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NACHRICHTEN

Pressemitteilung – Wichtige Entscheidungen zu Industriepolitik und Zollfragen getroffen
10.12.2012, 15:01 (CET)
Die Annahme der Schlussfolgerungen zu einer Aktualisierung der EU-Industriepolitik, die  Debatte über die Vereinfachung der Regelungen für staatliche Beihilfen und die wichtigen Beschlüsse zu Zollfragen gehören zu den Ergebnissen der heutigen Vormittagssitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Industrie) in Brüssel.

Die Modernisierung und Vereinfachung der Regelungen für staatliche Beihilfen und deren Auswirkungen auf die EU-Wettbewerbsfähigkeit war eins der wichtigsten Themen, die auf der Ratssitzung am Vormittag erörtert wurden. Alle Mitgliedsstaaten haben die Initiative der zyprischen Ratspräsidentschaft begrüßt, diese Fragen in die Tagesordnung des Rates aufzunehmen.

Der Debatte lag eine Präsentation der Mitteilung über die Reform der Politik der staatlichen Beihilfen im Jahr 2013 zugrunde. Wichtigste Ziele der Modernisierung der EU-Regelungen für staatliche Beihilfen sind die Ankurbelung des Wachstums in einem gestärkten und dynamischen Binnenmarkt, die Konzentration auf die Durchsetzung der Rechtsvorschriften in Fällen mit den größten Auswirkungen auf den Binnenmarkt sowie die Vereinfachung der Regelungen um schnellere Entscheidungen fällen zu können.

Aktualisierung der Europäischen Industriepolitik

Der Rat nahm auch die Schlussfolgerungen zur Aktualisierung der EU-Industriepolitik und deren Beitrag zu Wachstum und wirtschaftlichem Aufschwung auf der Grundlage der einschlägigen Mitteilung der Kommission und der Standpunkte der Mitgliedsstaaten an, die auf der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 11.Oktober zum Ausdruck gebracht wurden.

Wie der Minister für Handel, Industrie und Tourismus, Neoklis Sylikiotis, erklärte, unter dessen Vorsitz die Sitzung stattfand, unterstreichen die Schlussfolgerungen „die Stimulierung von Investitionen in innovative und neue Technologien, die es den EU-Unternehmen gestatten, ein Höchstmaß an Vorteilen aus dem Binnenmarkt zu ziehen, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und Investitionen in Menschen und Fertigkeiten zu erhöhen“.

Angesichts des Aktionsplans der Kommission „CARS 2020“ untersuchten die Minister während der Diskussionen über die Industriepolitik die Situation der europäischen Automobilindustrie.

Wichtige Beschlüsse zu Zollfragen

Der Rat war sich darin einig, die Bemühungen um einen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Vorschlag für die Festlegung des Zollcodex der Europäischen Union bis Ende Januar zu intensivieren, damit er bis zum 24.Juni 2013 anwendbar ist und das Risiko eines Scheiterns der Zollunion vermieden wird. Des weiteren einigte sich der Rat auf eine partielle allgemeine Ausrichtung für die Etablierung des Programms „Zoll 2020“ für den Zeitraum 2014-2020. „Das Programm ist besonders entscheidend für die Harmonisierung der nationalen Zollgesetze, denn unser gemeinsames Handeln innerhalb der EU sorgt dafür, dass Fehlfunktionen des Binnenmarkts vermieden und die Außengrenzen der EU geschützt werden“, betonte Minister Sylikiotis.

Darüber hinaus nahmen die Minister die Schlussfolgerungen zum Fortschrittsbericht zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion an. Herrn Sylikiotis zufolge „zeigen die Schlussfolgerungen eindeutig, dass wir uns weiterhin für die Wettbewerbsfähigkeit der EU einsetzen müssen, indem wir sowohl das Unternehmensumfeld und die Bürger schützen, den Handel erleichtern und Entscheidungsträgern hochwertige Dienstleistungen anbieten“.

Zum Schluss nahmen die Minister auch eine Entschließung zum Beginn eines neuen EU-Aktionsplans zur Bekämpfung von Verstößen gegen das geistige Eigentumsrecht für den Zeitraum 2013-2017 an, nachdem sie den von der Kommission vorgelegten Bericht über die Umsetzung des Plans für den Zeitraum 2009-2012 erörtert hatten.

Die heutige Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit wird mit den Nachmittagsberatungen abschließen. Eine Pressemitteilung wird direkt im Anschluss erfolgen.

Presidency Spokesperson in Brussels
Marianna Karageorgis

Coreper I

Email: mkarageorgis@pio.moi.gov.cy
Telefon: +32 27404002
Mobiltel: +32 473858237
Communications Officer
George Arotis

Ministry of Commerce, Industry & Tourism

Email: garotis@pio.moi.gov.cy
Telefon: +357 22867161

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