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Pressemitteilung: Stärkung der Haushaltsüberwachungsverfahren in der Eurozone auf der Agenda der EU Finanzminister
09.07.2012, 09:03 (CET)
Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union sollen die Position des Europäischen Rates zum ‘Doppelpack’, zwei Verordnungsentwürfen über die Stärkung der Haushaltsüberwachungsverfahren in der Eurozone, in ihrem Treffen am 10. Juli, in Brüssel, herausarbeiten. In ihrem ersten ECOFIN Ratstreffen während der Zyprischen Präsidentschaft, wird erwartet, dass die Minister auch Meinungen austauschen werden, basierend auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni.

Auf dem ECOFIN-Treffen am Dienstag wollen die Minister die Position des Rates zum Thema ‘Doppelpack’, unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Juni und die Ergebnisse der Ad-Hoc-Gruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“, welche am 4. Juli tagte, ausarbeiten.

Das Ziel des ‘Doppelpack’ ist das zu vervollständigen, was schon durch das Gesetzgebungspaket zur wirtschaftlichen Steuerung (Sechserpaket), überwiegend durch die Stärkung der makroökonomischen Aufsicht für die Länder mit einem Defizitverfahren oder Länder unter einem makroökonomischen Programm vereinbart wurde. Es gibt Vorstöße, der Europäischen Kommission einen Haushaltsentwurf  vorzulegen, damit diese ihre Stellungnahme abgeben kann.

Der zyprische Finanzminister, Vassos Shiarly, sagte:

“Für die Zyprische Präsidentschaft ist der „Doppelpack“ eines ihrer wichtigsten Themen. Deshalb wollen wir alles versuchen, dass der Europäische Rat und das Europäische Parlament sich so schnell wie möglich auf einer gemeinsamen Grundlage befinden.” 

“Vertrag für Wachstum und Arbeitsmarkt”

Die Minister, deren Treffen einen Tag nach dem Treffen der Euro Group einberufen wird, wollen sich auch darüber austauschen, was auf der letzten Sitzung des Europäischen Rates, vom 28. bis 29. Juni 2012, beschlossen wurde. In diesem Treffen einigten sich die Vertreter der Staaten bzw. Regierungen auf einen “Vertrag für Wachstum und Arbeitsmarkt“, um einen einheitlichen Rahmen zu schaffen für Aktionen auf nationaler und EU-Ebene sowie im Euroraum, unter Ausnutzung aller möglichen Maßnahmen, sowie rechtlicher und politischer Instrumente. Der Vertrag beinhaltet, neben anderem, Vorstöße zur Mobilisierung von 120 Billionen Euro zum ankurbeln der Wirtschaft der Europäischen Union, die Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank um 10 Billionen Euro,  die rasche Durchführung der Pilotphase des Eurobond-Projektes und die Stärkung des Binnenmarktes.

Herr Shiarly führte aus, dass der ECOFIN-Ausschuss rasch reagieren sollte um auf der bisherigen Arbeit des Europäischen Rates aufbauen zu können.

"Während des letzten Treffens des Europäischen Rates wurden für die Zukunft Europas wichtige Entscheidungen getroffen. Es liegt jetzt an uns, schnell zu reagieren und die notwendigen Schritte zu unternehmen um die Entscheidungen umzusetzen”, sagte er.

Es wird erwartet, dass die Finanz- und Wirtschaftsminister einen ersten Austausch von Meinungen zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission, zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstitutionen und Investmentfirmen, einleiten. Sie werden auch über das Europäische Semester und seine Förderung diskutieren, dessen Ziel die ex-ante Koordination der Finanzpolitik innerhalb der EU ist sowie das Einbetten der EU Politik in nationale Politik.

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