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Die EU-Institutionen
  • Der Rat der Europäischen Union, bekannt als „Ministerrat“ oder einfach „Rat“, ist das wichtigste gesetzgebende Organ der Europäischen Union (EU). In den meisten Fällen übt der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die legislative und finanzwirtschaftliche Macht aus.  Er hat jedoch ein breiteres Arbeitsfeld in politischen Bereichen der EU, da er weiterführende Gesetze ausarbeitet, Politik macht und eine koordinierende Rolle spielt.

    Er setzt sich aus den Ministern oder Vertretern auf Ministerebene der 27 Mitgliedsstaaten zusammen, die bevollmächtigt sind, ihre nationale Regierung bei den entsprechenden Debatten verbindlich zu vertreten. Trotz der Tatsache, dass der Rat  eine Einheit darstellt, finden die Konferenzen für jeden Bereich der Politik getrennt statt. Die Außenminister treffen sich beispielsweise, um Fragen der Außenpolitik zu besprechen. Gleichermaßen besprechen die Landwirtschaftsminister Fragen der Agrarpolitik, während die Wirtschaftsminister für Aspekte der Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig sind. Damit das gesamte Spektrum der Europapolitik abgedeckt wird, treffen sich die zuständigen Minister im Rahmen der 10 Ratskonfigurationen, je nach dem, welches Thema zur Debatte steht.

    Alle Ratstätigkeiten werden von einer Reihe Sonder- und Arbeitsgruppen vorbereitet, die sich aus Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzen. Diese Tätigkeiten werden vom Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV), der sich aus Vertretern der Mitgliedsstaaten (Botschafter) der EU zusammensetzt,  vorbereitet und unterstützt.

    Erwähnenswert ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), in dem die Botschafter (Mitglieder des AstV) zusammenkommen, um sich mit Fragen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und anderen einschlägigen Aspekten zu befassen.

    Außer den Sitzungen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten werden die übrigen Treffen des Rates und seiner vorbereitenden Gremien von dem Mitgliedsstaat geleitet, der die Ratspräsidentschaft ausübt. Die Häufigkeit der Ratstreffen erfolgt in Abhängigkeit vom Thema, das Gegenstand der Besprechungen ist. Das vorsitzende Land schlägt Richtlinien vor und unterstützt Kompromisse, die für Beschlüsse des Rates erforderlich sind. Die Beschlüsse des Rates betreffen unmittelbar das Leben der Bürger Europas und sind von weitreichender internationaler Bedeutung. Der Rat

    • erlässt Rechtsakte, meistens in Mitentscheidung mit dem  Europäischen Parlament,
    • hilft bei der Koordinierung der nationalen Politik der Mitgliedsstaaten,
    • entwickelt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage der strategischen Richtlinien, die der Europäische Rat  vorgibt.
    • schließt internationale Verträge im Namen der EU ab,
    • genehmigt, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den Haushaltsplan der  EU.

    In den meisten Fällen werden die Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig getroffen. Die Zahl der Stimmen jedes Mitgliedsstaates wurde durch die Verträge festgelegt, in denen auch die Fälle genannt sind, in denen eine einfache Mehrheit, eine qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit erforderlich ist.

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  • Die  „Gemeinschaftsversammlung“, die  1952 von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde, wurde 1958 mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Römischen Verträgen in „Europäische Parlamentarische Versammlung“ umbenannt. 1962 erhielt sie die Bezeichnung „Europäisches Parlament oder „Europaparlament“, und die ersten Direktwahlen fanden 1979 statt. Seither finden alle fünf Jahre Wahlen statt und die Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europaabgeordnete) werden von allen wahlberechtigten Bürgern der Europäischen Union (EU) in Direktwahlen gewählt. Die jüngsten Wahlen wurden 2008 durchgeführt und das Mandat der  754 Europaabgeordneten läuft bis 2014.

