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Pressemitteilung - Unterstützung für das europäische Patent mit einheitlicher Schutzwirkung und den Binnenmarkt
10.12.2012, 19:01 (CET)
Die EU-Minister, die an der heutigen Nachmittagssitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel teilnahmen, billigten die historische Vereinbarung, die im AstV/Coreper I zum Patent mit  einheitlicher Schutzwirkung getroffen wurde. Der Rat, der unter dem Vorsitz des zyprischen Ministers für Handel, Industrie und Tourismus, Neoklis Sylikiotis, tagte, nahm außerdem die Schlussfolgerungen zur zweiten Welle vorrangiger Vorschläge zur Binnenmarktakte II an.

Der Rat beschloss heute die politische Unterstützung für die Vereinbarung, die am 19.November im AstV/Coreper I zum europäischen Patent mit einheitlicher Schutzwirkung getroffen wurde. Die Diskussionen über die Schaffung eines einheitlichen Patentsystems begannen vor über 30 Jahren. Minister Sylikiotis beschrieb die Vereinbarung als großen Erfolg für die zyprische Ratspräsidentschaft  und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das Europäische Parlament auf der morgigen Plenarsitzung für die Verordnung stimmen werde.

Wie Herr Sylikiotis unterstrich, „wird das neue System, dass durch die Annahme des Patents mit einheitlicher Schutzwirkung entsteht, gewiss zur Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Innovationsindustrie beitragen wird und folglich zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft. Es wird einen effizienteren Patentschutz in Europa gewährleisten, was besonders den kleinen und mittleren Unternehmen in der EU zugute kommen wird“, ergänzte er.

Förderung der Binnenmarktakte II

Auf der Ratssitzung nahmen die Minister ebenfalls Schlussfolgerungen zur zweiten Welle von vorrangigen Vorschlägen zur Binnenmarktakte II an, die am 3.Oktober 2012 von der Kommission unterbreitet worden waren. „Die Vorschläge bilden eine Ergänzung zur Binnenmarktakte I und dienen der weiteren Unterstützung des Binnenmarktes, dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen“, erläuterte Minister Sylikiotis.

Des weiteren diskutierten die Minister im Rat über die anstehende Gesetzgebung zur Binnenmarktakte I, bewerteten die Fortschritte im Hinblick auf das Paket mit der Richtlinie über die Rechnungslegung, der Richtlinie über Berufsqualifikationen und schließlich der  Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe. Wie Herr Sylikiotis erläuterte, „ist das Richtlinienpaket mit einer breiten Palette von Bereichen verbunden, darunter der Vereinfachung, Flexibilisierung und Aktualisierung von Vergabeverfahren, der strategischen Nutzung von öffentlichen Auftragsvergabe zur Bewältigung neuer Herausforderungen, dem erleichterten  Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zum Markt und schließlich der Governance“.

Die Einigung über eine allgemeine Ausrichtung zum komplexen Paket der Richtlinie über die  öffentliche Auftragsvergabe, die heute im Rat für Wettbewerbsfähigkeit erzielt wurde, ist eine entscheidende Entwicklung für die Stärkung und weitere Homogenisierung des Binnenmarktes und für die Schaffung von günstigen Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa.

Presidency Spokesperson in Brussels
Marianna Karageorgis

Coreper I

Email: mkarageorgis@pio.moi.gov.cy
Telefon: +32 27404002
Mobiltel: +32 473858237
Communications Officer
George Arotis

Ministry of Commerce, Industry & Tourism

Email: garotis@pio.moi.gov.cy
Telefon: +357 22867161

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