DAS IST EIN ONLINE-ARCHIV DER WEBSEITE DER ZYPRISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT 2012. DIESE WEBSEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT.
 

NACHRICHTEN

Einblick – Ein Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
17.12.2012, 14:02 (CET)
Eine lange Odyssee, die  fast 40 Jahre andauerte, hat letzte Woche für die Europäische Union ein glückliches Ende gefunden. Das Europäische Parlament (EP) billigte das Übereinkommen zum Paket für das Patent mit einheitlicher Schutzwirkung, das am 19.November im Ausschuss der Ständigen Vertreter erzielt und am 9.Dezember vom Rat für Wettbewerbsfähigkeit politisch unterstützt wurde.

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, begrüßte nach Abschluss des Dezembergipfels den Beitrag der zyprischen Ratspräsidentschaft für das Übereinkommen. „Es ist das glückliche Ende einer 40-jährigen Odyssee. Auch wenn wir nicht mit Sicherheit sagen können, auf welcher Mittelmeerinsel Odysseus lebte, so ist für Europa im Falle des Patents Zypern eindeutig unser geliebtes ‘Ithaka’ !“, sagte Herr Rompuy.

Der zyprische Minister für Justiz und Öffentliche Ordnung, Loucas Louca, der im Namen der zyprischen Ratspräsidentschaft auf der Plenarsitzung im EP sprach, beschrieb das Übereinkommen als „historisch“. „Bereits in den 70-er Jahren war weithin anerkannt, dass ein solches System die Wettbewerbsfähigkeit unserer innovativen Industrie durch die Schaffung eines Binnenmarktes für Erfindungen ankurbeln würde“, sagte Herr Loucas.

Hindernisse und Chancen

Was jedoch stellte all die Jahre ein Hindernis für ein Übereinkommen dar? „Die Mitgliedsstaaten konnten sich nicht über die Sprachstruktur des einheitlichen Patents, den aktuellen Sitz der Gerichte, die sich mit diesen Patentfällen befassen werden, und die Verfahrensordnung, die diese Gerichte verwenden werden, einigen“, erklärte Vicky Christoforou, Rechtsberaterin zu Fragen des geistigen Eigentums in der Ständigen Vertretung der Republik Zypern in der EU. 25 der Mitgliedsstaaten beschlossen eine verstärkte Zusammenarbeit für die Schaffung des Einheitspatents, an der Italien und Spanien sich nicht beteiligten.

Frau Christoforou zufolge bietet das neue System eine Chance für die EU-Bürger. „Der Antragsteller wird in der Lage sein, seine Erfindung durch einen einzigen Antrag in 25 EU-Mitgliedsstaaten zu schützen. Darüber hinaus  wird der Antragsteller die Aktivität seines Patent durch die Zahlung einer jährlichen Verlängerungsgebühr gewährleisten können. Und schließlich werden die Inhaber von Patentrechten Dispute an dem neuen Gericht lösen können, das eigens zu diesem Zweck eingerichtet wird“, ergänzt die Rechtsberaterin. 

Deutliche Kostenreduzierung

Mit dem bestehenden System muss eine Person, die entweder auf nationaler Ebene oder beim Europäischen Patentamt einen Antrag stellt, in jedem einzelnen Land, in dem sie ihr Patent kapitalisieren möchte, Patentschutzgebühren zahlen. „Dabei handelt es sich keineswegs um unbedeutende Beträge. Der Schutz eines Patents in 27 Ländern kostet momentan ca. 36 000 Euro, wovon 23 000 Euro Übersetzungskosten sind. Mit dem neuen System kostet der Patentschutz in den 25 EU-Staaten etwa 5000 Euro, während die Übersetzung ins Deutsche, Französische oder Englische ca. 2 380 Euro kostet. Und schließlich ist mit dem neuen System kein separater nationaler Schutz für diese 25-Mitgliedsstaaten der EU notwendig“, unterstreicht Frau Christoforou.

Mit diesem neuen System wird die EU nun in der Lage sein, mit den USA und China in Wettbewerb zu treten, in denen bereits niedrige Kosten für den Patentschutz bestehen. Der Patentschutz in den USA beläuft sich beispielsweise auf ca. 2000 Euro und in China auf etwa 600 Euro.

Die europäische Wirtschaft wird wettbewerbsfähiger

Politiker und Wirtschaftsexperten sind zuversichtlich, dass das neue System zu enormen Kosteneinsparungen führt, da die Vorgänge vereinfacht werden. Sobald die Übergangsphase abgeschlossen ist, werden außerdem die Übersetzungen für das Einheitspatent nur noch in die Amtssprachen der EU Englisch, Französisch und Deutsch erforderlich sein. „ Das wird Europa attraktiver für Investoren und den Innovationsbereich machen und es auf Augenhöhe mit seinen Konkurrenten in Asien und Amerika bringen“, meint Frau Christoforou.

Die zyprische Handels- und Industriekammer (CCCI) teilt diese Meinung. „ Diese Entscheidung wird einen enormen Einfluss auf die Geschäfts- und Wissenschaftswelt der EU haben. Zunächst wird eine direkte Auswirkung die eindeutige und substantielle Kostenreduzierung für die Validierung eines Patent sein. Es wird auch erwartet, dass die Anzahl der eingereichten Patentanträge stark ansteigt, da durch diesen einheitlichen Vorgang in 25 Mitgliedsstaaten, die diesem Paket zugestimmt haben, eine automatische Patentierbarkeit gewährleistet ist. Zudem wird das Paket bedeutend dabei helfen, die Kluft zwischen Europa und seinen internationalen Konkurrenten (USA, Japan) zu schließen“, kommentiert der Stellvertretende Generalsekretär der CCCI, Marios Tsiakkis.

Die Vollendung des Paketes erfordert die Schaffung eines speziellen Gerichts. Das Übereinkommen zum Einheitlichen Patentgericht, das für dieses Gericht zuständig ist, wird voraussichtlich Anfang 2013 im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft unterzeichnet werden. Damit es in Kraft gesetzt wird, müssen das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich und zehn weitere EU-Mitgliedsstaaten das Übereinkommen ratifizieren. Gleichzeitig muss die Verfahrensordnung fertiggestellt werden.