    Der Ausbau der Institution und der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments sind eng mit einer Reihe aufeinanderfolgender Gründungsverträge verflochten, deren Höhepunkt der Vertrag von Lissabon darstellt. Es ist das einzige, direkt gewählte, institutionelle Gremium der EU und hat in den letzten Jahren seine Befugnisse und Zuständigkeiten wesentlich ausgebaut.

    Heute ist es Mitgesetzgeber für nahezu das gesamte Spektrum der Gesetzgebung in der EU und verfügt über wichtige Überwachungs- und Kontrollrechte in der EU:

    • Legislativgewalt: Es teilt sich die gesetzgebende Gewalt mit dem Rat der EU. Das bedeutet, dass es Gesetze erlassen kann, indem es europäische Gesetze verabschiedet. Es kann also  europäische Gesetzesentwürfe annehmen, verändern oder ablehnen. Es hat auch die Möglichkeit, politische Initiative zu ergreifen, da es vom Europäischen Rat fordern kann, bestimmte Gesetzesvorschläge vorzulegen. Es spielt eine wesentliche Rolle bei der Ausarbeitung neuer Gesetze, indem es den Jahresarbeitsplan der Europäischen  untersucht und angibt, welche gesetzgebenden Handlungen es für sinnvoll hält.
    • Haushaltsbefugnisse:  Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat der EU die Haushaltsbehörde der EU, die jedes Jahr über ihre Ausgaben und Kosten befindet. Der Prozess der Analyse, Diskussion und Genehmigung des Haushaltsplans findet zwischen Mai und Dezember statt.
    • Aufsichtsbefugnisse: Besonders über die Europäische Kommission übt das Europäische Parlament eine demokratische Kontrolle aus. Das bedeutet, dass sowohl die personelle Besetzung der Europäischen Kommission als auch ihre Tätigkeiten vom Europäischen Parlament genehmigt werden müssen. In der Tat müssen zunächst der Präsident und später das Kollegium der Kommissare vom Europäischen Parlament vor Aufnahme ihrer Ämter genehmigt werden. Es besitzt auch das Recht auf Zensur oder sogar zum Ausschluss der Europäischen Kommission .

    Neben diesen offiziellen Befugnissen unterhält das Europäische Parlament im Rahmen regelmäßiger Treffen enge Beziehungen zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten. Diese Tätigkeit wurde insbesondere durch die Umsetzung des Vertrags von Lissabon ausgebaut, der auch „Vertrag der Parlamente“ genannt wird.

    Sobald die Europaabgeordneten gewählt sind, bilden sie politische Gruppierungen, die es ihnen ermöglichen, ihre Standpunkte in ganz Europa besser zu vertreten. Heute gibt es sieben politische Fraktionen, die alle politischen Tendenzen vertreten. Doch einige Europaabgeordnete gehören keiner politischen Gruppierung an und sind als „fraktionslose“ Mitglieder bekannt.

    Der Präsident des Europäischen Parlaments wird für eine erneuerbare Amtszeit von 2,5 Jahren gewählt (die Hälfte der Amtszeit des Europäischen Parlaments). Er repräsentiert das Europäische Parlament innerhalb und außerhalb der EU. Er wird von 14 Vizepräsidenten unterstützt und beaufsichtigt alle Tätigkeiten des Europäischen Parlaments sowie die Debatten der Plenarsitzungen. Heutiger Präsident ist Martin Schulz, Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament.

    Ein Großteil der Arbeit des Europäischen Parlaments wird von den 20 ständigen Parlamentsausschüssen geleistet, die Berichte zu den Sitzungen der Plenarsitzungen vorbereiten, wo deren Analyse erfolgt und darüber abgestimmt wird. 12 Plenarsitzungen werden jedes Jahr in Straßburg, Frankreich, abgehalten und weitere 6 („Minisitzungen“) finden in Brüssel, Belgien, statt.

    Das Europäische Parlament legt als Repräsentant aller europäischen Bürger großen Wert auf die Mehrsprachigkeit. Die parlamentarischen Dokumente werden in alle 23 Amtssprachen der EU übersetzt und jeder Europaabgeordnete hat das Recht, in der Amtssprache seiner Wahl zu kommunizieren.

