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Umwelt
  • Sauberes Wasser ist eine lebenswichtige natürliche Ressource, die einen sorgfältigen und umsichtigen Umgang erfordert.  Ohne Wasser gibt es kein Leben und Wasser ist unabdingbarer Bestandteil aller wirtschaftlichen Tätigkeiten, wie auch der Produktion von Nahrungsmitteln, Energie und Industriegütern. Die Verfügbarkeit von Wasser in ausreichenden Mengen ist nicht nur eine Voraussetzung für die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden, sondern auch notwendig für die aquatischen und biologischen Ökosysteme.

    Die EU hat eine umfassende Wasserpolitik entwickelt, die nach und nach ausgebaut wurde, um sich den Herausforderungen im Bereich der Gesundheit, aber auch hinsichtlich der Folgen für die Umwelt durch die wichtigsten Aktivitäten beim Umgang mit Wasser zu stellen. Mit der Annahme der Wasserrahmenrichtlinie im Jahr 2000 erfolgte im Bereich der Wasserpolitik ein entscheidender Schritt zur integrierten Bewirtschaftung der Gewässer  innerhalb der Flusseinzugsgebiete, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2015 die Wassergüte innerhalb der EU zu verbessern. Die Hochwasser-Richtlinie (2007) und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008) waren weitere gesetzgebende Instrumente für die integrierte Bewirtschaftung der Gewässer. Dieser Gesetzesrahmen wurde durch die Strategie zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre im Jahr 2007 sowie das Weißbuch „Anpassung an den Klimawandel“ im Jahr 2009 unterstützt.

    Trotz allem  bestehen die Verschmutzung der Wasserressourcen, die Verschlechterung der Hydromorphologie, die übermäßige Nutzung und die Verringerung der organischen Substanzen im Boden weiterhin und haben negative Auswirkungen Ökosysteme und wirtschaftliche Aktivitäten. Darüber hinaus tragen  demografischer Wandel, veränderte Landnutzung und wirtschaftliche Entwicklung zur Verschärfung des Problems der Verschmutzung und Wasserknappheit bei. Diese Situation wird sich voraussichtlich mit dem Klimawandel, insbesondere in der Mittelmeerregion zuspitzen, während gleichzeitig mit der Zunahme von Überschwemmungen in vielen Teilen Europas zu rechnen ist. Diese Tatsachen lassen das Ziel der hohen Wassergüte bis 2015 in immer weitere Ferne rücken.

    Um den genannten Herausforderungen zu begegnen und die Umsetzung der Ziele, die sich die Wasserpolitik gestellt hat, zu ermöglichen, bereitet sich die Europäische Union darauf vor, bis Ende 2012 den „ Plan zum Schutz der Wasserressourcen Europas“ (Blueprint to safeguard Europes water resources) vorzulegen. Dieser beabsichtigt, langfristig ausreichende Mengen qualitativ hochwertigen Wassers und die  nachhaltige und rationelle Wassernutzung in Abhängigkeit von der entsprechenden Zielsetzung zu gewährleisten. Der Plan ist eng mit der Strategie Europa 2020 verknüpft und wird ein Meilenstein für das Wasser auf der Roadmap für ein ressourceneffizientes Europa  sein.

    Der Blueprint umfasst verschiedene Vorschläge zur Wasserpolitik und basiert auf vier fortlaufenden Bewertungen:

    • Bewertung der Pläne zur Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten,
    • Überarbeitung der Politik zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre,
    • Bewertung der Anfälligkeit der Wasserressourcen gegenüber dem Klimawandel und anderen, durch Menschen hervorgerufene Probleme,
    • der Eignungskontrolle der EU-Wasserpolitik

    Voraussichtlich erfolgt die Veröffentlichung des Blueprints Mitte November 2012. Die zyprische Ratspräsidentschaft wird die Vorschläge für die Blueprint-Politik auf der informellen Ratssitzung der Minister für Umwelt und Klimawandel vom 7. bis 8.Juli 2012 in Nikosia vorstellen.  Sie beabsichtigt auch, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission eine Konferenz zu organisieren, um die Ergebnisse und die Vorschläge des Blueprints zu präsentieren. Die Konferenz wird am 26. und 27.November 2012 in Nikosia abgehalten und im Anschluss daran wird zwischen dem 27. und 29.November 2012 das informelle Treffen der Wasserdirektoren und der Direktoren für Meeresfragen der EU in Limassol  stattfinden. Oberstes Ziel ist die Verabschiedung relevanter Schlussfolgerungen durch den Ministerrat Umwelt im Dezember.

