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Binnenmarkt

Der Binnenmarkt, der als Raum für den freien Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr entstanden ist und sich durch die wirtschaftliche Integration, den Euro und  politische Solidarität und Kohäsion entwickelt hat, gehört nunmehr zum persönlichen und geschäftlichen Alltag der Bürger. Im Binnenmarkt können die Bürger heute in jedem Land der EU wohnen, arbeiten, studieren und Handel treiben, und müssen dabei  wesentlich geringere Hürden überwinden als zuvor. Der bedeutende Beitrag des Binnenmarktes zum Wachstum, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Steigerung des Wettbewerbs in den letzten 20 Jahren sowie die Notwendigkeit, das ungenutzte Potential besser zu nutzen und die ernsten Folgen durch die anhaltende Wirtschaftskrise wirksamer zu bekämpfen, haben zwangsläufig zur Hierarchisierung der Stärkung des Binnenmarktes als einem wichtigen Instrument bei der Förderung einer äußerst wettbewerbsorientierten sozialen Marktwirtschaft der Union geführt. Insbesondere ist es erforderlich, dass der Rat und das Europäische Parlament bis Ende des Jahres  die aktuellen Vorschläge zur Binnenmarktakte annehmen sowie neue Aktionen planen. 

Die aktuelle Binnenmarktakte wurde im April 2011 nach einem öffentlichen, europaweiten Dialog von der Europäischen Kommission angenommen. Sie besteht aus einem breiten Spektrum von 12 Wachstumshebeln, die sich vom Personenverkehr, über den Zugang mittlerer Unternehmen zu Fördermitteln und den Verbraucherschutz bis zum Ausbau der digitalen Technologie, des Unternehmergeistes und der europäischen Energie- und Telekommunikationsnetze erstrecken. Jeder Hebel beinhaltet eine Leitaktion und eine Reihe zusätzlicher Aktionen zur Belebung des Wachstums, Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung des Vertrauens der Bürger, damit der Binnenmarkt auf einer stabilen und gesellschaftlichen Grundlage funktionieren kann.

Die zyprische Ratspräsidentschaft erkennt die Bedeutung des Binnenmarktes als eines der mächtigsten Instrumente bei der Förderung einer äußerst  wettbewerbsorientierten sozialen Marktwirtschaft und wird alle Initiativen für die Binnenmarktakte unterstützen, die in der Lage sind, das Wachstum zu beleben und  Arbeitsplätze zu schaffen und auf diese Weise den Bürgern, Erwerbstätigen und Unternehmen greifbare Ergebnisse zu bieten.
Unsere Ratspräsidentschaft wird auch die Arbeiten für die kommende Binnenmarktakte II aufnehmen und eine Feier anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Binnenmarktes veranstalten.

  • Die Modernisierung des Gesetzesrahmens für öffentliche Beschaffungen kann ein Hebel für die Entwicklung eines ökologischen, gesellschaftlich verantwortlichen und innovativen Binnenmarkts sein und auf diese Weise zur Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen. Die vereinfachten und flexibleren Prozesse werden Verwaltungskosten senken und die Effizienz der öffentlichen Beschaffungen, insbesondere unter den heutigen Bedingungen finanzieller Knappheit, erhöhen und gleichzeitig den besseren Zugang, insbesondere der  kleinen und mittelständischen Unternehmen zu den Märkten und zu transnationalen Geschäften ermöglichen, mit offensichtlichen Vorteilen für ganz Europa. Daher wird die zyprische Ratspräsidentschaft ein besonderes Augenmerk auf das Reformpaket für die Richtlinien zu den öffentlichen Beschaffungen legen, d.h. auf den Vorschlag zur klassischen Auftragsvergabe, zur Gemeinnützigkeit sowie zur Konzessionsvergabe, die wichtiger Bestandteil der Binnenmarktakte und der Strategie Europa 2020 sind.

  • Die Modernisierung des bestehenden rechtlichen Rahmens für die Anerkennung von fachlicher Qualifikationen befindet sich, angesichts der Auswirkungen auf die Mobilität der Erwerbstätigen zwischen den Mitgliedsstaaten zur Deckung der Nachfrage nach Arbeitsplätzen für hochqualifizierte Fachkräfte, mit den daraus resultierenden Vorteilen für den Arbeitsmarkt und der Belebung des Wettbewerbs in der europäischen Wirtschaft, weit oben auf der Agenda der zyprischen Ratspräsidentschaft. Die Vereinfachung der Vorschriften für die Mobilität der Erwerbstätigen in der Europäischen Union ist von höchster Dringlichkeit, wie auch die Stärkung der Zusammenarbeit und des Vertrauens zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Einführung eines europäischen Berufsausweises erlaubt die einfachere und schnellere Anerkennung der beruflichen Qualifikationen in allen betroffenen Berufszweigen. Gleichzeitig werden die Sorgen der Öffentlichkeit über den Mangel an wirksamen Frühwarnsystemen bei beruflichen Verfehlungen, insbesondere im Bereich der Gesundheit, entkräftet.

  • Die Strategie Europa 2020 legt großen Wert auf die Modernisierung des Rechtsrahmens zur Regelung des Urheberrechts in der Europäischen Union als notwendige Voraussetzung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit  innovativer Unternehmen in der EU.

    Die Urheberrechte sind die Rechte der Inhaber von geistigem Eigentum, Marken, Patenten, gewerblichen Mustern usw.