    Das Europäische Parlament ist auch ein getreuer und konsequenter Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie innerhalb und außerhalb der europäischen Grenzen. Die Charta der Grundrechte der EU legt die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rechte aller Personen fest, und der Sacharow-Preis wird jedes Jahr  Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Grundrechte und der Menschenrechte einsetzen.

    Lesen Sie hier mehr zum Europäischen Parlament

  • Die Europäische Kommission ist eine der wichtigsten Institutionen und wurde Anfang 1950 mit dem Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft ins Leben gerufen. Seither entwickelt sie sich ständig, damit sie ihrer sich zunehmend wandelnden Rolle gerecht wird, und spielt gleichzeitig auch den Fortschritt wider, der auf europäischer Regierungsebene verzeichnet wird.

    Das Kollegium der Kommissare ist das höchste Gremium im Gesamtgebilde der Europäischen Kommission, die ca. 40 unterschiedliche Funktionen erfüllt. Das Kollegium der Kommissare trägt die politische Verantwortung für alle Handlungen der Europäischen Kommission , während die Staatssekretäre und Abteilungsleiter, die die administrative Zuständigkeit übernehmen, für deren Umsetzung verantwortlich sind. Sobald die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission erfolgt ist, beruft der Europäische Rat mit dem Einverständnis des neugewählten Präsidenten 26 weitere Mitglieder. Die 27 Kommissare, jeweils einer aus jedem Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) und jeder für einen anderen politischen Bereich zuständig, bilden das Kollegium der Kommissare. Sie werden vom Europäischen Rat auf Empfehlung der Mitgliedsstaaten für eine Amtszeit von 5 Jahren berufen, doch bei der Ausübung ihres Amtes sind sie völlig unabhängig und frei von nationalen Interessen. Damit das Kollegium der Kommissare seine Tätigkeit aufnehmen kann, muss es in seiner Gesamtheit vom Europäischen Parlament durch Wahl angenommen werden. Der heutige Präsident, José Manuel Durão Barroso, wurde 2010 zum zweiten Mal in dieses Amt gewählt. Die Kommission „ Barroso 2010 – 2014“ hat 8 Vizepräsidenten, darunter auch die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, die den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten innehat und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU leitet. Aufgrund ihrer Funktion als Vizepräsidentin der Europäischen  Kommission ist sie in der Lage, Kontinuität und Koordination im außenpolitischen Handeln der EU zu gewährleisten.

    Die Europäische  Kommission arbeitet unter der politischen Führung ihres Präsidenten, der auch über die interne Organisation entscheidet und somit für Kohärenz,  Effizienz und kollektives Handeln Sorge trägt. Das Prinzip des kollektiven Handelns besagt, dass die Europäische Kommission in ihrer Gesamtheit und nicht jeder einzelne Kommissar die Verantwortung für deren Beschlüsse und Handlungen trägt.

    Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, die allgemeinen Interessen der EU zu wahren. Das wird durch ihre Teilnahme an Beschlussfassungsprozessen erreicht und insbesondere  durch:

    • die Bearbeitung von Vorschlägen zur europäischen Gesetzgebung
    • die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Verträge und des europäischen Rechts.

    Die Kommission ist ebenfalls zuständig für ein breites Spektrum wirtschaftlicher und administrativer Aufgaben.

    Zu Beginn ihrer Amtszeit legt die Kommission die strategischen Ziele für die nächsten 5 Jahre fest. Diese strategischen Ziele werden in der Jährlichen Strategieplanung in detailliertere politische Prioritäten für jedes Jahr aufgeschlüsselt, die wiederum in operative Ziele im Rahmen des Arbeitsplans der Kommission umgesetzt werden. Die Umsetzung des Arbeitsplans wird von den zentralen Diensten der Kommission aufmerksam verfolgt, damit gewährleistet wird, dass die gesetzten Prioritäten fristgerecht und ordnungsgemäß vollendet werden.

