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Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Die europäische Sozialpolitik entwickelte sich sowohl durch den Vertrag von Rom im Jahre 1957 als auch durch die veränderten Bedingungen, die eine Revision der Beziehung zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik erforderten. Seitdem bezeugen verschiedene Meilensteine die wachsende Anerkennung der Wechselwirkung zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der politische Wille für eine starke soziale Dimension spiegelt sich auch in der Annahme der Gemeinschaftscharta  der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer im Jahre 1989 wider, die als Referenz für einen Großteil der gesetzgebenden Arbeit der Europäischen Union im Bereich der Beschäftigungsbedingungen, der Chancengleichheit sowie der Versicherung und Gesundheit dient.  Mit dem Vertrag von Amsterdam von 1997  wurde ein neues Kapitel für die „Beschäftigung“  im Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft geschrieben und die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus gehört nunmehr zu den Zielen der Europäischen Union. Mit diesem Vertrag wurde die Europäische Beschäftigungsstrategie eingeführt. Auf der Sitzung des Europäischen Rats in Lissabon im Jahre 2000 konsolidierte sich der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Der Europäische Rat von Nizza legt anschließend die vier gemeinsamen Ziele der Europäischen Strategie für soziale Integration fest ( Förderung der Beteiligung an der Erwerbstätigkeit und Zugang aller zu Ressourcen, Rechten, Gütern und Diensten, Verhinderung der Gefahr der Ausgrenzung, Unterstützung gefährdeter Personen und Mobilisierung aller Akteure im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung). Die neue Strategie Europa 2020  wurde vom Europäischen Rat  2010 verabschiedet und sieht drei wechselseitig wirkende Prioritäten vor: intelligentes Wachstum, nachhaltiges Wachstum und integratives Wachstum. Zu diesem Zweck wurden fünf Gemeinschaftsziele gesetzt, darunter auch folgende Ziele, die im direkten Zusammenhang zur Gemeinschafts- und Beschäftigungspolitik stehen:

  • 75% der Bevölkerung zwischen 20-64 Jahren soll einer Beschäftigung nachgehen und
  • die Zahl der Personen, die durch Armut und soziale Ausgrenzung gefährdet sind, soll um 20 Millionen verringert werden.

Die Prioritäten der zyprischen Ratspräsidentschaft im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik sind:

  • die Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch die Konzentration auf die Kinder- und Jugendhilfe, die aktive Einbeziehung der Senioren in alle Bereiche der Gesellschaft und die Solidarität zwischen den Generationen.
  • Die Investition in bessere und mehr Arbeitsplätze, in neue und verbesserte Fähigkeiten mit Fokus auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen.
  • Die Stärkung partizipativer Prozesse und die Beteiligung der Sozialpartner, der lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020, insbesondere in Bezug auf die Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Armut und soziale Ausgrenzung, und dabei die Einbeziehung bewährter Praktiken auf nationaler und europäischer Ebene.
  • Die Förderung der Arbeit an den Indikatoren der Pekinger Plattform der Vereinten Nationen, insbesondere an den Indikatoren zur Gewalt gegen Frauen mit der Unterstützung von Opfern als Schwerpunkt. Die zyprische Präsidentschaft wird auch den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten verstärken, um das Problem der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen zu bekämpfen.
  • Der freie Dienstleistungsverkehr ist ein Grundrecht in der EU und umfasst das Recht der Unternehmen, ihre Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen durch das Unternehmen in ein anderes Land zu entsenden. Die bestehende Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern legt verbindliche Regelungen zu den Beschäftigungsbedingungen auf europäischer Ebene fest, die auf entsandte Arbeitnehmer im Gastland angewandt werden müssen.

    Die Europäische Union hat eine neue Umsetzungsrichtlinie vorgeschlagen mit dem Ziel der transparenten und verbesserten Umsetzung der Verordnung zur Entsendung von Arbeitnehmern in der Praxis. Die vorgeschlagene Richtlinie setzt hohe Standards für die Information von Arbeitnehmern und Unternehmen über ihre Rechte und Pflichten, stellt klare Regeln für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden auf, die für die Entsendung zuständig sind, enthält Angaben zur Verbesserung der Umsetzung und Überwachung des Konzepts der Entsendung, damit  die  Zunahme von „Briefkastenfirmen“, welche die Entsendung als Vorwand für die Umgehung der bestehenden Regelungen nutzen, verhindert wird, bestimmt den Umfang der Aufsicht und Zuständigkeit  der einschlägigen nationalen Behörden, verbessert die Umsetzung der Rechte der Arbeitnehmer, unter anderem durch die  Festlegung der Gesamtverantwortung in der Baubranche für die Löhne  der entsandten Arbeitnehmer und für die Bearbeitung von Beschwerden.

    Mit der vorgeschlagenen Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern hat die Kommission eine Verordnung vorgeschlagen, welche die im Rahmen der EU geltenden Grundprinzipien und Regelungen zur Ausübung des Grundrechts auf kollektive Maßnahmen im Rahmen der freien  Niederlassung und des freien Dienstleistungsverkehrs festlegen. Die vorgeschlagene Verordnung stellt klar, dass es keine Überlegenheit des Rechts auf kollektive Maßnahmen oder des Rechts auf  freien Dienstleistungsverkehr gibt.

  • Elektromagnetische Felder (EMF) entstehen überall in unserem Alltag, zu Hause, in der Freizeit und am Arbeitsplatz. Die Exposition gegenüber hohen Konzentrationen von EMF in der Industrie, Medizin, Forschung oder anderen Bereichen kann die Gesundheit der Arbeitnehmer angreifen und deshalb ist es notwendig, die Exposition einzuschränken und Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die bestehende Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Exposition gegenüber EMF sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz vor im Zusammenhang mit langfristigen negativen Folgen für die Gesundheit der Arbeitnehmer, die EMF ausgesetzt sind. Aufgrund praktischer Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie und um  den ordnungspolitischen Rahmen so zu verbessern, dass er die Bürger schützt und den Unternehmen dient, hat die Europäische Union, unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse über die Wirkung der elektromagnetischen Strahlung auf die Gesundheit, einen Vorschlag angenommen, der die Bestimmungen der Richtlinie aktualisiert. Insbesondere verändert der Vorschlag der Kommission die Grenzwerte für die Exposition gegenüber statischen Magnetfeldern, was ein entscheidender Parameter für die Arbeit mit Magnetspintomografen (MRT) im Bereich der Gesundheit ist.

  • Der Fonds wurde zunächst für den Zeitraum 2007-2013 eingerichtet, um ein Mittel der Solidaritätsbekundung in der EU zu haben und um die Arbeitnehmer zu unterstützen, die im Zuge der Globalisierung und großer Veränderungen im Welthandel entlassen wurden. Er soll die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt in Regionen, Bereichen, Ländern und Märkten erleichtern, die von einer schweren Wirtschaftskrise betroffen sind. Die Europäische Union präsentierte einen neuen Vorschlag  zur Fortführung des Fonds im nächsten Programmzeitraum 2014-2020 und dessen Ausweitung auf die Landwirte.