    Heute bestehen immer noch einige Lücken beim Schutz der Urheberrechte und deren Kapitalisierung in der Europäischen Union. Das europäische Patentsystem ist beispielsweise komplex, fragmentiert und kostspielig. Die Einführung eines europäischen Patents in 13 Mitgliedsstaaten kann im Vergleich zu den USA  das Zehnfache kosten. Die Folge ist ein kostspieliges System zur  Beilegung von Rechtsstreitigkeiten in Patentfragen, da diese an verschiedenen nationalen Gerichten geklärt werden. Zu diesem Zweck wird die Ratspräsidentschaft die Bemühungen fortsetzen, die von den vorangehenden Präsidentschaften ausgingen, ein gemeinsames EU-Patentgericht zu schaffen, das sich mit Differenzen zu europäischen Patenten und mit einheitlichen Patenten befassen wird.

    Die Schaffung eines europäischen Rahmens für die Online-Lizenzierung von Urheberrechten ist ein Weg zur Belebung des legalen Angebots geschützter kultureller Güter und Dienstleistungen im gesamten EU-Raum. Die Maßnahmen zur Schaffung eines echten gemeinsamen Marktes für kreative Angebote sowie die Präservierung von verwaisten Werken und der Zugang zu diesen durch deren Digitalisierung stehen ebenfalls auf der Agenda der zyprischen Ratspräsidentschaft.

    Darüber hinaus spielt die Verwaltung der Urheberrechte in digitaler oder anderer Form eine wichtige Rolle hinsichtlich der Art, wie diese Urheberrechte der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und wie die Inhaber entschädigt werden. Zu diesem Zweck wird die zyprische Ratspräsidentschaft für die Annahme neuer gemeinsamer Verordnungen über die Überwachung der Steuerung, der Transparenz und der wirksamen Kontrolle der Unternehmen arbeiten, die gemeinschaftlich Urheberrechte verwalten.

    Die Ratspräsidentschaft wird außerdem einen Beitrag für die  Modernisierung des bestehenden Systems zum Schutz der Gemeinschaftsmarken leisten. Ziel ist die Revision des Rechtsrahmens für die Gemeinschaftsmarken, damit die nationalen Agenturen und ihre Arbeitsweisen für einen wirksameren Schutz der Gemeinschaftsmarken auf EU-Ebene modernisiert werden.

  • Die kontinuierliche Verbesserung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften zu Gesellschaftsrecht und Corporate Governance tragen erheblich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei und machen dadurch den Unternehmergeist nachhaltiger, so dass die Unternehmen  auf internationalen Märkten wettbewerbsfähig sind und gleichzeitig zum Wirtschaftswachstum beitragen.

    Daher ist die Verringerung des Regulierungs- und Verwaltungsaufwands durch eine Vereinfachung der Rechnungslegungsvorschriften und Berichtspflichten, insbesondere für kleine Unternehmen zwingend notwendig. Außerdem führen strengere Kontrollen der finanziellen Berichterstattung und eine größere Transparenz hinsichtlich der von der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern geleisteten Zahlungen an staatliche Stellen sowie die Reform über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher und zum Schutz der Anleger, Erwerbstätigen und Bürgern vor Unternehmensbetrug und Misswirtschaft, was sich positiv auf die finanzielle Stabilität auswirkt.

    Die zyprische Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Revision der Rechnungslegungsrichtlinien abzuschließen und die Vorschläge für eine  Reform der Rechnungslegungsrichtlinien über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen voranzubringen. Mit dem Ziel,  die Gründung und Arbeit von Stiftungen im Binnenmarkt zugunsten der Bürger in ganz Europa zu unterstützen, wird die zyprische Ratspräsidentschaft weiter am Vorschlag für einen institutionellen Rahmen für die Europäische Stiftung arbeiten. Darüber hinaus wird sie die  Initiativen für die Corporate Governance und die Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts  unterstützen.

  • Die Gewährleistung eines Verbraucherschutzes auf hohem Niveau ist von größter Wichtigkeit, denn sie ist ein entscheidender Faktor bei der Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger. Die umfassende und transparente Information der Verbraucher fördert den Wettbewerb und die Möglichkeit zur fundierten Wahl. Die schnelle, günstige und wirksame außergerichtliche Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten wird das Vertrauen der Verbraucher und Händler in transnationale Geschäfte stärken.

    Alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten / Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

    Im Rahmen der Bemühungen zur Verbesserung des Einzelhandel-Binnenmarkts und insbesondere  des Rechtsschutzes für die Verbraucher, hat die Europäische Kommission den Vorschlag für die Richtlinie zur Alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Verbindung mit dem  Verordnungsvorschlag zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ausgearbeitet. Diesen beiden Vorschlägen zufolge sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern, die im Zuge des Verkaufs von Gütern oder der Gewährung von Dienstleistungen entstanden sind, bei einer außergerichtlichen Schlichtungsstelle, u.a. auch in elektronischer Form, eingereicht werden können. Die Mechanismen der alternativen Beilegung von Streitigkeiten sind von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat sehr unterschiedlich und damit die Verbraucher alle Möglichkeiten dieser Mechanismen voll ausschöpfen können, ist es erforderlich, dass die Verbraucher Zugang zu diesen alternativen Formen der Beilegung von Streitigkeiten haben.

    Diese Fragen sind für die zyprische Ratspräsidentschaft von großer Bedeutung. Da die Arbeiten in diesem Bereich bereits fortgeschritten sind,  wird die zyprische Ratspräsidentschaft voraussichtlich aufgefordert werden, die Verhandlungen dazu übernehmen.