    Die Geschäftsordnung der Kommission sieht wöchentliche Sitzungen der Kommissare (gewöhnlich mittwochs) im Sitz der Kommission in Brüssel, im Berlaymont-Gebäude,  vor. Neben diesen regelmäßigen Sitzungen kann die Kommission auch zusammenkommen, wenn wichtige Gründe oder außerordentliche Fälle vorliegen. Die Beschlüsse werden gemeinsam auf der Grundlage der Vorschläge gefasst, die von einem oder mehreren Kommissaren vorgelegt werden. Sie verfügt über 4 verschiedene Arten der Beschlussfassung:

    1. Auf den regulären wöchentlichen Sitzungen kann jeder Kommissar eine Abstimmung fordern. Die Kommission entscheidet durch einfache Stimmenmehrheit, während der Präsident die ausschlaggebende Stimme hat.
    2. Auf dem Schriftweg: Der Beschlussvorschlag wird schriftlich an alle Kommissare geschickt.
    3. Durch eine Vollmacht: Die Kommission kann einen oder mehrere Kommissare bevollmächtigen, in ihrem Namen zu entscheiden.
    4. Durch Auftragserteilung: Die Kommission kann in einigen Fällen die Generaldirektoren und Abteilungsleiter mit der Beschlussfassung beauftragen.

    Die Kommission arbeitet mit Transparenz. Sie hat diesbezüglich eine bestimmte Verpflichtung übernommen und ist bemüht, weithin über die von ihr gefassten Beschlüsse und die erledigten Arbeiten die Öffentlichkeit zu informieren. Bevor sie mit der Bearbeitung von Gesetzesvorschlägen und politischen Vorschlägen beginnt, organisiert sie einen umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft und anderen Organisationen und Trägerschaften, im Einklang mit den verabschiedeten Mindeststandards für Konsultationen.

    Darüber hinaus wird ihre Arbeit vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rechnungshof kontrolliert. Der Rechnungshof prüft sowohl die Einnahme als auch die Ausgaben der EU-Fonds um festzustellen, inwiefern die finanzwirtschaftlichen Aktivitäten rechtmäßig erfolgt sind und gleichzeitig, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Gelder, die der europäische Steuerzahler gezahlt hat, zu gewährleisten. Die Ergebnisse der Kontrollen werden in einschlägigen Berichten und Gutachten  veröffentlicht.

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  • Der Gerichtshof wurde ursprünglich im Jahre 1952 durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet. Gleichzeitig mit dem  Aufbau Europas haben die Mitgliedsstaaten zunächst den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und später der Europäischen Union (EU) abgeschlossen.

    Der Gerichtshof der EU ist eigentlich ein gerichtliches Organ der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Er ist daher die Justizbehörde der EU und zusammen mit den Gerichten der Mitgliedsstaaten regelt er die einheitliche Umsetzung und Auslegung des EU-Rechts. Das europäische Recht hat Vorrang vor  dem nationalen Recht. Der Gerichtshof der EU hat seinen Sitz in Luxemburg und setzt sich aus drei Gerichten zusammen:

    1.  dem Gerichtshof,
    2. dem allgemeinen Gericht, das 1988 geschaffen wurde, und
    3. dem Gericht für den öffentlichen Dienst, das 2004 geschaffen wurde.

    Ihre Hauptaufgabe besteht darin, zu untersuchen, ob die Gesetze und das Recht im Sinne der EU-Verträge umgesetzt und eingehalten werden. Zu dieser Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs gehört auch, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen ableiten, nachkommen, und auf Antrag der nationalen Gerichte das Gemeinschaftsrecht zu interpretieren.

    Seit der Gründung haben die drei Gerichte in rund 15 000 Fällen entschieden.

    Der Gerichtshof setzt sich aus je einem Richter pro Mitgliedsstaat, derzeit 27 Richter und 8 Generalstaatsanwälte, zusammen, die von den Regierungen der Mitgliedsstaaten und nach Konsultationen über die Eignung der Kandidaten für eine Amtszeit von 6 Jahren, mit der Möglichkeit zur Verlängerung der Amtszeit, berufen werden. Die Verhandlungen der Fälle finden gewöhnlich in Anwesenheit von drei, fünf oder dreizehn Richtern statt. Die Richter des Gerichtshofs wählen aus ihren Reihen den Präsidenten für eine Amtszeit von drei Jahren, mit der Möglichkeit zur Verlängerung der Amtszeit. Der Präsident leitet die Tätigkeiten des Gerichtshofes sowie die Verhandlungen und Konsultationen. Seit 2003 ist Vasilios Skouris  Präsident des Gerichtshofs. Die Generalstaatsanwälte unterstützen den Gerichtshof und tragen die Verantwortung dafür, dass eine unvoreingenommene und unabhängige Meinung in den übernommenen Fällen zum Ausdruck kommt.

    Da jeder Staat über eine eigene Sprache und ein bestimmtes Rechtssystem verfügt, ist der Europäische Gerichtshof eine mehrsprachige Institution. Ein entsprechender sprachlicher Status besteht an keinem anderen Gericht der Welt, da die Gerichtsprozesse in jeder einzelnen Amtssprache der EU erfolgen können. So ist der Gerichtshof verpflichtet,  ausnahmslos das Prinzip der Mehrsprachigkeit zu wahren, da er mit den Streitparteien in der Prozesssprache kommunizieren und für die Verbreitung der  Rechtsprechung in allen Mitgliedsstaaten Sorge tragen muss.

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  • Die Europäische Zentralbank wurde 1998 durch den Vertrag von Amsterdam im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Union (EU) gegründet. Sie ist die Zentralbank für die gemeinsame Währung Europas, den Euro, und ihre Hauptaufgabe besteht in der Gewährleistung der Preisstabilität (niedrige Inflation) in der „Zone des Euro“ oder „Eurozone“, die sich aus den Mitgliedsstaaten der EU zusammensetzt, die den Euro als Währung eingeführt haben. Die Eurozone trat 1999 in Kraft, als erstmalig in Einklang mit dem Gründungsvertrag die Zuständigkeit für die Währungspolitik  von den damals 11 nationalen Zentralbanken an die Europäische Zentralbank überging. Die Mitgliedsstaaten, die der Eurozone beitreten möchten, müssen die „Konvergenzkriterien“ der wirtschaftlichen und juristischen Voraussetzungen erfüllen und den Euro als Währung einführen. Heute besteht die Eurozone aus 17 EU-Mitgliedsstaaten.

    Die Schaffung der Eurozone ist zusammen mit der Schaffung einer supranationalen Institution, der Europäischen Zentralbank, ein wichtiger Meilenstein auf dem langen Weg zur europäischen Integration.

    Die Europäische Zentralbank hat sich tatsächlich zum Kern des europäischen System der Zentralbanken (ESZB) etabliert, das sich aus den nationalen Zentralbanken aller EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt, unabhängig davon, ob sie den Euro eingeführt haben und zur Eurozone gehören oder nicht. Sitz der EZB ist Frankfurt, Deutschland, und sie ist eine juristische Person internationalen Rechts.

    Sie ist zuständig für die Währungspolitik  der Eurozone, der weltweit größten Wirtschaft nach den Vereinigten Staaten (USA). Neben den anderen Aufgaben, die im Gründungsvertrag geregelt sind, trägt die Europäische Zentralbank die Verantwortung für den reibungslosen Zahlungsverkehr, die finanzwirtschaftliche Stabilität und Aufsicht, sowie das ausschließliche Recht, die Genehmigung zur Ausgabe von Banknoten in der Eurozone zu erteilen.

    Die alltägliche Verwaltung und Umsetzung der Beschlüsse obliegt dem Exekutiv-Direktorium, das sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und weiteren 4 Mitgliedern zusammensetzt, die alle vom Europäischen Rat für eine Amtszeit von 8 Jahren, die nicht verlängerbar ist, berufen werden. Derzeit ist Mario Draghi Präsident der Europäischen Zentralbank.

