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Datenschutz

Die Reform der europäischen Gesetzgebung zum Datenschutz: Bessere Kontrolle über  personengebundene Daten und Förderung des Wachstums

Im Januar 2012 präsentierte die Europäische Kommission das Paket mit Gesetzesentwürfen für den neuen Gesetzesrahmen zum Schutz von personengebundenen Daten in der EU. Die Überarbeitung des bestehenden Rahmens war erforderlich wegen der ungleichen Anwendung der Gesetze in den Mitgliedsstaaten, aber auch wegen der Notwendigkeit, vielen neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit personengebundenen Daten der Bürger gerecht zu werden. Zu diesen Herausforderungen gehören die Globalisierung, die Notwendigkeit zum Schutz gefährdeter Gruppierungen (wie z.B. junge Internetnutzer) sowie die Bekämpfung neuer Formen der Kriminalität.

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht aller Europäer, doch die Bürger  sind nicht immer sicher, ob sie die  vollständige Kontrolle  über ihre persönlichen Daten ausüben. Die Vorschläge der Kommission sollen einen vertrauensbildenden Beitrag für Online-Dienste leisten, da die Bürger besser über ihre Rechte aufgeklärt sein werden und eine effektivere Kontrolle über die Informationen, die sie betreffen, ausüben können. Gleichzeitig wird die Reform den Unternehmen die Arbeit erleichtern und deren Kosten senken.  Ein stabiler, klarer und einheitlicher Rechtsrahmen  auf EU-Ebene wird zur Freisetzung der Möglichkeiten beitragen, die der gemeinsame digitale Markt bietet, und das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ankurbeln.

Zypern hat sich als vorsitzender Mitgliedsstaat im zweiten Halbjahr 2012 zum Ziel gesetzt, den Dialog über dieses Reformpaket als Priorität im Bereich der Rechtsprechung zu intensivieren.