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Pressemitteilung – Die EU-Finanzminister einigen sich auf Vorschläge zur Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus
13.12.2012, 04:33 (CET)
Unter der Leitung der zyprischen Ratspräsidentschaft erzielten die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union heute eine allgemeine Ausrichtung zu den Vorschlägen für die Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die Kontrolle von Kreditinstituten. Das Übereinkommen, das am Donnerstagmorgen nach einer 14-stündigen außerordentlichen ECOFIN-Sitzung in Brüssel getroffen wurde, gilt als Schlüsselelement eines größeren Plans zur Schaffung einer Bankenunion und wird es der zyprischen Ratspräsidentschaft ermöglichen, dreiseitige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, damit die Texte vor Jahresende innerhalb der Leitlinien, die der Europäische Rat vorgegeben hat, genehmigt werden.

Der Rat ECOFIN tagte unter dem Vorsitz des zyprischen Finanzministers, Vassos Shiarly, und die Debatte über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus, der zu den Prioritäten der zyprischen Ratspräsidentschaft gehörte, war der einzige Tagespunkt.

„Es ist ein großer Erfolg für die zyprische Ratspräsidentschaft. Ich möchte der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe für ihren äußerst konstruktiven Beitrag innerhalb der vorgegeben Frist danken“, sagte Herr Shiarly.

Durchbrechung des Teufelskreises

Mit dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus wird die Europäische Zentralbank in Absprache mit den nationalen Aufsichtsbehörden für die Kontrolle der Banken zuständig sein.

„Die Einführung des SSM ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus die Banken direkt rekapitalisieren kann, und dies nicht über nationale Finanzministerien erfolgt, wie es momentan der Fall ist“, erklärte Herr Shiarly.

„Diese Entwicklung wird den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsschulden durchbrechen“.

Im Zeitrahmen des Europäischen Rates

Am 12.September 2012 schlug die Kommission die Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die Banken unter der Leitung der EZB vor. Dieser Vorschlag ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem voll integrierten Finanzrahmen, der weitere Komponenten, wie ein einheitliches Regelwerk, eine  gemeinsame Einlagensicherung und einen einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus enthält.

Zu den Vorschlägen gehören zwei Verordnungen: Die erste verleiht der Europäischen Zentralbank  Kontrollbefugnisse und die zweite modifiziert die Verordnung zur Gründung der Europäischen Bankenbehörde.

Die Ad-Hoc-Arbeitsgruppe für den Bankenaufsichtsmechanismus tagte sieben Mal, während Coreper in dieser Woche die Vorschläge in einer nächtlichen Sitzung diskutierte.

Der Rat legte im Oktober den 1.Januar 2013 als Frist für die Einigung über den rechtlichen Rahmen der beiden Verordnungen fest und wies darauf hin, dass die Arbeit an der operativen Umsetzung innerhalb des Jahres 2013 stattfinden sollte.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Minister´s Communications Officer
George Sklavos

Ministry of Finance

Email: gsklavos@mof.gov.cy
Telefon: +357 22601268

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