    Das wichtigste Entscheidungsorgan der EZB ist der Rat, der sich aus 6 Mitgliedern des Direktoriums und den Präsidenten  der nationalen Zentralbanken der 17 Staaten der Eurozone zusammensetzt. Er trifft sich  in der Regel  zweimal pro Monat in Frankfurt. Auf der ersten monatlichen Sitzung bewertet er die Wirtschaftslage sowie die Währungspolitik. Die Beschlüsse zu den Zinsen werden zumeist während dieser Sitzung gemeinsam mit allen Beschlüssen zur Finanzpolitik getroffen und sofort im Anschluss an die Sitzung in einer Pressekonferenz präsentiert und erläutert. Der Präsident leitet, unterstützt vom Vizepräsident, die Pressekonferenz. Auf seiner zweiten Sitzung bespricht der Rat alle Themen, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank fallen.

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Beratende Gremien und Organisationen

  • Der Ausschuss der Regionen wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegründet, der ihn offiziell, gemeinsam mit dem  Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, zunächst für 5 Bereiche zum beratenden Gremium erklärte. Später erhielt er durch die Verträge von Amsterdam und Lissabon nach und nach mehr Befugnisse, wobei  auch die Beratungsbereiche auf 14  erweitert wurden ( u.a. territorialer Zusammenhalt, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Umwelt, Energie).

    Heute bringt der Ausschuss der Regionen (AdR) das „Mehrebenen-Regierungssystem“ der EU zum Ausdruck, d.h. die aktive Beteiligung der lokalen Administration in europäischen Fragen. Unter anderem basiert die Institutionalisierung des Ausschusses auf zwei wesentlichen Argumenten:

    … der Möglichkeit des Zugangs der Bürger zu europäischen Themen (nicht zufällig fällt die Annahme des Prinzips der „Subsidiarität“ mit der Gründung des AdR zusammen).

    … die Tatsache, dass 2/3 (etwa 75%) der europäischen  Gesetze auf lokaler und regionaler Ebene angewendet werden.

    Es handelt sich um eine „politische Versammlung“, die sich aus gewählten Vertretern der lokalen und regionalen Selbstverwaltung (überwiegend Bürgermeister und Regionalverwalter) der 27 Mitgliedsstaaten der EU. Genauer gesagt gibt es 344 reguläre Mitglieder und ebenso viele (344) Stellvertreter. Auch wenn diese Mitglieder vom Europäischen Rat für eine fünfjährige Amtszeit berufen werden, so ist diese Berufung reine Formsache, denn der Rat  beruft nur „gewählte“ Vertreter. Für Länder, die keine gewählten Regionalverwalter haben, die sie im AdR vertreten können, spielen die lokalen Verbände (der Städte & Gemeinden) eine entscheidende Rolle bei der Vertretung, aber auch bei der Präsenz der lokalen Selbstverwaltung im AdR und generell in den Institutionen.

    Das Präsidium des AdR besteht aus 60 Mitgliedern, während der Präsident und der 1.Vizepräsident in der Regel  aus Ländern stammen, die über eine Tradition in der lokalen Selbstverwaltung und einflussreiche Regionen verfügen.  Derzeit ist Ramon Luis  Valcárcel Siso Präsident.

    Die Hauptaufgabe des AdR ist die Erstellung von Berichten (Stellungnahmen) zu den 14 Bereichen (aber nicht ausschließlich), um   sowohl auf die Beschlussfassung als auch auf die gesetzgebende Funktion der EU Einfluss zu nehmen. Für die Bearbeitung und Ausarbeitung der Stellungnahmen wird, im Rahmen der Tätigkeit der 6 thematischen Ausschüsse des AdR, ein Standardverfahren benutzt. Alle Stellungnahmen werden auf  der Vollversammlung des AdR untersucht und alle verabschiedeten Stellungnahmen werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

