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Besteuerung
  • Die Mehrwertsteuer (MwSt) wurde in der EU vor über vier Jahrzehnten eingeführt, in einer Zeit, die sich von der heutigen stark unterscheidet. Folglich muss das MwSt-System modernisiert werden, damit es einerseits den Anforderungen einer modernen Wirtschaft gerecht – mit den Dienstleistungen als treibende Kraft und auf  Technologiebasis – und andererseits die Komplexität des aktuellen MwSt-Systems verringert wird. D.h. unnötige Ausgaben und Belastungen für die Steuerzahler und Dienstleistungsunternehmen, sowie Hindernisse beim reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes müssen reduziert werden. Die aktuelle Wirtschaftslage hat die wichtige Rolle hervorgehoben, welche die MwSt bei der Gewährleistung der wirtschaftlichen Stabilität und des Wachstums spielt. Die MwSt ist eine wichtige Einnahmequelle für die Mitgliedsstaaten. Es ist zu erwarten, dass sie angesichts der Auswirkungen von Wachstumsgeschwindigkeit und  Alterung der Bevölkerung auf die anderen Einnahmequellen an Bedeutung gewinnt. Verschiedenen Studien zufolge wirken die Verbrauchsteuern sehr begünstigend auf das Wirtschaftswachstum, während ein starkes MwSt-System zur konjunkturellen Erholung Europas beitragen könnte. Es ist daher sehr wichtig zu gewährleisten, dass das MwSt-System der EU reibungslos funktioniert und seine Möglichkeiten voll ausschöpft.

  • Die aktuelle Energierichtlinie (2003/96/ΕΚ) bezweckt, dass der Binnenmarkt in Bezug auf die Besteuerung von Energieerzeugnissen und  elektrischer Energie  harmonisch funktioniert. Die europäische Kommission hat den Vorschlag für die Änderung der Energiesteuerrichtlinie eingereicht, um somit  die Umsetzung der Ziele für den Klimawandel und gleichzeitig die Harmonisierung der Energiebesteuerung zu begünstigen. Dieser Vorschlag wird derzeit erörtert und die zyprische Ratspräsidentschaft wird den Dialog fortsetzen, da diesem Thema Priorität gebührt. Mit dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Energiebesteuerungsrichtlinie sollen folgende Ziele erreicht werden:

    • gleiche Wettbewerbsbedingungen für Energieverbraucher, unabhängig von der genutzten Energieform,
    • ein aktualisierter Rahmen für die Besteuerung erneuerbarer Energiequellen, und
    • die Lösung des Problems der doppelten Marktregulierung für CO2-Emissionen im Rahmen des EU-Emissionshandels  und der CO2-Besteuerung.

    Daher ist dieser Vorschlag ein Versuch, die notwendigen Anpassungen einiger Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich der Energiebesteuerung vorzunehmen, damit die Energiesteuern zur Umsetzung der Ziele für einen geringeren und sauberen Energieverbrauch in der EU beitragen können.

  • Die Revision der Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen beabsichtigt die effizientere Besteuerung, die Schließung bestehender Gesetzeslücken und die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und des unlauteren Wettbewerbs. Dieser Vorschlag zielt auf die Gewährleistung der Besteuerung von Zinserträgen ab, welche aus zwischengeschalteten, steuerbefreiten Strukturen abgeleitet werden. Außerdem wird die Ausweitung des Geltungsbereiches für die Richtlinie erörtert, damit auch gleichwertige Erträge aus innovativen Finanzprodukten sowie bestimmte Versicherungsprodukte einbezogen werden. Die Richtlinie ist wichtig für die zyprische Ratspräsidentschaft, denn sie bemüht sich um ein Übereinkommen in dieser Sache.

  • Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie für ein gemeinsames Besteuerungssystem für Zinsen und Lizenzgebühren, die verbundene Unternehmen verschiedener Mitgliedsstaaten untereinander entrichten, bezweckt die Zins- und Lizenzbesteuerung in einem Mitgliedsstaat. Der Vorschlag umfasst in erster Linie Verbesserungs- und Ausweitungsmaßnahmen  für den Geltungsbereich der Richtlinie. Mit diesem wichtigen Thema wird sich die zyprische Ratspräsidentschaft befassen.

  • Der Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage enthält gemeinsame Regeln für die Berechnung der Erträge der Unternehmen, die in mehr als einem EU-Mitgliedsstaat tätig sind. Im Prinzip muss ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe einem europäischen Regelsystem für die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens folgen. Mit der einheitlichen Berechnung werden die Gewinne dem Mitgliedsstaat zugeordnet, in dem die Unternehmen tätig sind und auf der Grundlage der Steuersätze des jeweiligen Landes besteuert. Die zyprische Ratspräsidentschaft wird die technischen Gespräche zu diesem Thema im Rat fortführen.

  • In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 9.Dezember 2011 zum Euro-Plus-Pakt sind die Koordinierung der Fiskalpolitik  zum Euro-Plus-Pakt  und insbesondere der „strukturierte Dialog“ darüber vorgesehen. Zudem ist darin erwähnt, dass die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten, die am Euro-Plus-Pakt beteiligt sind, und die Kommission, dem Europäischen Rat bis Dezember 2012 einen Bericht über den erzielten Fortschritt im Hinblick auf den „strukturierten Dialog“ zur Fragen der Steuerpolitik vorlegen sollen, damit ein  Austausch über bewährte Praktiken gefördert,  steuerschädliche Praktiken vermieden und Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterbreitet werden. Während der zyprischen Ratspräsidentschaft wird dem Europäischen Rat im Dezember 2012 ein Bericht über den Fortschritt im Hinblick auf den "strukturierten Dialog" vorgelegt.