und Ozeane genutzt werden können, um zum Wachstum und zur Gesamtwirtschaft der EU beizutragen. Mithilfe der Erklärung wird das enorme Potential des „Blauen Wachstums“ angekurbelt, das die EU-Bemühungen um Wirtschaftswachstum und die Umsetzung der Ziele von „Europa 2020“ unterstützt. Die Erklärung stützt sich auf zwei Säulen – das „Blaue Wachstum“ und die externe Dimension der IMP, die auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Nachbarländern einschließt, mit denen die EU dasselbe Meeresbecken teilt.

Für welche Sektoren kann das „Blaue Wachstum“ in erster Linie einen Beitrag leisten?

Das „Blaue Wachstum“ wird insbesondere die Entwicklung von maritimen Aktivitäten unterstützen, die das vielversprechendste Potential aufweisen. Es kann der europäischen Industrie in Bereichen wie der Gewinnung von erneuerbaren Energien und Bodenschätzen aus den europäischen Meeren und Ozeanen helfen, durch die Suche nach Wegen, die diese Aktivitäten konsolidieren, ohne den kommenden Generationen die Zukunft zu verbauen. Es wird auch zur Energiegewinnung beitragen, indem es die technischen Kosten senkt - ein Prozess, der sich in rasantem Tempo entwickelt hat. Die Aquakultur, die bereits einen großen Beitrag für die Wirtschaft außerhalb der EU geleistet hat, wird auch in der EU eine wichtige Rolle spielen. Die Biotechnologie ist ebenfalls ein bedeutender Sektor, denn sie kann für  die Erzeugung von Nahrungsmitteln,  pharmazeutischen Produkten und Chemikalien eingesetzt werden. All diese aufstrebenden Bereiche, die mit dem Meer verknüpft sind, sollten entsprechend genutzt werden.

Wie kann die Erklärung von Limassol die Zusammenarbeit und den Dialog mit Drittländern, mit denen die EU dasselbe Meeresbecken teilt, unterstützen?

Die Erklärung von Limassol beinhaltet wichtige Empfehlungen, welche die Zusammenarbeit, den Dialog und den Austausch bester Praktiken zwischen den EU-Mitgliedstaaten und ihren Nachbarländern, mit denen die EU dasselbe Meeresbecken teilt, fördern.

Die Erklärung erwähnt auch die Tatsache, dass maritime Aktivitäten auf der Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen entwickelt werden, die dem internationalen  Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) oder anderen einschlägigen Übereinkommen zugrunde liegen. Das Meer sollte eine vereinigende Kraft für die Völker darstellen und die IMP ist ein ausgezeichnetes Mittel, das in diesem Sinne eingesetzt werden sollte.

Wie bedeutend ist die IMP  für die Union und ihre Möglichkeit, der Finanzkrise zu begegnen?

Die IMP und das „Blaue Wachstum“ werden zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Momentan gibt es etwa 4,5 Arbeitsplätze, die Bezug zum Meer haben, wobei diese Zahl bis zum Jahr 2020 voraussichtlich auf sieben Millionen steigen wird. 88 europäische Bürger arbeiten in Küstengebieten, wo ca. 205 Millionen Europäer leben. Ziel ist, dass der maritime Beitrag für die Wirtschaft von derzeit 500 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro steigt, mit der Aussicht, bis 2030 noch weiter anzusteigen, wenn die Nutzung der Bodenschätze aus EU-Gewässern beginnen wird.

Was sind die größten Herausforderungen bei der Förderung der IMP ?

Glauben Sie, dass der politische Wille zu deren Bewältigung besteht?

Ich glaube, dass der politische Wille besteht, denn die Mitgliedsstaaten haben die Vorteile erkannt, die die IMP der EU-Wirtschaft durch das „Blaue Wachstum“ bieten kann. Die Nordseestaaten haben bereits sehr effektive Leitungsstrukturen im Bereich der Meerespolitik entwickelt.

Ist die Erklärung von Limassol also ein Ausdruck politischen Willens?

Ganz sicher. Die Mitgliedsstaaten haben bereits in Arbeitsgruppen mit der Europäischen Kommission zusammengearbeitet und das Dokument zum „Blauen Wachstum“ entworfen, und die IMP sowie die Erklärung werden ein enormer Erfolg für Zypern sein, denn man wird sich nicht nur auf Lissabon, sondern auch auf Limassol beziehen, wenn man über die IMP spricht. Das Dokument wurde schrittweise mithilfe der Mitgliedsstaaten erstellt, die großes Interesse bekundet haben, und ihr Beitrag zeigt die Bedeutung, die sie diesem speziellen Bereich der EU-Wirtschaft beimessen. Die Endfassung der Erklärung wird auf dem informellen Treffen der Minister am 7. und 8. Oktober in Zypern angenommen.

Neben dem „Blauen Wachstum“ sehen andere Säulen der IMP die Sammlung und den Austausch von Daten vor. Für wie wichtig halten Sie diesen Datenaustausch auf europäischer Ebene?

Ich glaube, dass die europäische Datenbank einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum der Mitgliedsstaaten leisten wird, denn sie wird vor allem ihre Zusammenarbeit stärken und somit den Verwaltungsaufwand abbauen und mögliche Überschneidungen verhindern.

Die Erklärung von Limassol gilt, zumindest für Zypern, als einer der größten Erfolge der zyprischen Ratspräsidentschaft. Teilen unsere europäischen Partner diese Ansicht?

Die Europäische Kommission und unsere europäischen Partner haben diese Bemühungen sehr begrüßt, was nicht nur durch ihre aktive Beteiligung an der Auswertung des Entwurfs zu dieser Erklärung unterstrichen wird, sondern auch durch die Bedeutung, die sie der Entwicklung der IMP beimessen. Wenn man das große Potential der IMP für die Union berücksichtigt und die Rolle, die die Erklärung für die Zukunft der IMP spielen kann, so bin ich der Meinung, dass die Erklärung von Limassol möglicherweise einer der größten Erfolge der zyprischen Ratspräsidentschaft ist, ohne selbstverständlich die Bedeutung der anderen Themen und Prioritäten zu schmälern, insbesondere derjenigen, die den Mehrjährigen Finanzrahmen betreffen. Die Erklärung ist eine reine Initiative der zyprischen Ratspräsidentschaft und wir hoffen, dass sie zur EU-Politik und zum Wirtschaftswachstum beiträgt, indem sie die Energiereserven der europäischen Meere nutzt.

Coordinator on Maritime Transport and EU Integrated Maritime Policy, Communications Officer
Vassilis Demetriades

Ministry of Communications & Works
Integrated Maritime Policy
Email: vdemetriades@dms.mcw.gov.cy
Telefon: +357 22800256
Communications Officer
Konstantina Liperi

Ministry of Communications and Works

Email: kliperi@mcw.gov.cy
Telefon: +357 22800246
Mobiltel: +357 99923041

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