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Migration und Grenzen

Die globalen wirtschaftlichen Entwicklungen und die aufkeimenden Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten haben wichtige Aspekte für die EU in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht aufgezeigt. Ein integriertes, umfassendes und langfristiges Vorgehen der EU ist erforderlich, um diesen Herausforderungen, die eine engere und bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen und Solidarität erfordern, zu begegnen.

Die demographischen Herausforderungen für Europa erfordern eine umfassenden EU-Migrationspolitik, die  auf gemeinsamen Aufnahmeverfahren und einer fairen Behandlung von Drittstaatsangehörigen basiert. Die Entwicklung eines Rechtsrahmens für Migration ist ein wesentlicher Bestandteil dieser einheitlichen Migrationspolitik der Europäischen Union. Diese Politik kann einen Beitrag für den Wohlstand in der EU, aber auch in den  Herkunftsländern der Migranten leisten.

Die zyprische Ratspräsidentschaft wird sich daher auf die Bemühungen konzentrieren, eine Einigung über die Richtlinienvorschläge über Verfahren zur Regelung der Einreise, des vorläufigen Aufenthalts  und des Aufenthalts von innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmern sowie die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Saisonarbeitern aus Drittländern zu erreichen.

Die erfolgreiche Integration ist in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt der Schlüssel zur Maximierung der Vorteile der Migration, sowohl für die Aufnahmeländer als auch für die Migranten selbst. In diesem Sinne wird die Ratspräsidentschaft daran arbeiten,  die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Interessengruppen zu stärken, damit die  Vorteile der Integration unter  aktiver Einbeziehung der lokalen und regionalen Verwaltungen besser genutzt werden. In diesem Zusammenhang müssen diese Bemühungen als gemeinsame Verantwortung aller staatlichen Ebenen gesehen und die führende Rolle der lokalen und regionalen Behörden bei der Gestaltung und Umsetzung der nationalen Integrationspolitik erkannt werden. Die Integration erfolgt auf lokaler und regionaler Ebene unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft. Angesichts des großen Potentials der lokalen und regionalen Verwaltungen für eine erfolgreiche Integration hat die zyprische  Ratspräsidentschaft beschlossen, diesem Prinzip mehr Aufmerksamkeit zu schenken und diese Frage auf die Tagesordnung der Konferenz, die am 20. November in Nikosia stattfinden wird, zu setzen und auf Expertenebene zu erörtern.

Darüber hinaus wird die zypriotische Ratspräsidentschaft weiter an der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung, unter voller Achtung der Grundrechte, Freiheiten und der Menschenwürde arbeiten. Zu diesem Zweck wird die Ratspräsidentschaft aus nächster Nähe  die Umsetzung der „EU-Aktion gegen den Migrationsdruck – eine strategische Antwort“ mitverfolgen und gegebenenfalls notwendige Änderungen vorschlagen. Außerdem wird sich die Ratspräsidentschaft um den Abschluss der Rückübernahmeabkommen mit den wichtigen Herkunfts- und Transitstaaten bemühen.

Ziel der EU ist es, weiterhin den rechtmäßigen Zugang zum Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten zu erleichtern, und gleichzeitig  Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu ergreifen und ein  hohes Maßes an Sicherheit zu gewährleisten. Das Stockholm-Programm bezweckt,  die Grenzsicherheit mit der Erleichterung der Migrationsströme zu verbinden. Um diese Ziele zu erreichen, ist die Schaffung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) erforderlich, das moderne Technologie nutzt und die  Interoperabilität und  Verwendung von einheitlichen Standards für die Überwachung der Grenzen erleichtert.

In diesem Sinne  wird sich die zyprische  Ratspräsidentschaft für die Modernisierung des Grenzkontrollsystems durch die Nutzung neuer Technologien einsetzen, um grenzüberschreitenden Aktivitäten zu erleichtern und angemessene Schutzvorkehrungen zu treffen, die  essentiell für die ordnungsgemäße Migration  sind. So wird die Ratspräsidentschaft den Abschluss des Gesetzesvorschlags für die Schaffung eines europäischen Grenzüberwachungssystems unterstützen, den Dialog über das Paket  „intelligente Grenzen“ (Abfertigungs- und Registrierungsprogramm für Reisende) aufnehmen, wenn es von der Kommission vorgelegt wird.