DAS IST EIN ONLINE-ARCHIV DER WEBSEITE DER ZYPRISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT 2012. DIESE WEBSEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT.
 
Zivil- und Strafsachen
  • Unabdingbarer Bestandteil bei der Verwirklichung der Vision eines europäischen Rechts-, Freiheits- und Sicherheitsraums ist der Schutz gefährdeter sozialer Gruppen, darunter der Opfer von Straftaten. Jedes Jahr fallen Millionen Menschen in der Europäischen Union Straftaten zum Opfer, weshalb die zyprische Ratspräsidentschaft diesem Bereich durch einen mehrstufigen Ansatz besondere Bedeutung beimisst.

    Die Förderung der Vorschläge zum Maßnahmenpaket für den verstärkten Schutz der Opfer in Zivil- und Strafsachen, ist für die zyprische Ratspräsidentschaft von höchster Priorität. Die Grundregelungen im „Paket für die Opfer von Straftaten“ stärken die geltenden nationalen Maßnahmen entscheidend und gewährleisten, dass die Opfer von Straftaten in der gesamten Europäischen Union ohne Diskriminierung  gewisse Rechte erhalten, unabhängig von Nationalität und Wohnsitz. Durch einen neuen Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung wird dafür Sorge getragen, dass die Personen, die in dem Mitgliedsstaat, in dem sie wohnen,  unter Opferschutz stehen, dieses Recht bei Reisen oder Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat beibehalten.

    Besondere Aufmerksamkeit wird in diesem Bereich der Gewalt gegen Frauen geschenkt. Schätzungen zufolge haben 20-25% der Europäerinnen mindestens einmal im Erwachsenenalter körperliche Gewalt erfahren und 12-15% sind Gewalt in der Familie ausgesetzt. In diesem Zusammenhang sind für die zyprische Präsidentschaft die Gleichstellung der Geschlechter, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, mit besonderem Augenmerk auf die Dienste zum Beistand für Gewaltopfer, von höchster Priorität.

    Außerdem wird ein Schwerpunkt im Hinblick auf die Strafverfolgungsbehörden die Bekämpfung des Problems der „Entkräftung“ von Fällen mit Gewalt in der Familie  sein, die ggf. auf der fehlenden Bereitschaft des Opfers beruht, aus gesellschaftlichen, psychologischen und anderen Gründen oder aufgrund anderer Probleme im Strafprozess auszusagen.

  • Die zyprische Ratspräsidentschaft ist besonders bemüht, den Fahrplan im Hinblick auf die Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten von Straftaten zu fördern. Insbesondere die Richtlinie zum Recht auf einen Rechtsbeistand ist von grundlegender Priorität für die zyprische Ratspräsidentschaft, deren Ziel es ist, diesen Vorschlag zum Abschluss zu bringen.

  • Die zyprische Ratspräsidentschaft wird die vorgeschlagene Richtlinie über  strafrechtlichen Sanktionen für Insider-Geschäfte und für die Manipulation des  Binnenmarkts fördern. Diese Richtlinie soll das Vertrauen der Anleger und die Glaubwürdigkeit des Marktes erhöhen, indem die Marktmanipulation durch    irreführende Informationen  und Praktiken, die zu Preisen in ungewöhnlicher Höhe führen, verboten wird.

    Weiterhin sorgt die Richtlinie für die wirksame Umsetzung der EU-Politik mithilfe des Strafrechts. Das europäische Strafrecht schafft bei den Bürgern durch die wirksame Bekämpfung der Kriminalität und die Etablierung von Mindestkriterien für Sanktionen bei Straftaten Vertrauen in ihr Recht auf Freizügigkeit sowie beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen aus anderen Mitgliedsstaaten.

    Dementsprechend wird die Annahme von strafrechtlichen Maßnahmen auf EU-Ebene auch im Licht der grenzüberschreitenden Dimension zahlreicher Straftaten dazu beitragen, dass die Straftäter keine Unterschiede in den nationalen Strafrechtssystemen ausnutzen können. Die Richtlinie schränkt die Möglichkeit der Straftäter ein, einen Mitgliedsstaat mit einem milderen Strafsystem in diesem Bereich auszuwählen. Zudem werden die gemeinsamen Mindestregelungen das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten  und den nationalen Gerichten stärken.

  • Die zyprische Ratspräsidentschaft wird große Anstrengungen im Hinblick auf die Ergreifung von Maßnahmen unternehmen, die zur Lösung von grenzüberschreitenden Unterschieden in Zivil- und Handelssachen beitragen und EU-Bürger betreffen. Zu diesen Maßnahmen zählt die Überarbeitung der Verordnung über die  internationalen Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Beschlüssen in Zivil- und Handelssachen, auch bekannt als Brüssel I. Diese Verordnung ist ein grundlegendes Rechtsmittel für die gerichtliche Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich des Zivilrechts.

    Mit dieser Änderung wird auch die Vereinfachung der bestehenden Verordnungen über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung  von Gerichtsbeschlüssen in Zivil- und Handelssachen und die Beseitigung von Hindernissen bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung der Gerichtsbeschlüsse in die Wege geleitet, was u.a. den Verbrauchern und Arbeitnehmern zugute kommt. Wegen der enormen Bedeutung, die diese Verordnung für die Europäische Union und ihre Bürger hat, hat sich die zyprische Ratspräsidentschaft die endgültige Annahme des Revisionsvorschlags zum Ziel gesetzt.

  • Momentan trifft ein Gläubiger, der Schulden in einem anderen Mitgliedsstaat eintreiben will, auf große Schwierigkeiten. Die zyprische Ratspräsidentschaft beabsichtigt die weitere Förderung des Vorschlags zur Verordnung über eine europäische Anordnung zur Führung von Konten mit dem Ziel, die Eintreibung grenzüberschreitender Schulden in Zivil- und Handelssachen zu vereinfachen.  Die vorgeschlagene Verordnung gibt u.a. einem Gläubiger die Möglichkeit, die Übertragung oder Abhebung von Vermögenswerten des Schuldners von einem Bankkonto, das er innerhalb der EU führt, zu verhindern.

  • Viele EU-Bürger leben mit ihrem Ehegatten oder Lebenspartner in einem anderen Mitgliedsstaat und nicht in ihrem Herkunftsland. Daher unterliegen sie im Fall der Trennung unterschiedlichen Rechtssystemen in der EU. Die zyprische Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, zwei Gesetzesentwürfe voranzubringen, die Vermögensstreitigkeiten zwischen ehemaligen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern betreffen. Diese Vorschläge sollen einen Rechtsrahmen schaffen, der solche Fragen klärt und den ungehinderten Umlauf von Beschlüssen in der EU erleichtert.