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Pressemitteilung – Das Übereinkommen zum Patent mit einheitlicher Schutzwirkung markiert den erfolgreichen Abschluss eines langen Prozesses
11.12.2012, 13:11 (CET)
Die zyprische Ratspräsidentschaft begrüßte heute die positive Abstimmung in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zum Patent mit einheitlicher Schutzwirkung.  Im Anschluss an die erfolgreiche Unterstützung des Pakets durch den Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 10.Dezember findet somit der langwierige Prozess zur Etablierung dieses wichtigen Systems ein Ende.

Die zyprische Ratspräsidentschaft ist sehr zufrieden, dass ein Übereinkommen   getroffen wurde. Der Abschluss der Verhandlungen über das einheitliche Patentpaket, ein äußerst kompliziertes Dossier mit einer langen kontroversen Geschichte, gehörte zu den Prioritäten der zyprischen Ratspräsidentschaft. Der zyprische Minister für Justiz und Öffentliche Ordnung, Loucas Louca, sagte heute Morgen während der gemeinsamen Debatte zu dieser Frage auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg, dass die Etablierung des einheitlichen Patentpakets den erfolgreichen Abschluss eines langen Prozesses bildet, der über 30 Jahre andauerte.

„Bereits in den 70-er Jahren war weithin anerkannt, dass ein solches System die Wettbewerbsfähigkeit unserer innovativen Industrie durch die Schaffung eines Binnenmarktes für Erfindungen ankurbeln würde. Die Fortschritte seitdem waren rar und zeitweise sporadisch. Doch ein Abschluss ist nun in Sicht und ich möchte damit beginnen, die Tatsache zu begrüßen, dass wir endlich ein einheitliches Patentsystem einführen werden“, betonte Minister Louca während seiner Intervention vor der Plenarabstimmung.

Das einheitliche Patentpaket ist das Ergebnis der verstärkten Zusammenarbeit zwischen 25 Mitgliedsstaaten (Italien und Spanien entschieden sich gegen eine Beteiligung). Das Paket besteht aus der Verordnung für das Patent mit einheitlicher Schutzwirkung, der Verordnung für die Übersetzungen, und dem Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht.

Der zyprische Minister unterstrich, dass die Annahme des einheitlichen Patents bedeutet, dass die Kosten für den Patentschutz in ganz Europa voraussichtlich um über 80% sinken werden und somit europäische Patente zu einem konkurrenzfähigen Preis zu erwerben sind, was kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Patenten erleichtert. „Ein einheitliches Patentsystem wird der Eckstein unserer kontinuierlichen Bemühungen sein, das Wirtschaftswachstum zu stimulieren und Europa den Weg aus der Wirtschaftskrise zu ebnen“, ergänzte der zyprische Minister.

„Damit wir die Vorzüge des einheitlichen Patents voll genießen können, ist eine spezielle Zuständigkeit erforderlich, die für die einheitliche Umsetzung des Gesetzes sorgt und die Rechtssicherheit sowie die homogene Anwendung dieser Beschlüsse in ganz Europa gewährleistet“, ergänzte Herr Louca. In diesem Sinne wird am nächsten Freitag ein Entwurf für ein internationales Übereinkommen zwischen den Mitgliedsstaaten abgeschlossen, der die Einrichtung eines einzigen, spezialisierten Patentgerichts bezweckt, das in Disputen über europäische Patente, darunter auch diejenigen mit einheitlicher Wirkung, die ausschließliche Zuständigkeit haben wird.

Ein Patentgesetz mit einheitlicher Anwendung wird dem Auftreten mehrfacher Gerichtsfälle ein Ende bereiten und die Existenz widersprüchlicher Gerichtsbeschlüsse zu demselben Patent in verschiedenen Mitgliedsstaaten vermeiden.

„Das Patent ist für unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit so wichtig, dass wir uns nicht leisten können, noch länger zu warten und Italien und Spanien werden hoffentlich in naher Zukunft das Patent mit einheitlicher Schutzwirkung annehmen“, fügte Herr Louca hinzu.

Der Minister dankte dem Parlament für die ausgezeichnete Zusammenarbeit für die Vollendung dieses so wichtigen Dossiers und begrüßte die Tatsache, dass „so viele hier heute Morgen den Standpunkt des Rates teilen, dass es höchste Zeit ist, das Patentpaket zu vollenden“. Im Anschluss an die Vormittagsdebatte stimmte die EP-Plenarsitzung dem Paket des Patents mit einheitlicher Schutzwirkung zu.

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