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Pressemitteilung – Es geht vorwärts mit dem Paket der zwei Verordnungen zur haushaltspolitischen Überwachung und Fortschritte bei der Verbesserung der Bankenaufsicht
13.11.2012, 17:52 (CET)
Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister diskutierten heute den Weg vorwärts für eine Anzahl von aktuellen Finanz- und Wirtschaftsthemen, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Paket der zwei Verordnungen zur haushaltspolitischen Überwachung und den einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die Banken. Der ECOFIN Rat, welcher heute am Dienstag, den 13. November, in Brüssel stattfand, zog außerdem Bilanz über die Entwicklungen betreffend die überarbeitete Richtlinie über die Eigenkapitalausstattung (CRD IV).

Die Zyprische Präsidentschaft informierte die Minister während des ECOFIN Treffens über den Stand der Gespräche betreffend das Paket der zwei Verordnungen zur haushaltspolitischen Überwachung und bekam das Mandat, die Diskussionen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu führen.

Paket der zwei Verordnungen zur haushaltspolitischen Überwachung: Es geht voran

Das Ziel der zwei Verordnungen zur haushaltspolitischen Überwachung ist die Stärkung der makroökonomischen Überwachung für Staaten mit einem übermäßigen Defizit oder Staaten mit einem makroökonomischen Programm. Darüber hinaus gibt es Maßnahmen für die Vorlage von Haushaltsentwürfen bei der Europäischen Kommission. Das Paket der zwei Verordnungen wird derzeit in einem Trilog mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament diskutiert mit dem Ziel der Vervollständigung dessen, was bereits im sogenannten Sechserpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung beschlossen wurde.

“Heute haben wir eine Einigung zu einer aktualisierten Verhandlungsposition zum Paket der zwei Verordnungen zur haushaltspolitischen Überwachung erreicht“, sagte der zyprische Finanzminister, Herr Vassos Shiarly, welcher das Treffen leitete.

“Wir sind zuversichtlich das die Flexibilität, welche der Rat gezeigt hat, es uns ermöglicht während der derzeitigen Gespräche mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine Entscheidung noch vor dem Ende des Jahres zu erreichen, entsprechend der Richtlinie der Junisitzung des Europäischen Rats“, ergänzte er.

Einheitlicher Aufsichtsmechanismus: Mehr Klarheit

Die Präsidentschaft informierte die Minister über die Fortschritte die bei den Vorschlägen zur Etablierung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die Banken (SSM) in der Eurozone und in anderen EU Mitgliedsstaaten, die sich daran beteiligen wollen, gemacht wurden. Die Minister berieten über einige der Schlüsselfragen, so dass die für die Vorbereitung von Richtlinien eingesetzte Arbeitsgruppe zum Bankenüberwachungsmechanismus ihre Arbeit fortführen kann.   

Am 12. September 2012 schlug die Kommission die Einführung eines SSM für Banken, unter der Leitung der Europäischen Zentralbank, vor mit dem Ziel, Bankrisiken zu vermeiden und grenzüberschreitenden Ansteckungsrisiken vorzubeugen. Dieser Vorschlag ist ein erster Schritt hin zu einem vollständig integrierten Finanzrahmen, welcher Komponenten enthält wie, ein einheitliches Regelwerk, Sicherung der Bankeinlagen und einen Abwicklungsmechanismus für den Bankensektor. Eine Arbeitsgruppe zum Bankenüberwachungsmechanismus wurde eingesetzt, um die relevanten Vorschläge der Europäischen Kommission zu prüfen.

“Heute hatten wir einen fruchtbaren Meinungsaustausch zu den noch offen Fragen betreffend die Einführung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Arbeit beschleunigen, damit wir die Zeitvorgaben des Europäischen Rats einhalten“, sagte Minister Shiarly.

Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung (CRD IV): Stand der Gespräche

Die Präsidentschaft informierte die Minister über den Stand der Gespräche betreffend der Vorschläge zur überarbeiteten Richtlinie über die Eigenkapitalausstattung, welche die EU Richtlinien für Eigenkapitalausstattung von Banken und Investmentfirmenbeinhaltet ergänzt.

Die CRD IV Richtlinie besteht aus zwei Vorschlägen, der Richtlinie (CRD) und der Verordnung (CRR) der Europäischen Kommission mit dem Ziel, in die EU-Gesetzgebung die Beschlüsse zur Eigenkapitalausstattung einzubringen, die durch den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel III Richtlinien), unterstützt durch die G20 Führung und bestätigt durch den Europäischen Rat, erreicht wurden.

“CRD IV wird ein wichtiges Element des einheitlichen Regelwerks darstellen und seine Verabschiedung ist notwendig bevor der einheitliche Aufsichtsmechanismus in Kraft gesetzt wird. Die CRD IV stellt eine höchste Priorität für die Zyprische Präsidentschaft dar“, sagte Minister Shiarly.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Minister´s Communications Officer
George Sklavos

Ministry of Finance

Email: gsklavos@mof.gov.cy
Telefon: +357 22601268

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