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Der Mehrjährige Finanzrahmen

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)  ist der langfristige EU-Haushaltsrahmen, der die politischen Prioritäten der Union für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren in wirtschaftlichen Dimensionen ausdrückt (Der aktuelle MFR, sowie der neue MFR-Vorschlag für den Zeitraum 2014-2020 erstrecken sich über sieben Jahre). Die Jahreshaushalte müssen im Einklang mit dem MFR stehen.

Der Finanzrahmen legt jedes Jahr die Obergrenze für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen im EU-Haushaltsplan für umfassende politische Bereiche („Fonds“) und damit eine Gesamtobergrenze für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für ein Jahr fest.

Der MFR fordert Haushaltsdisziplin und sorgt dafür, dass sich die Ausgaben der Union berechenbar und innerhalb der Grenzen der Eigenressourcen entwickeln. Es ist ein äußerst wichtiges mehrjähriges Instrument, das dafür Sorge trägt, dass die politischen Ziele der Union im Rahmen einer langfristigen Perspektive durch geeignete Mittel gefördert werden und dass es Kontinuität hinsichtlich der Umsetzung der Prioritäten gibt, die zugunsten der Union in ihrer Gesamtheit gesetzt werden.

Er erleichtert auch den Prozess der Vereinbarung des EU-Jahreshaushalts zwischen dem Rat und dem Europaparlament, den beiden zuständigen Gremien der Union für den Haushalt.

  • Die Verhandlungen über den neuen MFR begannen mit der Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für den neuen MFR „Ein Haushalt für Europa 2020“ am 29.Juni 2011.

    Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) ist verantwortlich für die Gespräche über den MFR, während die jeweiligen Ratsformationen zuständig sind für die Arbeit an den Gesetzesvorschlägen zu bestimmten Politikbereichen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) trägt die Verantwortung für die Vorbereitung der Arbeiten des Rats für Allgemeine Angelegenheiten im Hinblick auf dieses Dossier, wobei er auch die Arbeiten der anderen Ratsformationen berücksichtigt. Die Gruppe „Freunde der Präsidentschaft“  unterstützt den AstV, erledigt unter seiner Leitung Arbeiten und erstattet diesem Bericht.

    Auf der Grundlage der Methode, die bei früheren Verhandlungen erfolgreich war, wird die Arbeit des Rates in einem „Verhandlungsrahmen“ erledigt, der den Ausgang der Verhandlungen im RAA widerspiegelt und die Struktur der Schlussfolgerungen der Europäischen Rats vorgibt.

    Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt, dass der MFR in einer Verordnung verankert ist, die einstimmig vom Rat angenommen wird, nachdem das Europaparlament durch die Mehrheit seiner Mitglieder seine Zustimmung gegeben hat. Dieser Prozess bedeutet, dass das Europaparlament das Gesamtpaket annimmt oder ablehnt, ohne die Möglichkeit zu haben, Veränderungen daran vorzunehmen.

  • Ein wesentliches Merkmal des Vorschlags der Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ist, dass die Erreichung der Ziele von Europa 2020 ein Schwerpunkt ist. Vorgeschlagen wurde eine starke Anhebung der Mittel für die Wettbewerbsfähigkeit (+52% im Vergleich zum aktuellen Zeitraum 2007-2013). Gleichzeitig wird die Senkung der Mittel für die beiden traditionellen Politikbereiche, politische Kohäsionspolitik (-8,6%) und Gemeinsame Agrarpolitik (-11%) vorgeschlagen. Außerdem wird empfohlen, einen neuen Mechanismus mit € 40 Mrd. zu finanzieren, den Ausbau der Europäischen Netze („Connecting Europe“), der zusätzlich von € 10 Mrd. durch den Kohäsionsfonds gestützt wird, um Werke im Bereich Verkehr, Energie und digitale Netze zu fördern.  Der neue MFR besteht aus folgenden 5 Haushaltskategorien:

    • Intelligentes und integratives Wachstum (48%/€491 Mrd., davon für Wettbewerbsfähigkeit €114,9 Mrd., Kohäsionspolitik €336 Mrd. und Ausbau der Netze €40 Mrd.) 
    • Nachhaltiges Wachstum: Naturressourcen (37%/€382,9 Mrd., davon für marktbezogene Zahlungen und Direktzahlungen €281,8 Mrd. und landwirtschaftliche Entwicklung €89,9 Mrd.)
    • Sicherheit und Unionsbürgerschaft (1,8%/€18,5 δις)
    • Globales Europa  (6,8%/€ 70 Mrd.)
    • Verwaltung (6,1%/€62,6 Mrd.).

    Die von der Kommission für den Zeitraum 2013-2020 vorgeschlagene Gesamtobergrenze für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen beläuft sich auf € 1,025 Mrd.

  • Der Gründungsvertrag sieht vor, dass die Union das Budget für Ausgaben und Einnahmen ausgleicht. Momentan gibt es drei Eigenmittel für die Finanzierung des EU-Haushalts, wobei die Eigenmittel, die sich auf das Bruttonationaleinkommen gründen, mit Abstand die höchsten Erträge erwirtschaften:

    • Traditionelle Eigenmittel (TEM), die aus den Einfuhrzöllen bei der Einfuhr von Waren aus Nicht-EU-Ländern und Zuckerabgaben bestehen  (etwa 15%)
    • Mehrwertsteuerbasierte Eigenmittel  (MwSt) (etwa 11%)
    • Bruttonationaleinkommensbasierte Eigenmittel (BNE) (etwa 74%)

    Die Kommission hat die Umstrukturierung des künftigen Eigenmittelsystems, durch die Etablierung eines Europäischen Mehrwertsteuerfonds und einer Finanztransaktionssteuer, bei gleichzeitiger Vereinfachung des Erstattungs- und Korrektursystems, vorgeschlagen, damit die Beiträge der Mitgliedsstaaten beschränkt werden, die andernfalls einer finanziellen Belastung ausgesetzt wären, die in keinem Verhältnis zu ihrem Wohlstand stünde.

    Den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen  wird die zyprische Ratspräsidentschaft große Bedeutung beimessen, damit sie auf Ratsebene vorankommen und dem Europäischen Rat zur endgültigen Genehmigung vorgelegt werden können. Zu diesem Zweck wird die zyprische Ratspräsidentschaft eng mit dem Präsidenten des Europäischen Rates zusammenarbeiten. Die Ratspräsidentschaft wird ebenso engen Kontakt zum Europäischen Parlament halten, um die Annahme des Gesamtpakets zu ermöglichen. Allgemeines Ziel ist ein moderner, gerechter, effektiver, solidarischer EU-Haushalt, welcher zur Finanzierung der Prioritäten der Union verwendet wird, insbesondere des Wachstums und der Beschäftigung in ganz Europa.

    Die Verhandlungen werden parallel zu denen über die verschiedenen Politikbereiche der EU und in Abstimmung stattfinden, damit eine  reibungslose Integration der einschlägigen Gespräche erfolgt, die in Verbindung zu den Verhandlungen über den MFR stehen.

    Neben den Sitzungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wird am 30.August  ein informelles Treffen der Minister für Europäische Angelegenheiten stattfinden, das sich ausschließlich dem MFR widmet.

Links:

Mehrjähriger Finanzrahmen: Fragen und Antworten

Vorschläge der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020

Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU