Der heutige Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Industrie) übernahm einstimmig die Schlussfolgerungen über die Basistechnologien (Nischentechnologien) und  die Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe. Während des zweiten Sitzungstages in Luxemburg tauschten die EU Minister für Wettbewerbsfähigkeit Ansichten über die europäische Industriepolitik aus, prüften den Stand der Entwicklung bei der Binnenmarktakte und übernahmen die Resolution der Europäischen Verbraucheragenda.        

“Mit der Annahme der Schlussfolgerungen zu den Nischentechnologien machte der Rat heute eine starke politische Aussage im Vorfeld des bevorstehenden Europäischen Rats bezüglich des enormen Potentials das diese Technologien in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa haben“, sagte der zyprische Minister für Handel, Industrie und Tourismus, Herr Neoklis Sylikiotis, in der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen, welchem er vorstand.

Diese Technologien, wie Nanotechnologie, Biotechnologie, Mikroelektronik, Photonik und fortgeschrittene Werkstoffe, tragen zur nachhaltigen Entwicklung bei und zum Umgang mit wichtigen sozialen und ökologischen Herausforderungen.

Den unfairen Konkurrenzkampf berücksichtigend, dem sich europäische Firmen auf internationaler Ebene durch ihre Konkurrenten ausgesetzt sehen, wurde einen Vorschlag der Zyprischen Präsidentschaft folgend beschlossen, dass die Politik der staatlichen Beihilfen  während der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit im Dezember genau untersucht werden sollte.

Darüber hinaus, mit der Verabschiedung von Schlussfolgerungen hat die Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe grünes Licht bekommen um den Weg zu ebnen für die Schaffung einer abgerundeten Strategie einer graduellen Reduzierung, bis 2020, der EU Abhängigkeit von Rohstoffimporten.        

Die Europäische Industriepolitik auf den neuesten Stand bringen

Die Minister für Wettbewerbsfähigkeit tauschten sich zu drei aktuellen Mitteilungen der Europäischen Kommission aus, betreffend:

• Beitrag zum Wachstum und wirtschaftlicher Erholung
• Erreichen der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit im Bausektor, und
• Voranbringen des Kultur- und Kreativsektors für Wachstum und Arbeitsplätze in der EU. 

Die Minister stimmten mit den Schwerpunkten überein, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat und der Notwendigkeit deren unverzüglicher Beachtung während der Finanzkrise. Diese Schwerpunkte werden Investitionen im Bereich Innovation, die Vertiefung des Binnenmarktes, Zugang zu Finanzierungsquellen und Investitionen in Humanressourcen   fördern. 

Auf Grund der Bedeutung der Europäischen Industriepolitik für die Erreichung der Ziele der Europa 2020 Strategie, wird die Zyprische Präsidentschaft auf der Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit im Dezember relevanten Schlussfolgerungen präsentieren.

Engagement für den Erfolg des Binnenmarktes

Der Binnenmarkt, gesehen als die größte Errungenschaft der EU, feiert dieses Jahr sein 20. Jubiläum. Während des heutigen Treffens besprachen die für die Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister der EU den aktuellen Stand der zwölf Schlüsselmaßnahmen der Binnenmarktakte I und untersuchten Wege deren Einführung zu beschleunigen. Die Minister bekundeten ein weiteres Mal das politische Engagement die zentralen Vorschläge des Binnenmarktes bis Ende 2012 anzunehmen und unterstrichen die Wichtigkeit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Des Weiteren informierte der  EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, die Minister über Vorschläge zur Binnenmarktakte II, welche am 3. Oktober 2012 verabschiedet wurde. Minister Sylikiotis wies darauf hin, dass die Zyprische Präsidentschaft das Ziel hat, Entwürfe von Schlussfolgerungen zur Akte zur Annahme im Rat für Wettbewerbsfähigkeit im Dezember vorzubereiten. 

Verbraucherschutz

Im heutigen Treffen, wurde eine Resolution zur Europäischen Verbraucheragenda vom Rat angenommen. Die Stärkung von Verbraucherrechten ist eine weitere Voraussetzung die Ziele der Europa 2020 Strategie zu erreichen, da Konsumausgaben zur Zeit 56% des EU BIP ausmachen.

„Ziel der Verbraucheragenda ist klare Politikprioritäten zu setzen um u.a. die Sicherheit der Verbraucher zu fördern, Wissen zu vertiefen, Kontrolle zu verbessern, Wiedergutmachungen zu sichern und die Politik dem gesellschaftlichen Wandel anzupassen und sie relevant für das täglichen Leben zu gestalten Wandel anzupassen und sie relevant für das täglichen Leben zu gestalten, insbesondere durch die Anpassung des Verbraucherrechts an das digitale Zeitalter“, sagte Minister Sylikiotis.