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NACHRICHTEN

Pressemitteilung - Schritte vorwärts im “Horizon 2020” und der europäischen Industriepolitik, verbraucherpolitischen Agenda und Binnenmarkt
09.10.2012, 16:33 (CET)
Übereinstimmung in zwei der Legislativvorschläge von Horizon 2020 und die Übernahme der Schlussfolgerungen des Rates zu Basistechnologien und zu der Europäischen Innovationspartnerschaft für Rohstoffe, sowie die Resolution zur Europäischen Verbraucherschutz Agenda, gehören zu den erwarteten Ergebnissen aus den Diskussionen auf dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) in Luxemburg, vom 10. und 11. Oktober.

Am Mittwoch, den 10. Oktober wird der Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung) von dem zyprischen Minister für Gesundheit, Dr. Stavros Malas, geleitet, der für das Forschungsportfolio der Zyprischen Präsidentschaft verantwortlich ist. Am Donnerstag hat der zyprische Minister für Handel, Industrie und Tourismus, Herr Neoklis Sylikiotis, den Vorsitz auf dem Rat für Wettbwerbsfähigkeit (Industrie).

Forschung und Innovation

Während des Treffens am Mittwoch, unter dem Vorsitz von Dr. Malas, werden die für Forschung zuständigen Minister über zwei Legislativvorschläge des "Horizon 2020" Programms diskutieren, das neue EU Fundingprogramm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014 – 2020. Diese Vorschläge betreffen die verbesserte Verordnung für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und die Verordnung zu den Vorschriften zur Bekanntmachung und Beteiligung an Horizon 2020. In der gestrigen Pressekonferenz zeigte sich Dr. Malas optimistisch, dass ein Konsens im Rat für die beiden Verordnungen zu Horizon 2020 erreicht werden kann. Er betonte, dass der  Zeitpunkt wichtig ist um einen Konsens zu erreichen, damit der zeitgerechte Abschluss der Diskussionen im Rat über das Gesamtpaket der Legislativvorschläge betreffend Horizon 2020 gesichert ist, da in 4 der Vorschläge einen Mitentscheidung des Europäischen Parlaments notwendig ist.         

In der Nachmittagssitzung werden die Minister Ansichten über die Aktionen austauschen, welche für die Vervollständigung des Europäischen Forschungsgebiets notwendig sind. Dabei werden sowohl die neuesten Ankündigungen der Europäischen Kommission zu diesem Thema als auch die Fragen, welche von der Zyprischen Präsidentschaft vorbereitet wurden, berücksichtigt.

Während des Arbeitsessens werden die Minister die Rolle des Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) und die Notwendigkeit für ein erneuertes und verstärktes Mandat für dieses Forum, um diese Gruppe in die Lage zu versetzen, mit der Priorisierung der 48 Forschungsinfrastrukturprojekte innerhalb des ESFRI-Fahrplans voran zu kommen.  

Industrie und Binnenmarkt

Es wird erwartet, dass der Rat in dem von Minister Sylikiotis geleiteten Treffen am Donnerstag, Schlussfolgerungen zu den Themen Schlüsseltechnologien und der Europäischen Innovationspartnerschaft im Bereich Rohstoffe annehmen wird. Beides Bereiche mit enormen Potential für Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa.

Darüber hinaus wird ein Meinungsaustausch unter den Ministern zur europäischen Industriepolitik stattfinden. Beginn der Debatte werden die drei Mitteilungen der Europäischen Kommission darstellen, zu den Themen Wachstum und wirtschaftlicher Aufschwung, die Strategie eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Bauindustrie zu erreichen, sowohl als auch die Förderung des Kultur- und Kreativsektors für Wachstum und Arbeitsplätze in der EU. Ziel der Diskussion ist die Leitinitiative der Industriepolitik im Rahmen der Europa 2020 Strategie zu aktualisieren.

Bezüglich des Verbraucherschutzes wird erwartet, dass der Rat eine Resolution zur Europäischen Verbraucheragenda, mit dem Ziel klare Politikprioritäten zu setzen um u.a. die Sicherheit der Verbraucher zu fördern, Wissen zu vertiefen, Kontrolle zu verbessern, Wiedergutmachungen zu sichern und die Politik dem gesellschaftlichen Wandel anzupassen und sie relevant für das täglichen Leben zu gestalten, insbesondere durch die Anpassung des Verbraucherrechts an das digitale Zeitalter, annehmen wird.

Am Nachmittag wird der Rat den aktuellen Stand der zwölf Schlüsselmaßnahmen der Binnenmarktakte I diskutieren um die Möglichkeit der Einführung zu beschleunigen. Es wird außerdem eine Information durch die Kommission über die wichtigsten Vorschläge stattfinden, die in der Binnenmarktakte II, welche am 3. Oktober 2012 verabschiedet wurde, enthalten sind.   

Auf dem Arbeitsessen werden die Minister die Gelegenheit haben über die Verbesserung der Arbeitsmethoden des Rats für Wettbewerbsfähigkeiten, mit besonderer Berücksichtigung der Effektivität, zu diskutieren.

Presidency Spokesperson in Brussels
Marianna Karageorgis

Coreper I

Email: mkarageorgis@pio.moi.gov.cy
Telefon: +32 27404002
Mobiltel: +32 473858237
Planning Officer, Communications Officer
Charalambos Soteriou

Planning Bureau
Research and Innovation
Email: csoteriou@planning.gov.cy
Telefon: +357 22602875
Communications Officer
George Arotis

Ministry of Commerce, Industry & Tourism

Email: garotis@pio.moi.gov.cy
Telefon: +357 22867161

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