NACHRICHTEN
Die EU Mitgliedsstaaten bestätigten ihr anhaltendes Engagement und ihre Unterstützung für ein nachhaltigeres und effizienteres Verkehrssystem in der EU durch wichtige diesbezügliche Schritte während des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE), gewidmet den Bereichen Transport und Telekommunikation, welcher heute, den 20. Dezember 2012, in Brüssel stattfindet. Während der ersten Hälfte des letzten Ratstreffens unter der Zyprischen Präsidentschaft, welches sich mit Transportthemen befasste, erreichten die Minister eine allgemeine Herangehensweise an eine Aktualisierung gemeinsamer Vorschriften über periodische Verkehrstüchtigkeitstests für Fahrzeuge und untersuchte den Fortschritt der zu Themen in Verbindung zu transeuropäischen Verkehrsnetzen, Satellitennavigationssystemen und internationalen Luftverkehr gemacht wurde.
Im ersten Teil des Treffens, welches unter dem Vorsitz des zyprischen Ministers für Verkehr und öffentliche Arbeiten, Herrn Efthemios Flourentzou, stand, befasste man sich mit Verkehrsfragen.
Schutz der Verkehrsteilnehmer und Reduzierung der Abgase
Während der Morgensitzung erreichten die EU Minister für Verkehr eine allgemeine Herangehensweise zum Gesetzgebungsvorschlag zur technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger. Das Schlüsselziel ist die Steigerung der Straßensicherheit durch die Festsetzung einschlägiger Bestimmungen welche es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, strengere Vorschriften zu verhängen.
“Der Gesetzgebungsvorschlag erhöht die Sicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmern und trägt außerdem zur Reduzierung von Emissionen im Straßenverkehr bei“, unterstrich Herr Flourentzou.
Voranbringen des europäischen Infrastrukturnetzes
Die Verkehrsminister prüften den Fortschritt, welcher zu dem Vorschlag für die Verordnung zur Etablierung der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe” (CEF), welche ein wichtiges Dossier für die Entwicklung und Konsolidierung des europäischen Infrastrukturnetzes ist. Die CEF ist Teil eines Paketes, vorgeschlagen im Umfeld des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und enthält die Bestimmungen für die Gewährung von EU-Finanzhilfe, um die Entwicklung des transeuropäischen Netzes Verkehr, Telekommunikation und Energie voran zu bringen.
Minister Flourentzou betonte, “CEF wird Projekte finanzieren, um die Infrastrukturentwicklung in Verkehr, Energie und Telekommunikationsnetzwerken zu unterstützen, durch Anerkennung ihres Wachstumspotentials und ihre komplementäre Bedeutung als Rückrat für eine belastbare und dynamische EU Wirtschaft“.
Galileo
Der Rat untersuchte den Fortschritt des Gesetzgebungsvorschlags, welcher das Ziel hat, ein neues Finanz- und Leitungsrahmenwerk betreffend die zwei europäischen Satellitennavigationssysteme, Galileo und EGNOS, zu etablieren.
“Es wird erwartet, dass Galileo und EGNOS zur EU Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Innovation in Schlüsselsektoren, beitragen”, sagte der Minister.
Umwandlung der europäischen und internationalen Luftfahrt
Zu dem Thema Luftfahrt betonte der Verkehrsminister die Notwendigkeit für eine konzertierte Aktion im Bereich des Wandels in der internationalen Luftfahrt durch die Übernahme der Ratsbeschlüsse zur Mitteilung der Kommission ‘EU Luftfahrtaußenpolitik – Bewältigung künftiger Herausforderungen’.
Abschließend, am Rande des Ratstreffens, wurde die Vereinbarung zwischen der EU und den Europäischen Organisationen für Flugsicherung (EUROCONTROL) in Gegenwart des Generaldirektors der Organisation, Herrn David Macmillan, unterzeichnet. Die Vereinbarung stellt eine wichtige Entwicklung dar, weil sie ein allgemeines Rahmenwerk bietet für die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und EUROCONTROL und damit die Realisierung der Initiative Einheitlicher Europäischer Luftraum (SES) erleichtert.
Marianna Karageorgis
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