Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union erreichten heute, dem 4. Dezember, im Laufe ihres Treffens in Brüssel, signifikanten Fortschritt in Bezug auf das Doppelpack. Während des ECOFIN-Rats nahmen die Minister an einer sehr konstruktiven Diskussion über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM)  und die Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen teil und besprachen den Jahreswachstumsbericht 2013, welcher von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde.

Den Vorsitz des heutigen Treffens hatte der zyprische Finanzminister, Herr Vassos Shiarly. Die Minister beschlossen eine außerordentliche ECOFIN Ratstagung, welche einzig der Diskussion zum SSM gewidmet sein wird, am 12. Dezember zu halten.

Doppelpack: einer endgültigen Einigung nahe

Die Präsidentschaft informierte die Minister, dass sie einer Einigung mit dem Europäischen Parlament zum Doppelpack, innerhalb des strikten Zeitplans, welcher im Oktober vom Europäischen Rat festgelegt wurde, sehr nahe ist.

Das „Doppelpack“ der Vorschläge beinhaltet:

• eine Verordnung zur verstärkten Überwachung und Bewertung von Haushaltsplanentwürfen der Mitgliedstaaten der Eurozone, vor allem derjenigen, die Gegenstand eines Verfahrens für übermäßiges Defizit sind;
• eine Verordnung zur verstärkten Überwachung derjenigen Mitgliedstaaten der Eurozone, welche von gravierenden finanziellen Störungen betroffen sind oder finanzielle Unterstützung beantragen.

Ziel des „Doppelpacks“ ist es die durch das „Sechserpack“ vereinbarten Maßnahmen zur Wirtschaftsführung zu ergänzen, hauptsächlich durch verstärkte makroökonomische Überwachung der Länder, welche Gegenstand eines Verfahrens für übermäßiges Defizit oder eines makroökonomischen Programms sind. Des Weiteren beinhaltet es Vorschriften um Haushaltsplanentwürfe der Europäischen Kommission vorzulegen. Das „Doppelpack“ wird derzeit im Rahmen von Trilogen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament diskutiert.

Minister Shiarly sagte: „Diese Akte war eine unserer Hauptprioritäten und es freut mich zu sagen, dass wir konkrete Ergebnisse liefern konnten.“

Fortschritt beim Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM)

Die Finanzminister führten eine lebhafte Diskussion über den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und es scheint, dass eine Konvergenz der Standpunkte erreicht wurde, obwohl eine limitierte Anzahl von Themen noch besprochen werden muss.

Die Minister vereinbarten, dass es ein ECOFIN Ratstreffen noch vor der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember geben muss, welches sich ausschließlich mit dem SSM befasst. Am 12. September 2012 schlug die Kommission die Etablierung eines Einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die Banken vor, geleitet von der Europäischen Zentralbank. Dieser Vorschlag ist ein erster Schritt hin zu einem vollständig integrierten Finanzrahmen, welcher Elemente wie ein einheitliches Regelwerk, einheitliche Regelung der Einlagensicherung und einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für den Bankensektor beinhaltet.

Eine zeitweilige Ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die Banken wurde eingesetzt mit dem Auftrag, die relevanten Vorschläge der Europäischen Kommission zu prüfen. Die Arbeitsgruppe traf sich bisher sechs Mal und machte bedeutende Fortschritte.

Überarbeitete Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV)

Die Zyprische Präsidentschaft präsentierte dem Rat einen Fortschrittsbericht zu einer Anzahl von bedeutenden politischen Fragen in Verbindung mit der Überarbeitenden Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV). Der ECOFIN-Rat tauschte Meinungen aus über die wichtigsten Themen zum CRD IV, welche die Präsidentschaft zur Kenntnis nahm. Das Ziel ist es, eine Einigung mit dem Europäischen Parlament vor dem Jahresende zu erreichen.

Das ‘CRD IV’ Paket der neuen Eigenmittelvorschriften, bestehend aus zwei Vorschlägen (Richtlinie (CRD) und Verordnung (CRR) der Europäischen Kommission, mit dem Ziel, inter alia, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel III Anforderungen) erreichten Vereinbarungen zum Kapitalbedarf in EU-Recht umzuwandeln, wie es von der G20 befürwortet und vom Europäischen Rat unterstützt wird.    

Die sogenannte “Basel III” Vereinbarung, beschlossen durch den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, stärkt die Eigenkapitalanforderungen der Banken und sieht ein Rahmenwerk vor, für neue rechtliche Anforderungen an Liquidität und Verschuldung.

“Unabhängig von der Anzahl der noch offen Fragen werden wir größtmögliche Anstrengungen unternehmen, diese Richtlinie vor dem Ende des Jahres abzuschließen“, sagte Minister Shiarly. 

Jahreswachstumsbericht 2013

Die Europäische Kommission stellte den Jahreswachstumsbericht 2013 vor.

Der Jahreswachstumsbericht stellt dar, welche Prioritäten die Kommission bezüglich  Wirtschafts- und Haushaltspolitiken und wachstums- und beschäftigungsfördernde Reformen für die folgenden 12 Monate als notwendig sieht. Die Präsentation bildet den Auftakt zum europäischen Semester der wirtschaftspolitischen Steuerung.

Die Minister besprachen auch kurz den durch die Europäische Kommission präsentierten Warnmechanismus-Bericht, im Zusammenhang  zum Verfahren bei makroökonomischem Ungleichgewicht.