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Pressemitteilung – Streben nach einem Übereinkommen für den Haushaltsplan 2013
08.11.2012, 17:50 (CET)
Der Rat der Europäischen Union wird voraussichtlich auf seiner ECOFIN-Sitzung am Freitag, den 9.November, in Brüssel seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2013 für die Diskussionen mit dem Europäischen Parlament (EP) festlegen. Der Rat ECOFIN, der  sich ausschließlich mit dem Jahreshaushalt für 2013 befassen wird, tagt unter dem Vorsitz des stellvertretenden Ministers für europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D.Mavroyiannis. Das Vermittlungstreffen mit dem Europäischen Parlament folgt gleich im Anschluss und die zyprische Ratspräsidentschaft ist zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt wird.

Die ECOFIN-Ratssitzung dient der Vorbereitung des Rates für das zweite Treffen des Vermittlungsausschusses, das später am selben Tag stattfinden wird. Der Vermittlungsausschuss soll eine Einigung zwischen den  abweichenden Standpunkten des Rates und des EP zum Entwurf für den EU-Haushalt 2013 herbeiführen.

Der Rat  ECOFIN wird  danach erneut zusammenkommen und die Ergebnisse auswerten und einen möglichen Kompromiss unterstützen.

Die zyprische Ratspräsidentschaft rechnet damit, dass die Verhandlungen zu einem gemeinsamen Text führen, der von beiden Seiten akzeptiert wird. Im Anschluss haben das Europäische Parlament und der Rat  14 Tage Zeit, den Text in Abhängigkeit von ihren jeweiligen Verfahren  anzunehmen, was schließlich zum EU-Haushalt  2013 führt.

Botschafter Mavroyiannis ist zuversichtlich, dass das bestehende Klima der Zusammenarbeit zu einem beiderseits zufriedenstellenden Übereinkommen führen wird und unterstreicht, welche große Bedeutung diese Einigung hat.

„Ein Übereinkommen zum Haushalt 2013 wird den kollektiven Willen der EU zeigen und ihre Fähigkeit, wichtige Entscheidungen für das Wohl Europas zu treffen. Wir sollten auch alles dafür tun, dass ein Übereinkommen zum Haushalt 2013 erzielt wird, denn andernfalls sind die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gefährdet. Die Verhandlungen über den MFR und über den Haushalt 2013 werden völlig getrennt voneinander geführt,  und alle drei Institutionen haben verantwortungsvoll so gearbeitet, dass ihre Trennung weiterhin gewährleistet bleibt“, betonte Botschafter Mavroyiannis.

Ein Kompromiss als Ziel

Der Vermittlungsausschuss ist zuständig für die Überwindung der Diskrepanz zwischen dem Standpunkt des Rates  zum Entwurf für den EU-Haushalt für das Jahr 2013 und den Änderungen des EP. Der Ausschuss besteht aus Delegationen der 27 Mitgliedsstaaten und der gleichen Anzahl von Vertretern des Europäischen Parlaments. Es ist das letzte Treffen des Vermittlungsausschusses vor Ablauf der 21-tägigen Vermittlungsfrist am Donnerstag, den 13.November, und bis dahin muss eine Einigung erzielt werden.

Der Vermittlungsausschuss tagte erstmalig am 26.Oktober im Europäischen Parlament und zwischenzeitlich fanden auch Triloge statt.

Der Rat legte am 24.Juli seinen Standpunkt zum Entwurf für den EU-Haushalt für 2013 fest, während das Europäische Parlament am 23.Oktober über seinen Standpunkt abstimmte. Bei diesem Plenarabstimmungsverfahren zeigte sich, dass der Rat nicht alle Abänderungen des Europäischen Parlaments annehmen kann, was zum Beginn der 21-tägigen Vermittlungsfrist führte.

Der Standpunkt des Rates beläuft sich auf 132,70 Milliarden Euro für Zahlungen. Dies entspricht einer Steigerung um 2,79% gegenüber 2012 (d.h. 0,99% des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE)), was weit über der Inflationsrate liegt und die Tatsache verdeutlicht, dass 2013 das letzte Jahr des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens ist. Was die Verpflichtungen anbelangt, beläuft sich der Standpunkt des Rates auf 149,78 Milliarden Euro, was einer Steigerung um 1,27% entspricht. Verpflichtungen sind rechtliche Zusagen, Gelder für bestimmte Projekte, Verträge, Forschungsvorhaben auszugeben, während Zahlungen die Gelder bezeichnet, die von der EU tatsächlich in dem Jahr ausgegeben werden sollen.

Das EP forderte eine Steigerung um 6,82% für Zahlungen, d.h. einen Gesamtbetrag von 137,90 Milliarden Euro. Die Kommission schlug eine Steigerung um 6,85% auf 137,92 Milliarden Euro vor.

Gemeinsame Vision

Bei den Verhandlungen hat sich bisher gezeigt, dass sowohl der Rat als auch das EP eine gemeinsame Vision für den EU-Haushalt für 2013 teilen, deren Schwerpunkt die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung des Wachstums bilden.

Ungeachtet der Bedeutung derartiger Maßnahmen zur Förderung des Wachstums und zur Überwindung der Krise glaubt der Rat, dass die beträchtlichen Anstrengungen, die von den Mitgliedsstaaten momentan unternommen werden, und die Haushaltzwänge, mit denen sie zu kämpfen haben, sowie das Ziel der Haushaltskonsolidierung auf nationaler Ebene nicht ignoriert werden können. Der Rat ist daher der Ansicht, dass die bestehenden Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens eingehalten werden müssen. Er betont außerdem, wie wichtig die Einhaltung adäquater Margen im Rahmen verschiedener Obergrenzen ist, um in der Lage zu sein, unvorhergesehenen Situationen begegnen zu können.

Neben der Festlegung der Gesamtmittel, die in den Jahreshaushalt aufgenommen werden sollen, erörtert der Vermittlungsausschuss folgende Themen:

  • Entwurf für den Berichtigungshaushaltsplan Nr.5 für 2012, der die Mobilisierung des EU-Solidaritätsfonds mit  einem Betrag in Höhe von 670,19 Millionen für Verpflichtungen und Zahlungen für Italien vorsieht, das im Mai dieses Jahres von einer Reihe von Erdbeben heimgesucht wurde;
  • Entwurf für den Berichtigungshaushaltsplan Nr.6 für 2012, der die Steigerung des diesjährigen Haushalts um 9,0 Milliarden Euro für Zahlungen vorsieht, um die Kluft zwischen dem  im letzten Jahr  vereinbarten Betrag und der derzeitigen Implementierung zu schließen;
  • Die  globale Mittelübertragung, die dazu dienen soll, 419,7 Millionen Euro des Zahlungsfehlbetrags im Haushalt für 2012 durch Übertragungen innerhalb derselben Haushaltskapitel zu begleichen.
  • Das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf für den Haushalt für 2013, das den unter Punkt 2 (Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen) geforderten Betrag um 25,1 Millionen für Verpflichtungen und Zahlungen reduziert, in Einklang mit einer neuen Schätzung der Kommission, insbesondere der Ausgaben im Bereich Landwirtschaft.

 

 

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