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Die Gemeinsame Fischereipolitik

Fische sind natürliche biologische Ressourcen, die erneuerbar, jedoch nicht unerschöpflich sind.  Die Tatsache, dass die Fische von Fischfangflotten verschiedener Länder gefischt werden können, weil sie sich innerhalb verschiedener Fischfangregionen bewegen oder verschiedene Länder in einer Fischfangregion Fischfang betreiben, bedeutet, dass sie Teil eines gemeinsamen Erbes sind. Aus diesem Grund und weil der Fischfang nicht selten zum Schwund der Bestände führt, wenn er unkontrolliert erfolgt, ist die gemeinsame Bewirtschaftung der Fischereiressourcen durch die Einführung und Einhaltung gemeinsamer Verordnungen von höchster Wichtigkeit.

Um die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sowie die Nachhaltigkeit der Fischerei zu gewähren, verfügt die Europäische Union über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP).  Die GFP umfasst gemeinsame Regelungen für alle Mitgliedsstaaten, die alle Aspekte der Fischerei von der Produktion bis zum Verbraucher berücksichtigen. Ihr Ziel ist der Schutz der Bestände vor Überfischung, die Einkommenssicherung für Fischer, die regelmäßige Versorgung der Verbraucher und der verarbeitenden Industrie zu angemessenen Preisen sowie die nachhaltige Nutzung  der lebenden aquatischen Ressourcen aus biologischer, ökologischer und wirtschaftlicher Sicht.

Für eine nachhaltige Fischerei und den Umweltschutz sieht die GFP Maßnahmen zur Beschränkung des Fischfangs vor (z.B. Größe der Fischfangflotte und der Fischfangregion), Maßnahmen zur quantitativen Beschränkung der Fischerei und technische  Maßnahmen (z.B. Mindestlandegrößen für Fische). Sie sieht auch die Einführung mehrjähriger Pläne für die Wiederherstellung und Bewirtschaftung der Bestände vor, die in der Regel beide Maßnahmen verbinden. Zusätzlich werden Verordnungen zum Schutz von Arten eingeführt, die nicht zur Zielgruppe der Fischerei gehören (z.B. Schildkröten, Meeressäugetiere), von bedrohten Arten und sensiblen Ökosystemen.

Die GFP wird von der Kommission der EU koordiniert und geleitet und zuständige Behörde für die Umsetzung ist die Generaldirektion für maritime Angelegenheiten  und Fischerei. Das bedeutet jedoch nicht, dass für diese Politik ausschließlich die Kommission in Brüssel zuständig ist. Ein Eckpfeiler ist die Verteilung der Verantwortung auf alle Beteiligten, d.h. auf die EU-Institutionen, die nationalen Regierungen, die Fischer und Fischfangorganisationen, sowohl  im Hinblick auf die Beschlussfassung als auch deren Umsetzung und Durchsetzung.

Die  GFP hat verschiedene Stadien und Reformen durchlaufen, damit sie effizienter wird. Sie wurde 1982 ins Leben gerufen und 1992 und 2002 erneuert, auf der Grundlage der Verordnung (EG) 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die neue Reform der GFP ist in Arbeit und wird voraussichtlich bis Ende 2012 fertiggestellt.

  • Die GFP Europas, deren letzte Reform durch die Verordnung (EG) 2371/2002 geregelt war, konnte keine Lösung finden für große Probleme, wie  die Überfischung (d.h. wenn mehr Fische gefangen werden, als durch natürliche Vermehrung nachwachsen) und den Abbau  überschüssiger Fischereikapazitäten (verhältnismäßig viel zu große Flotten). Im Zuge dessen sind die Fischlandungen reduziert und die meisten europäischen Flotten verzeichnen entweder Verluste oder nur unbedeutende Gewinne.

    Um diese ernsten Probleme zu lösen, hat die Europäische Union im Juni 2011 einen Vorschlag zu einer neuen GFP-Grundverordnung angenommen. Dem Verordnungsvorschlag ging ein öffentlicher Dialog zwischen Bürgern, Organisationen und administrativen Behörden in der EU voraus. Die Diskussionen über den Reformvorschlag wird im Rahmen des Europäischen Parlaments und des Rates fortgeführt und die neue GFP wird voraussichtlich im Jahr 2013 in Kraft treten.

    Die wichtigsten Punkte im Reformvorschlag für die GFP sind:

    • Die Bewirtschaftung der Fischbestände soll bis 2015 ein nachhaltiges Niveau erreichen, das den „höchstmöglichen Dauerertrag“ bietet.
    •  Beendigung der Entsorgung unerwünschter Fische ins Meer bis 2016.
    • Einführung Übertragbarer Fischereibefugnisse:  Obligatorische Umsetzung des Systems der Übertragbaren Fischereibefugnisse (mit möglicher Befreiung für Fischereifahrzeuge bis zu 12 Metern),  um die überschüssige Fischereikapazität abzubauen. Im Mittelmeer betreffen die übertragbaren Fischereibefugnisse Fang- und Aufwandsquoten.
    • Regionalisierung – Dezentralisierung: Die Mitgliedsstaaten beschließen über die tatsächlichen Umsetzungsmaßnahmen im Bereich der Bewirtschaftung und  auf regionaler Ebene zusammenarbeiten, während ein alternativer Mechanismus für Aktionen der Kommission eingerichtet wird, für den Fall, dass die Mitgliedsstaaten sich nicht einigen oder ihre Ziele nicht erreichen.
    • Stärkung der kleinen Küstenfischerei – soziale Dimension: Mit der GFP-Reform wird bis zum Jahr 2022 das Recht der Mitgliedsstaaten verlängert, die Fischerei innerhalb der 12-Meilen-Zone einzuschränken.  Die kleine Küstenfischerei kann auch vom System der übertragbaren Fischereibefugnisse befreit werden. Die künftigen Fischereifördermittel sehen Maßnahmen zur Stärkung der kleinen Küstenfischerei vor und helfen den regionalen Wirtschaften bei der Anpassung an die veränderten Bedingungen.
    • Förderung der nachhaltigen Aquakultur.

    Die Revision der GFP ist eine große Herausforderung und die zyprische Ratspräsidentschaft wird das einschlägige Paket mit Gesetzesvorschlägen unterstützen. Die Förderung des GFP-Vorschlagspakets und dessen fristgerechte  Annahme ist eines der vorrangigen Ziele des Präsidentschafts-Trios Polen - Dänemark – Zypern. Die zyprische Ratspräsidentschaft setzt die Bemühungen ihrer Partner – Polen und Dänemark – fort. Das Vorschlagspaket zur GFP-Reform  betrifft den Gesetzesvorschlag für die Grundverordnung zur gemeinsamen Fischereipolitik sowie Vorschläge für die gemeinsame Marktorganisation und den neuen Meeres- und Fischereifonds.