    Ein wichtiger und repräsentativer Ausdruck der Rolle und des Einflusses des AdR im aktuellen europäischen Geschehen ist die Durchführung der Woche  der „OPEN DAYS“ gemeinsam mit der Generaldirektion für Regionalpolitik der EU (in der Regel jeweils im Oktober in Brüssel) – einer Plattform für den Dialog und Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen und anderen lokalen Selbstverwaltungen der EU. Im Jahre 2011 nahmen 5700 Personen und 110 Arbeitsgruppen daran teil und Hauptthema waren „geographische Aspekte“ mit dem Ziel, die Bedeutung der lokalen Selbstverwaltung noch stärker hervorzuheben.

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  • Der Europäische Wirtschafts-und Sozialausschuss wurde 1957 durch den Vertrag von Rom als repräsentatives Forum für Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft etabliert. In seiner jetzigen Form ist der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Einrichtung der Zivilgesellschaft auf Unionsebene (EU). Er ist eine der beiden beratenden Institutionen der EU, die den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft eine offizielle Plattform bietet, um ihre Ansichten über die europäische Gesetzgebung und die europäische Politik zum Ausdruck zu bringen.

    Er hat 344 Mitglieder aus wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kreisen der EU-Mitgliedsstaaten. Die Mitglieder werden von den nationalen Regierungen vorgeschlagen und vom Europäischen Rat für eine nicht verlängerbare Amtszeit von 5 Jahren berufen, während der Präsident für 2,5 Jahre gewählt wird. Derzeit ist Staffan Nilsson Präsident des EWSA. Die jüngste Berufung der Mitglieder erfolgte 2010 und folglich endet ihre Amtszeit im Jahre 2015.

    Zur Vorbereitung ihrer Tätigkeiten werden die Mitglieder des EWSA in drei gleich starke Hauptgruppen verteilt: die „Arbeitgeber“, die Arbeitnehmer“ und die Gruppe „verschiedene Interessen“, welche landwirtschaftliche Organisationen, Verbraucherverbände, Umweltorganisationen, Berufsverbände, NRO usw. vertritt. Die Analyse und Besprechung  von speziellen europäischen Politikbereichen und Themen erfolgt in den 6 Fachgruppen des EWSA. Die Plenarsitzungen finden 9-mal pro Jahr statt und die Stellungnahmen werden durch einfache Mehrheit  bei der Abstimmung zu den Stellungnahmen der Fachgruppen verabschiedet.

    Zu bestimmten Themen sind die Europäische Kommission und der Europäische Rat verpflichtet, den EWSA zu konsultieren, während zu anderen Themen die Konsultation optional ist. Die Einheitliche Europäische Akte sowie der Vertrag von Maastricht hat das Spektrum der Stellungnahmen des EWSA erweitert. Durch den Vertrag von Amsterdam wurde der Zuständigkeitsbereich des EWSA ausgebaut und gleichzeitig obligatorische Konsultationsberichte für den Europäischen Rat eingeführt. Daneben erstellt der EWSA auch „Initiativ-Stellungnahmen“ zu Fragen, die er für wichtig erachtet.

    Im Durchschnitt erstellt der EWSA jährlich 170 Stellungsnahmen, von denen 15% auf seine Initiative erfolgen. Alle Stellungnahmen werden an die zuständigen Gremien der EU zum Zweck der Beschlussfassung geschickt und anschließend im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Folglich spielt der EWSA eine ausschlaggebende Rolle im Prozess der Beschlussfassung der EU.

    In den letzten Jahren verteidigt der EWSA die Zivilgesellschaft auf professionelle und organisierte Weise und es ist ihm gelungen, die partizipative Demokratie innerhalb der EU, aber auch in aller Welt, zu fördern. In diesem Sinne arbeitet er auf den „Internationalen Sitzungen“, die alle 2 Jahre stattfinden, weltweit mit anderen sozialwirtschaftlichen Organisationen ähnlicher Art zusammen.

    Lesen Sie hier mehr zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss