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Die Wirtschaftssteuerung
  • Die EU-Mitgliedsstaaten sind übereingekommen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um den Herausforderungen und Problemen zu begegnen, die im Zuge  unhaltbarer öffentlicher Finanzen und eines Umfelds mit geringem Wachstum entstanden sind.

  • Im Jahre 2011 wurde das europäische Semester eingeführt, mit dem vorrangigen Ziel, die Koordination der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU im Voraus zu verbessern, sowie die europäische wirtschaftliche Ausrichtung in die Politik der nationalen Regierungen zu integrieren. Das Semester beginnt mit der Vorbereitung des Jahreswachstumsberichts der Europäischen Kommission im Dezember jedes Jahres, der die Grundlage für den Dialog im Europäischen Rat  bildet, wo allgemeine Richtlinien für die EU-Mitgliedsstaaten vereinbart werden. Bis Ende April legen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vor ( die Stabilitätsprogramme werden von den Ländern der Eurozone und die Konvergenzprogramme von den Ländern mit eigener Währung vorgelegt), sowie die nationalen Reformprogramme. Anschließend bereitet die Europäische Kommission eine umfangreiche Bewertung dieser Programme vor. Diese Bewertung umfasst vorwiegend die Finanzpolitik, Fragen zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, sowie strukturelle Aspekte. Auf der Grundlage dieser
    Bewertung legt die Kommission dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister für jeden einzelnen EU-Mitgliedsstaat  Empfehlungen vor. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister erörtert und adoptiert dann die Empfehlungen, die anschließend vom Europäischen Rat  verabschiedet werden. Danach müssen die EU-Mitgliedsstaaten diese Empfehlungen bei der Planung ihrer nationalen Wirtschaftspolitik wie auch des nationalen Haushaltsplan  berücksichtigen.

  • Im Dezember 2011, wurden nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament im Rahmen des Prozesses der „gemeinsamen Beschlussfassung“ ein Paket mit sechs Gesetzgebungsmaßnahmen angenommen. Dieser neue gesetzliche Rahmen stärkt den Rahmen der Wirtschaftsführung weiter durch die Verbesserung der Präventiv- und Korrekturmaßnahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

    Außerdem legt es die Mindestnormen fest, die die nationalen Finanzrahmen erfüllen müssen, und führt einen Überwachungsmechanismus für makroökonomisches Ungleichgewicht ein.  Dieser neue Mechanismus, welcher der Lokalisierung von Ungleichgewicht im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit dient, trat am 14.Februar 2012 mit der Veröffentlichung des ersten Berichts über das Frühwarnsystem durch die Kommission  in Kraft, der eine Analyse der vorläufigen Ergebnisse enthält. Ziel des Berichts ist, zunächst die Länder zu ermitteln,  bei denen eine weitere, tiefgreifende Untersuchung gerechtfertigt ist, damit festgestellt werden kann, ob tatsächlich ein Ungleichgewicht besteht und inwiefern dieses nachträglich ist. In diesem Fall  spricht die Kommission dem besagten Land im Rahmen der Präventions- und Korrekturmaßnahmen auf der Grundlage des Stadiums, in dem sich das Ungleichgewicht befindet, Empfehlungen aus. Die zyprische Ratspräsidentschaft wird den Fortschritt, der im Zusammenhang mit der Einhaltung des  Stabilitäts- und Wachstumspakt erzielt wurde, auswerten und die Ergebnisse im Hinblick auf die  Implementierung des neuen Überwachungsmechanismus festhalten.

  • Nach der Annahme des Pakets mit sechs Gesetzgebungsmaßnahmen legte die Kommission noch zwei weitere Gesetzgebungsmaßnahmen vor, um den Überwachungsmechanismus  zu unterstützen und die wirtschaftliche Integration und Konvergenz der Eurozone weiter zu fördern. Die beiden vorgeschlagenen Verordnungen  sehen Maßnahmen über den Rahmen der bereits vereinbarten sechs Gesetzgebungsmaßnahmen hinaus vor und ergänzen den allgemeinen Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Unter Berücksichtigung der tiefgreifenden Abhängigkeit zwischen den Staaten der Eurozone schlug die Kommission die Verbesserung der Koordination und der Überwachung der  Wirtschaftspolitik aller Länder der Eurozone vor, und insbesondere der Länder, die  hochverschuldet sind, deren Finanzsektor gravierende Probleme aufweist oder die durch den Hilfsmechanismus wirtschaftliche Unterstützung erhalten haben.

    Der erste Verordnungsvorschlag im Hinblick auf die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzüberwachung der Staaten der Eurozone, die von wirtschaftlicher Instabilität betroffen oder bedroht sind, legt klare Regelungen für eine intensive Überwachung fest.  Diese Verordnung gilt in folgenden drei Fällen:

    1. für Staaten mit gravierenden finanziellen Problemen,
    2. für Staaten, die durch ein Präventivprogramm oder ein anderes Programm finanziell unterstützt werden,
    3. für Staaten, die sich in der Austrittsphase aus dem Hilfsprogramm befinden.

    Die Europäische Kommission hat auch die Möglichkeit zu entscheiden, inwiefern ein Mitgliedsstaat mit gravierenden Problemen im Finanzsektor intensiv überwacht werden soll. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ist berechtigt, einem solchem Staat gegenüber eine Empfehlung zur Ergreifung von Präventionsmaßnahmen oder zur Vorbereitung eines vorläufigen Hilfsprogramms auszusprechen.

