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Pressemitteilung - Arbeiten für eine weitere Stärkung der EU Wirtschaftspolitik
12.11.2012, 10:15 (CET)
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU tagen am Dienstag, den 13. November 2012 in Brüssel, über laufende Maßnahmen mit dem Ziel der Stärkung der Wirtschaftspolitik und des Finanzrahmens der EU. Diese Maßnahmen umfassen das Paket der zwei Verordnungen zur haushaltspolitischen Überwachung, den einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die Banken (SSM) und die Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung (CRD IV). Der ECOFIN Rat wird darüber hinaus über die letzten Entwicklungen im Bereich Finanztransaktionssteuer informiert.  

Das Paket der zwei Verordnungen zur haushaltspolitischen Überwachung kommt voran

Die zyprische Präsidentschaft wird den ECOFIN Rat über die noch ausstehenden Fragen zum Thema Paket der zwei Verordnungen zur haushaltspolitischen Überwachung informieren. Die Präsidentschaft wird ebenso die Bewilligung eines Verhandlungsmandates für die anstehenden Triloge zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament (EP) und der Europäischen Kommission bitten. Das Ziel ist, eine Einigung zwischen dem EP und der Kommission zu den beiden Regulierungsvorschlägen bis zum Jahresende zu erreichen. 

Das Ziel des Gesetzgebungspakets ist die Stärkung der makroökonomischen Überwachung für Staaten mit einem übermäßigen Defizit oder Staaten mit einem makroökonomischen Programm.  Darüber hinaus gibt es Maßnahmen für die Vorlage von Haushaltsentwürfen bei der Europäischen Kommission. Das Paket der zwei Verordnungen wird derzeit in einem Trilog mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament diskutiert mit dem Ziel der Vervollständigung dessen, was bereits im so genannten Sechserpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung beschlossen wurde.

Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly, der den Vorsitz auf dem morgigen Treffen führt, sagte:

“Die Zyprische Präsidentschaft sieht die schnelle Übernahme des Paketes der zwei Verordnungen als einen sehr wichtigen Schritt hin zur Stärkung des wirtschaftspolitischen Rahmens der EU. Es ist unser Ziel in diesem Bereich so schnell wie möglich voran zu schreiten und zum Ende dieses Jahres, wie während der vergangenen Sitzung des Rates beschlossen, zu einem Ergebnis zu kommen. ”

Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung (CRD IV): Der aktuelle Stand

Die Präsidentschaft wird die Minister über den aktuellen Stand der Besprechungen der Vorschläge zum CRD IV informieren, welcher die EU Richtlinien von Eigenkapitalausstattung der Banken und Investmentfirmen beinhaltet. Es wird ein Austausch von Meinungen im Rat erwartet mit dem Ziel, eine politische Einigung vor dem Ende dieses Jahres zu erreichen.

Die CRD IV – Richtlinie besteht aus zwei Vorschlägen, der Richtlinie (CRD) und der Verordnung (CRR) der Europäische Kommission mit dem Ziel, in die EU-Gesetzgebung die Beschlüsse zur Eigenkapitalausstattung einzubringen, die durch den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel III Richtlinien), unterstützt durch die G20 Führung und bestätigt durch den Europäischen Rat, erreicht wurden. Der Baseler Ausschuss ist ein internationales Forum zur ständigen Zusammenarbeit im Bereich der Bankenaufsicht und hat das Ziel, die Qualität der weltweiten Bankenaufsicht zu verbessern.  

“Dieses ist ein sehr wichtiger Bereich und trotz der Schwierigkeiten die es bisher gab, wird die Zyprische Präsidentschaft ihre größtmögliche Anstrengung einbringen mit dem Ziel, eine Einigung bis Dezember 2012 zu erreichen”, sagte Herr Shiarly.

Bankenüberwachungsmechanismus: Orientierungsdebatte

Die Präsidentschaft wird die Minister über den Stand der Gespräche und die noch offenen zentralen Fragen in Verbindung mit der Etablierung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Kreditanstalten in der Eurozone und in anderen EU Mitgliedsstaaten, welche sich an diesem beteiligen wollen informieren. Es wird erwartet, dass die Minister den weiteren Weg unterstützen und den durch den Europäischen Rat vorgegebenen Zeitrahmen einhalten.   

Die Kommission schlug am 12. September 2012 die Einführung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken, geleitet von der Europäischen Zentralbank, vor. Dieser Vorschlag ist ein erster Schritt hin zu einem vollständig integrierten Finanzrahmen, welcher Komponenten wie ein einheitliches Regelwerk,  Sicherung der Bankeinlagen und den Abwicklungsmechanismus für den Bankensektor umfasst. Eine ständige zu diesem Zweck eingesetzte Arbeitsgruppe zum Bankenüberwachungsmechanismus wurde etabliert, um die Vorschläge der Europäischen Kommission zu untersuchen.

Finanztransaktionssteuer: Stand der Verhandlungen

Die Präsidentschaft wird die Minister über den Stand der intensiven Zusammenarbeit zum Thema Finanztransaktionssteuer informieren. Die Kommission wird relevante Vorschläge präsentieren, welche die Basis der Diskussionen bilden werden.

Das Ergebnis des ECOFIN Treffens im Juni war, dass es keine Übereinstimmung über die Vorschläge zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer gab. Seitdem wurden andere Wege beschritten, insbesondere der Prozess der intensiven Zusammenarbeit. Dieser erlaubt einer Gruppe interessierter Staaten, die EU Institutionen nutzend, schon vor dem Ende des Jahres 2012 voran zu gehen.

Die Zahl der Staaten, die bisher einen Antrag auf Teilnahme gestellt haben, erfüllt das Minimum von neun Staaten, welches durch die EU Gesetzgebung vorgeschrieben ist.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

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Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Minister´s Communications Officer
George Sklavos

Ministry of Finance

Email: gsklavos@mof.gov.cy
Telefon: +357 22601268
Communications Officer
Panikos Constantinou

Ministry of Finance
Economic Governance
Email: pconstantinou@mof.gov.cy
Telefon: +357 22601266

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