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NACHRICHTEN

Pressemitteilung - Finanztransaktionssteuer Fortschritt
09.10.2012, 14:39 (CET)
Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union zogen Bilanz über die Fortschritte bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) in einer begrenzten Zahl von Mitgliedsstaaten, durch den Prozess der verstärkten Zusammenarbeit. Im Verlauf des ECOFIN Rats am 9. Oktober in Luxemburg tauschten die Minister darüber hinaus ihre Ansichten über den weiteren Weg betreffend das Europäische Semester, die Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV), und die EU Beteiligung in internationalen Gremien, aus.   

Das Ergebnis des ECOFIN Rats im Juni war, dass es keine allgemeine Übereinstimmung über die vorgeschlagene Richtlinie für die Einführung der EU-weiten Finanztransaktionssteuer (FTT) gab und dass andere Wege beschritten werden sollten.  Dieses schloss die verstärkte Zusammenarbeit ein, welche einer Gruppe interessierter Staaten erlaubt, Ende 2012 selbstständig voran zu gehen und dabei die EU Institutionen zu nutzen.

Finanztransaktionssteuer Fortschritt

Während des heutigen Treffens zog die Zyprische Präsidentschaft Bilanz und lud diejenigen Mitgliedsstaaten, die an einer verstärkten Zusammenarbeit interessiert sind, ein, dieses Interesse zu bekunden.

Minister Shiarly sagte: “Wir haben heute die Mitteilung erhalten, dass sieben Mitgliedsstaaten – Deutschland, Frankreich, Österreich, Portugal, Belgien, Slowenien und Griechenland – Schreiben an die Kommission geschickt haben. Einige andere Staaten sind ebenfalls interessiert, sich an der verstärkten Zusammenarbeit zu beteiligen. Unter diesen Staaten befinden sich Spanien, Estland, Italien und die Slowakei.“  

Eigenkapitalrichtlinie – CRD IV

Das Paket der Eigenkapitalrichtlinie CRD IV hat zum Ziel, die Regulierung des Bankensektors durch Umsetzung der Basel 3 Vereinbarung, verabschiedet auf der G 20 Sitzung vom November 2010, in EU-Recht,  zu stärken. Dies wird ein notwendiges Element bilden für das einzige Regelhandbuch und es ist wichtig, dass dies vor dem in Kraft Treten des einzigen Kontrollmechanismus geschieht, welches für den Beginn des Jahres 2013 erwartet wird.

Im heutigen Treffen informierte die Präsidentschaft die Minister über die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den CRD IV.

“Bisher hat die Zyprische Präsidentschaft acht politische Triloge mit dem Parlament und viele technische Triloge, auch während der Sommermonate, abgehalten. Das Dossier hat höchste Priorität für die Präsidentschaft und unser Ziel ist, bis Dezember eine politische Entscheidung zu erreichen“, sagte Minister Shiarly.

Europäisches Semester: Der Weg voran

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU diskutierten heute ebenfalls, wie das Europäische Semester, durch welches jedes Jahr die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten überwacht wird, weiter entwickelt werden kann. Der ECOFIN Rat untersucht Wege zur Lösung von Fragen wie Termindruck, fördern des Verantwortungsgefühls der Mitgliedsstaaten und die Sicherstellung, dass die Empfehlungen konkret genug sind und trotzdem den Mitgliedsstaaten ihre eigenen politischen Entscheidungen erlauben.

Abschließend tauschten die Minister Ansichten über die Vorbereitung der anstehenden internationalen Treffen, wie das Treffen der G-20 Finanzminister und Zentralbankpräsidenten am 4. und 5. November 2012, und das Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IMF) vom 12. – 14. Oktober 2012, aus.   

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Minister´s Communications Officer
George Sklavos

Ministry of Finance

Email: gsklavos@mof.gov.cy
Telefon: +357 22601268

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