    Die zweite Verordnung im Zusammenhang mit den gemeinsamen Vorschriften zur Überwachung und Evaluierung vorläufiger Finanzprogramme und zur Gewährung der Korrektur gravierender Defizite fordert, dass alle EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr gleichzeitig ihre Haushaltspläne vorlegen, und räumt der Kommission das Recht ein, eine Bewertung vorzunehmen und gegebenenfalls eine diesbezügliche Stellungnahme zu veröffentlichen.

    Die Kommission kann ebenfalls verlangen, dass die Haushaltspläne überarbeitet werden, wenn sie der Meinung ist, dass diese gegen die Verpflichtungen verstoßen, welche sich aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ableiten. Die zyprische Ratspräsidentschaft arbeitet an der erfolgreichen Integration dieser beiden Verordnungen in den gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt.

  • Bei der Tagung des Europäischen Rates  im März 2012 wurde, außer vom Vereinigten Königreich und der Tschechischen Republik, von allen EU-Mitgliedsstaaten ein neuer Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion unterzeichnet. Dieser zwischenstaatliche Vertrag zielt unter anderem auf die weitere Stärkung der wirtschaftlichen Koordination durch die Einführung von Verordnungen wie der Verordnung für eine ausgewogene Wirtschaftspolitik und einen automatischen Korrekturmechanismus ab. Dieser Mechanismus tritt dann in Kraft, wenn eine Abweichung von der vorgesehenen Entwicklung zum mittelfristigen Ziel oder eine Abweichung von diesem Ziel vorliegt. Dieser automatische Mechanismus wird von jedem Land auf der Grundlage von Prinzipien festgelegt, die von der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses durch mindestens zwölf Länder muss dieser Vertrag in die nationale Gesetzgebung auf konstitutioneller oder gleichwertiger Ebene integriert werden. Der Vertrag, der voraussichtlich im Februar 2013 in Kraft tritt, ist ein wichtiger Schritt zur Beruhigung der Märkte nach der Krise der Staatsanleihen und zur Wiederherstellung der öffentlichen Wirtschaft auf einer gesunden Grundlage, wodurch der Weg für das Wirtschaftswachstum der EU geebnet wird. Die zyprische Ratspräsidentschaft wird den Prozess verfolgen, damit die reibungslose Ratifizierung des Vertrags im vorgesehenen Zeitrahmen erfolgt.

  • Im Rahmen der Wirtschaftssteuerung in der EU haben die Staats- und Regierungsoberhäupter der Staaten der Eurozone gemeinsam mit sechs Nicht-Mitgliedsstaaten der Eurozone (Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien) im März 2011 den Euro-Plus-Pakt vereinbart. Dieser Pakt ist ein ergänzender Rahmen, dessen Ziel die Umsetzung von Koordinierungsmaßnahmen ist. Die Teilnehmerstaaten haben sich verpflichtet, bestimmte Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Erwerbstätigkeit, Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und im Finanzsektor zu ergreifen. Jeder Staat muss bestimmte Maßnahmen für jeden dieser vier Bereiche festlegen und ergreifen. Die Staats- und Regierungsoberhäupter der Eurozone untersuchen und  überprüfen  jedes Jahr die Maßnahmen und die Strategie, um den Herausforderungen zu begegnen. In diesem Kontext wird die nationale Zuständigkeit bei der Festlegung der Maßnahmen gewahrt.  Die zyprische Ratspräsidentschaft wird sich für die Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der Vereinbarungen im Rahmen des Euro-Plus-Paktes einsetzen.

  • Die Mitgliedsstaaten der Eurozone  haben einen ständigen Mechanismus (Europäischer Stabilitätsmechanismus – ESM) geschaffen, der die Gewährleistung der makroökonomischen Stabilität  durch  die Gewährung, falls nötig und unter strengen Auflagen, von wirtschaftlichen Subventionen  für die Länder der Eurozone zum Ziel hat.

    Dieser Mechanismus, der den vorläufigen Mechanismus (EFSF) und (EFSM) ablöst, gewährt finanzielle Unterstützung in Form von Krediten, Intervention im Primär- und Sekundärmarkt, Rekapitalisierung von Banken und Präventivprogrammen. Das Kapital des Mechanismus in Höhe von € 700 Mrd. besteht aus € 80 Mrd. Kapitalrücklagen und € 620 Mrd.  abrufbarem Kapital. Die nationalen Beiträge werden mittels einer speziellen Beitragsformel ermittelt. Der Kapitalbeitrag der ESM-Mitgliedsstaaten wird nur in Fällen der Nichttilgung von Krediten durch einen Staat gegenüber den Kreditgebern angewandt. Am 30. März 2012 beschlossen die Wirtschaftsminister der Eurozone (Eurogroup) weitere €200 Mrd. zur ursprünglichen Kreditfähigkeit des ESM in Höhe von €500 Mrd. hinzuzufügen, einen Betrag, der bereits im Rahmen der EFSF gezahlt wurde. Diese Regelung gilt bis Juli 2013, und danach beschränkt sich die Kreditfähigkeit des ESM auf    €500 Mrd. Zur Gewährung finanzieller Hilfe wird Liquidität aus den Märkten durch die Ausgabe von  Wertpapieren abgeführt.