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Finanzdienstleistungen

Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft verpflichtet sich, aktiv für die Stärkung der Gesetzesregelung und Überwachung des Finanzsektors zu arbeiten, damit die geeignete und richtige Arbeitsweise der Finanzinstitute und -märkte gewährleistet wird. So wird während der zyprischen Ratspräsidentschaft besonderes Augenmerk auf die Revision der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente im Rahmen des Krisenmanagements und der Sanierung von Banken, auf die Revision der Verordnung über Ratingagenturen, die Allgemeine Richtlinie (Omnibus) II und die Richtlinie und Verordnung über die Eigenkapitalanforderungen gelegt.

  • Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) trat im November 2007 in Kraft und reguliert  Transaktionsgeschäfte auf dem Wertpapiermarkt und  Investitionsdienstleistungen durch Banken und Anlageunternehmen im Hinblick auf Finanzinstrumente. Obwohl die MiFID dem Markt recht dienlich war, indem sie für Wettbewerb im Bereich der Finanzdienstleistungen sorgte und den Anlegern zusätzliche Alternativen bot, muss sie nun überarbeitet werden. Die rapiden Fortschritte in der Technologie, die veränderte Struktur der Finanzmärkte sowie die Lehren aus der Finanzkrise machen eine detaillierte Revision der Gesetze notwendig, damit alle Bereiche abgedeckt werden, in denen Probleme aufgetreten oder die verbesserungsbedürftig sind. Die beiden Vorschläge, eine Richtlinie und eine Verordnung, befassen sich mit Fragen der technologischen Veränderungen ( z.B. Hochfrequenzhandel), die die Geschwindigkeit, mit der Geschäfte stattfinden, und die Möglichkeit von Systemrisiken dramatisch erhöhen.

    Darüber hinaus erweitern die Vorschläge der Kommission die Offenlegungspflicht auch auf anderer Finanzinstrumente, wie Anleihen, strukturierte Finanzinstrumente und Derivate. Der neue Rahmen wird auch die Überwachungsbefugnisse der Regulierungsbehörden stärken und ihnen eindeutige Regeln für alle Handelstätigkeiten in die Hand geben. Die allgemeinen Ziele der MiFID sind die Schaffung effizienter, resistenter und transparenter Finanzmärkte sowie die Verringerung des Systemrisikos und der Gefahr von Marktstörungen. Sie bezweckt ebenfalls die Vermeidung unnötiger Kosten für alle Beteiligten und den verstärkten Schutz der Anleger.

  • Die Finanzkrise war ein eindeutiger Beweis für die Notwendigkeit eines beherzteren Eingriffs in die Bankangelegenheiten und  von Maßnahmen auf nationaler Ebene, sowie zur Festlegung von Vorgehensweisen, die im Falle von grenzüberschreitenden Bankinsolvenzen besser greifen. Der Europäische Rahmen für das Krisenmanagement im Finanzsektor ist weitreichend und in Einklang mit den EU-Verbindlichkeiten der G20. Sein Ziel ist, die Behörden mit gemeinsamen und effizienten Befugnissen auszustatten, damit diese in Finanzkrisen so schnell wie möglich reagieren können, ohne dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus sorgt er für die Auflösung von Banken auf eine Weise, welche die Gefahr des Übergreifens auf andere Banken einschränkt und somit die Fortsetzung grundlegender Bankdienste gewährleistet, einschließlich des ständigen Zugriffs auf die Einlagen der versicherten Anleger.

  • Die Euro-Schuldenkrise hat verschiedene Schwächen im Bewertungssystem der Kreditwürdigkeit und der Ratingagenturen (RAG) aufgezeigt. Angesichts der enormen Auswirkungen dieser Ratings auf die Finanzmärkte hat Europa im November 2011 zwei Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie zur Lösung dieses Problems vorgelegt. Die beiden Vorschläge sehen Bestimmungen vor, welche die übermäßige Abhängigkeit von den Ratings verringern und Transparenz und Häufigkeit der Ratings von Staatsschulden erhöhen. Sie sind bemüht, eine größere Vielfalt und eine größere Unabhängigkeit von den RAG zu erreichen,  um so Interessenskonflikte zu beseitigen. Gleichzeitig werden die RAG stärker für ihre Ratings rechenschaftspflichtig sein.

  • Die Omnibus-ΙΙ-Richtlinie ist eine horizontale Richtlinie, die bestimmte Änderungen in der Gesetzgebung in den Bereichen Versicherung (Richtlinie Solvency II) und Finanzinstrumente  (Prospektrichtlinie) vorsieht, damit die neuen europäischen Aufsichtsbehörden für diese Bereiche, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)  und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), effizient arbeiten können. Insbesondere in Hinblick auf die Richtlinie Solvency II sieht der Vorschlag Veränderungen vor, die konkretere Pflichten/Rechte für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung betreffen, wie die Ausarbeitung technischer Normen und die Beilegung von Differenzen zwischen nationalen Aufsichtsbehörden. Die Omnibus-ΙΙ-Richtlinie wird abgeändert, nachdem sie angenommen und die Richtlinie Solvency II umgesetzt wurde. Darüber hinaus werden die geplanten Veränderungen der Europäischen Kommission die Möglichkeit bieten, gegebenenfalls Übergangsmaßnahmen in bestimmten Bereichen zu ergreifen, damit die Störung der Märkte vermieden und der reibungslose Übergang in das neue System mit Solvency II ermöglicht wird.

  • Die beiden Vorschläge der Kommission beabsichtigen die Stärkung der Banken und Anlageunternehmen, indem sie von ihnen verlangt, zusätzliches und hochwertigeres Kapital zu besitzen, damit sie in der Lage sind, künftige Finanzkrisen eigenständig und besser zu überwinden. Insbesondere die Banken erlebten die letzte Finanzkrise völlig unvorbereitet, was eine beispiellose finanzielle Unterstützung durch die nationalen Behörden erforderlich machte. Diese Vorschläge werden das Vertragswerk Basel III zur Stärkung der vorbeugenden Beaufsichtigung von  Banken und  Anlageunternehmen in der EU  in Einklang mit den Verpflichtungen, welche die EU auf dem G-20-Gipfel eingegangen ist, umsetzen. Darüber hinaus werden mit den neuen Vorschlägen Bestimmungen für einen Steuerungsrahmen empfohlen, der den Aufsichtsbehörden weitere Rechte für die Bankenaufsicht durch ein gemeinsames Regelwerk einräumt, demzufolge sie unverzüglich Schritte einleiten, sobald die Gefahr im Anzug ist, und Sanktionen und andere Maßnahmen ergreifen. Die zyprische Ratspräsidentschaft wird an der Fertigstellung der Texte für die Richtlinie zu den Eigenkapitalanforderungen sowie an der einschlägigen Verordnung arbeiten.