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Energie

Im Hinblick auf das Thema Energie wird die zyprische Ratspräsidentschaft sowohl den gesetzgebenden als auch den nicht gesetzgebenden Aspekten große Bedeutung beimessen, die zur weiteren Umsetzung der drei Säulen der Energiepolitik beitragen, d.h. der Gewährleistung der Energieversorgung, der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Entwicklung.

Die zyprische Ratspräsidentschaft gründet sich auf die Prinzipien der EU, die der Stärkung der Solidarität, der Transparenz, der Zusammenarbeit und der Reziprozität zwischen den Mitgliedsstaaten dienen, und wird den Findungsprozess koordinierter Positionen unterstützen, die außerhalb der EU zum Ausdruck kommen.

  • Die Verwirklichung der notwendigen Vernetzungen der Mitgliedsstaaten untereinander, aber auch der Mitgliedsstaaten mit Drittstaaten, im Energiesektor ist die Voraussetzung für die Vollendung des einheitlichen EU-Energiemarktes bis 2014, die Aufhebung der Isolierung der EU-Mitgliedsstaaten von den transeuropäischen Energienetzen bis 2015, die Gewährleistung der sicheren Energieversorgung der EU und schließlich für die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien (EE) am Endenergieverbrauch und somit einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

    Zur Umsetzung dieser Ziele hat die Europäische Union eine Verordnung in Bezug auf die Leitlinien für die transeuropäischen Infrastruktur vorgeschlagen, die zwölf vorrangige Korridore und Gebiete festlegt, welche die Energieinfrastruktur im Bereich Elektrizität, Erdgas, Erdöl und Kohlendioxid betreffen. Im Rahmen  der Verordnung wird die erforderliche Methodik für die Auswahl von Projekten von gemeinsamem Interesse (PCI) erarbeitet, die, um rechtzeitigen umgesetzt zu werden,  ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren durchlaufen, bei gleichzeitig verstärkter Beteiligung der Bürger am Beschlussfassungsprozess. Darüber hinaus legt die Verordnung die Kriterien fest, mit denen die Projekte von gemeinsamem Interesse durch die Fazilität „ Connecting Europe“ finanziell gefördert werden können.

    Die zyprische Ratspräsidentschaft wird sich dafür einsetzen, Fortschritte bei den Verhandlungen im Rat, aber auch mit dem Europäischen Parlament zu erzielen, und möglichst bis Ende dieses Jahres ein Abkommen zu treffen.

  • Ziel der EU ist die Einsparung von Primärenergie um 20% bis zum Jahr 2020. Gleichzeit besteht die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Rahmen zur Förderung der Energieeffizienz in der EU ab 2020 zu verabschieden. Die vorgeschlagene Richtlinie über Energieeffizienz bezweckt, einen Teil der oben genannte Ziele durch einen integrierten Ansatz zu verwirklichen, der alle vorhandenen Energiesparfunktionen nutzt, einschließlich der Tätigkeiten von der Produktion bis zum Endenergieverbrauch. Sie enthält auch Bestimmungen für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Fernwärme / -kühlung.

    Das EU-Programm zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von Bürogeräten „Energy Star” hilft den Verbrauchern, Bürogeräte mit  einem effizienteren  Energieverbrauch zu erkennen und leistet gleichzeitig einen Beitrag zur Umsetzung der EU-Klimaziele. Dieses Programm ist verbindlich für den Kauf von Bürogeräten, die in Behörden zum Einsatz kommen. Die zyprische Ratspräsidentschaft wird die Verhandlungen zu der vorgeschlagenen Verordnung über Energieeffizienz voranbringen, welche die Verordnung 106/2008 über das EU-Programm zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von Bürogeräten „Energy Star“  abändert, das  der Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und den USA dient.

  • Die Unfälle bei Offshore-Aktivitäten im Zusammenhang mit der Förderung von Erdöl und -erdgas, insbesondere im Golf von Mexiko, waren Anlass für die Revision der EU-Politik, die der Sicherheit von  Offshore-Aktivitäten dient. In diesem Rahmen hat die Europäische Kommission eine Verordnung vorgeschlagen, die verstärkten Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit der EU im Hinblick auf Unfälle dienen soll, die Menschenleben und Umwelt gefährden, sowie der Verabschiedung von Verbesserungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Offshore-Aktivitäten.

    Die zyprische Ratspräsidentschaft wird sich dafür einsetzen, Fortschritte bei den Verhandlungen im Rat, aber auch mit dem Europäischen Parlament zu erzielen, und möglichst ein Abkommen zu treffen.

  • Um die EU-Umweltziele zu erreichen, Treibhausgase und Kohlendioxid bis zum Jahr 2050 zu reduzieren und gleichzeitig die Sicherheit der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, ist zu erwarten, dass für die EU-Energiebilanz u.a.  die weitere Verbreitung von erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle spielen wird.

  • Der Europäische Rat forderte in seinen Schlussfolgerungen vom 4.Februar und vom 9.Dezember 2011 zur Intensivierung der Bemühungen um die Integration des Energiebinnenmarktes bis 2014 auf. In diesem Rahmen wird die Europäische Kommission voraussichtlich eine einschlägige Mitteilung veröffentlichen, in der sie die Fortschritte untersucht, die jeder Mitgliedsstaat und alle Mitgliedsstaaten zusammen verzeichnet haben, und ggf. weiterhin bestehende Hindernisse aufzeigt.

    Die zyprische Ratspräsidentschaft wird die Fortschritte auswerten, die bei den Gesprächen im Rat gemacht wurden, die weiterhin bestehenden Hindernisse aufzeigen und im Europäischen Rat über die Ergebnisse der Gespräche berichten.