  • Die nachhaltige Entwicklung ist in dem Jahrhundert, in dem wir leben, die größte Herausforderung für die Menschheit. Nachhaltig ist eine Entwicklung, „die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.“

    Auf der Sitzung des Europäischen Rates im Jahre 2001 in Göteborg wurde die erste Europäische Strategie für die nachhaltige Entwicklung angenommen mit dem Ziel, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele der Strategie von Lissabon durch die Einführung der Umweltdimension zu ergänzen.

    Die überarbeitete europäische Strategie für die nachhaltige Entwicklung (SNE) wurde im Prozess des öffentlichen Dialogs abgeschlossen und im Juni 2006 vom Europäischen Rat verabschiedet. Diese Überarbeitung wurde wegen der Zunahme der Anti-Nachhaltigkeitstrends, der geringen Erfolge der europäischen Wirtschaften, neuen internationalen Verpflichtungen (z.B. das Umsetzungsprogramm von Johannesburg, das auf dem Weltgipfel für die nachhaltige Entwicklung 2002 angenommen wurde), der neuen Bedrohungen für die Sicherheit sowie der Notwendigkeit zur Ausarbeitung nationaler Strategien für die nachhaltige Entwicklung durch die Mitgliedsstaaten als notwendig erachtet.

    In den Schlussfolgerungen des Rates von Göteborg wurde das 6.Umweltaktionsprogramm (6.UAP) besonders erwähnt und die Tatsache, dass die Ziele der SNA unter anderem im Rahmen der Maßnahmen des 6.UAP umgesetzt werden sollen.

    Die Umweltaktionsprogramme sind seit Anfang der 70er Jahre maßgeblich für die Entwicklung der europäischen Umweltpolitik. Diese Programme werden als Beschlüsse angenommen und legen sowohl der Rahmen für die Umweltpolitik in Europa für einen bestimmten Zeitraum fest als auch die Aktionen, die zur Erreichung der Ziele ergriffen werden müssen. Das 6.UAP wurde 2002 vom Rat der EU und dem Europäischen Parlament mit einem Zehnjahreshorizont (2002-2012) angenommen.

    Die SNE und das 6.UAP entstanden nahezu gleichzeitig und erfüllen im Hinblick auf ihren Bezug zur Strategie von Lissabon eine gemeinsame Rolle. Beide wirken als ausgleichende Maßnahmen für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele der Strategie. Das 6.UAP ist der Umweltaspekt der SNE, die ihrerseits den allgemeinen Rahmen der Strategie von Lissabon ergänzt. Das 6.UAP und die SNE ergänzen sich gegenseitig und beide sind ein wechselseitiger Wertzuwachs für ihre Ziele.

    Auch wenn es zwischen den Umweltzielen des 6.UAP und der SNE viele Gemeinsamkeiten gibt, so ist das 6.UAP umfassender, konkreter und detaillierter, legt wesentliche Vorgehensweisen der Regierungen fest und bietet geeignete Mittel für die Vorbereitung neuer umweltpolitischer Aktionen, wie z.B. die sieben thematischen Strategien. Die letzten – Luftqualität, Pestizide, Müllvermeidung und   Recycling, Naturressourcen, maritime Umwelt, Städtische Umwelt – wurden entwickelt, um die Kohäsionspolitik zu stärken und   die erkenntnistheoretische Basis zu verbessern.

     

    Der Europäische Rat nahm die Schlussfolgerungen (Oktober 2011, Dezember 2010) zum 6.UAP sowie zur Vorbereitung eines neuen Programms an und forderte die Europäische Kommission auf, ihre Vorschläge für das 7.UAP vorzustellen. Die Kommission beabsichtigt, dies im November 2012 zu tun. Die Europäische Kommission hat bereits den öffentlichen Dialog über die Vorbereitung des Vorschlags für das 7. Programm begonnen, der bis zum 1.Juni 2012 fortgesetzt wird.

    Eine große Herausforderung für das 7.UAP wird sein Beitrag bei der Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ sein, insbesondere der Leitinitiative „Effektivere Nutzung von Ressourcen“. Daneben muss das 7.UAP auch bestimmte Ziele für 2020 festlegen, eine ehrgeizige Vision für 2050 vorstellen und Wege für die Handhabung neuer, anstehender Herausforderungen vorschlagen.

    Inhalt und Form des 7.UAP werden voraussichtlich auf den Ergebnissen der Auswertung des 6.UAP, dem öffentlichen Dialog, den Gesprächen in den Umweltarbeitsgruppen, den Schlussfolgerungen des informellen Rats der Umweltminister, der im März 2012  in Dänemark stattfand, sowie auf neuen Schlussfolgerungen, die im kommenden Juni voraussichtlich vom Ministerrat angenommen werden, basieren.

    Die zyprische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, dieses Thema nach besten Kräften zu unterstützen.