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Gemeinsame Agrarpolitik

Nach der Präsentation der Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Oktober 2011, genauer gesagt der vier Grundverordnungen, welche die Pfeiler der GAP bilden, d.h.  Sofortzahlungen an die Landwirte, einheitliche gemeinsame Marktorganisation, Entwicklung ländlicher Regionen und Finanzierung und Verwaltung der GAP, begann der Dialog auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Gremien der EU. Dieser Dialog wird während der zyprischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt, damit er so weit wie möglich vorankommt oder sogar abgeschlossen werden kann, sofern rechtzeitig und im Voraus auf Ratsebene eine Einigung über die finanziellen Perspektiven für 2014-2020 erreicht wird.

Die drei Hauptziele der neuen Reform sind die rentable Nahrungsmittelproduktion, die nachhaltige Bewirtschaftung der Naturressourcen und die ausgeglichene Entwicklung  ländlicher Räume. Die GAP stützt sich nach wie vor auf die beiden Grundpfeiler, Sofortzahlungen und Marktorganisation auf der einen Seite und Entwicklung ländlicher Räume auf der anderen.

Die zyprische Ratspräsidentschaft stützt die Grundprinzipien, die den Vorschlägen der Europäischen Kommission zugrunde liegen, d.h. Kohärenz und Beitrag zur gemeinsamen Strategie Europa 2020, Förderung von Innovation und  grüner Entwicklung,  gerechtere Verteilung der Ressourcen auf der Grundlage objektiver Kriterien,  Maximierung des Beitrags der Landwirte bei der Produktion öffentlicher Güter und bei der  Bekämpfung des Klimawandels,  Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Bereichen der europäischen Landwirtschaft und  Unterstützung insbesondere der Kleinerzeuger. Diesen Prozess so gut wie möglich zu vereinfachen, ist das wichtigste Ziel. Die Bemühungen dazu müssen kontinuierlich und gründlich erfolgen und dem  Prinzip der  Verhältnismäßigkeit stärker Rechnung tragen.

Die zyprische Ratspräsidentschaft beabsichtigt eine enge Zusammenarbeit mit allen Institutionen der Union, damit zwischen den Mitgliedsstaaten, aber auch zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ein Höchstmaß an Konsens erzielt wird.

  • Im Bereich der Direktzahlungen werden in der neuen Phase die bestehenden Direktzahlungssysteme von einem einheitlichen, allen Mitgliedsstaaten gemeinsamen System  abgelöst. Die Hektarzahlungen werden auf einem  Zahlungsanspruch basieren, der 2014 den Produzenten auf Antrag und auf der Grundlage von bestimmten Kriterien gewährt wird.

    Das neue System sieht die Zahlung pro Hektar an die Produzenten auf vielschichtige Weise vor, 30% in Verbindung unter der Bedingung zusätzlicher Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz. Gleichzeitig sind die zusätzliche obligatorische Unterstützung der jungen Landwirte und, nach Ermessen des Mitgliedsstaates, die Erhöhung der Zuwendungen in Regionen mit naturbedingten Nachteilen,  sowie die Bereitstellung von bis zu 10% des Haushalts für kombinierte Zuschüsse in problematischen Bereichen der Landwirtschaft vorgesehen. Für die Kleinsterzeuger ist ein alternatives System  einheitlicher Zahlungen mit vereinfachten Verfahren geplant. Neben der Unterstützung der Kleinerzeuger werden alle oben genannten Zahlungen unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Produzenten verschiedenen Verpflichtungen im Rahmen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross Compliance) nachkommen.

    Im Hinblick auf die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) werden Maßnahmen zur Steigerung der Verhandlungsmacht der Erzeuger in der Lebensmittelkette gefördert. Ein weiteres Ziel ist die bessere Organisation der Bereiche durch die Anerkennung und Unterstützung im Rahmen der Programme zur Entwicklung ländlicher Räume der Erzeugerorganisationen und der Branchenverbände in allen Produktionsbereichen. Das Förderprogramm für den stärkeren Verzehr von Obst und Gemüse in den Schulen wird auch mit einem größeren EU-Budget fortgesetzt. Außerdem werden die Quoten bei der Produktion von Kuhmilch und Zucker  ab 2015 abgeschafft.

  • Die Agrarpolitik befindet sich im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und stellt den Klimawandel, die Umwelt und die Innovation in den Mittelpunkt. Die GAP sieht die Schaffung von Siebenjahresprogrammen auf nationaler und regionaler Ebene vor. In diesem Rahmen werden die GAP-Maßnahmen  nicht mehr in Prioritätsachsen eingeteilt, sondern aus einem bestimmten Katalog so ausgewählt, dass sie besser konkreten europäischen Prioritäten dienen. Jeder Mitgliedsstaat wählt die Maßnahmen aus, die ihm bei der Umsetzung seiner europäischen Ziele  im Einklang mit seinen Gegebenheiten und Besonderheiten dienlich sind. Im Katalog sind u.a. folgende Maßnahmen festgehalten:

    • Wissenstransfer, Informationsmaßnahmen und Beratungsdienste,
    • Entwicklung von landwirtschaftlicher Nutzung und Unternehmen mit Ausweitung auf die Unterstützung von Kleinerzeugern und jungen Landwirten sowie kleiner Unternehmen,
    • Unterstützung für die Bildung von Erzeugergemeinschaften in allen EU-Mitgliedsstaaten,
    • Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Förderung des    biologischen Anbaus,
    • Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Ziele durch europäische Innovationspartnerschaften, kurze Versorgungsketten für Nahrungsmittel (Anbau-Verarbeitung-Handel),  zur Entwicklung lokaler Märkte usw. ,
    • Risikomanagement in der Landwirtschaft mit der Möglichkeit zur Schaffung eines Solidaritäts- und Einkommensstabilisierungsfonds,
    • Stärkung und Förderung der lokalen Aktionsgruppen bei der Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien und
    • Deckung der Betriebskosten von speziellen Gruppen von Forschungskooperationen, Landwirtschaftsberatern und Landwirten zur Förderung innovativer Praktiken im Bereich der Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft.

    Die zyprische Ratspräsidentschaft erkennt, dass der neue innovative Rahmen für den Zeitraum nach 2013 genau festgelegt werden muss, damit genügend Zeit bleibt für die Kommission und die Mitgliedsstaaten, ihre Planung vor Beginn des neuen Planungszeitraums 2014-2020 abzuschließen.