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Pressemitteilung: Weg hin zur Erreichung eines verstärkten Schutzes für entsandte Arbeitnehmer
06.12.2012, 18:15 (CET)
Die Minister für Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Europäischen Union hielten heute, am 6. Dezember, in Brüssel, auf dem Ratstreffen, eine Orientierungsdebatte ab zu einer vorgeschlagenen Richtlinie, welche die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie betreffend der entsandten Arbeitnehmer im Rahmenwerk für vorläufige Dienstleistungen unterstützen soll. Die Minister tauschten darüber hinaus Meinungen aus über die Haushaltspolitik im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmenwerk für die Umsetzung der Europa 2020 Strategie und übernahmen eine Deklaration des Rates für das Europäische Jahr 2012 zu Aktivem Altern und Solidarität zwischen den Generationen und Schlussfolgerungen des Rates mit dem Ziel der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.   

Die Zyprische Präsidentschaft, welche sich besonders für die Förderung des Legislativvorschlages für die Durchführung der Richtlinie betreffend die Entsendung von Arbeitnehmern einsetzt und berücksichtigend den wichtigen Beitrag, welchen diese zur Verhinderung der Ausbeutung von Arbeitnehmern hat, informierte heute den Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz über den Fortschritt der im Rat erreicht wurde im Hinblick auf die Verhandlungen des Papiers des Richtlinienvorschlages.

Die Präsidentschaft hat einen signifikanten Fortschritt in verschiedenen Bereichen des Vorschlages erreicht. Dieser Fortschritt erlaubt der Präsidentschaft die Minister zu einer Orientierungsdebatte über Artikel 9 (nationale Kontrollmaßnahmen) und Artikel 12 (gesamtschuldnerische Haftung) des Vorschlages einzuladen, im Hinblick auf die Unterschiede in den Positionen der Mitgliedsstaaten betreffend prinzipielle Fragen.

Ziel ist eine allgemeine Herangehensweise im nächsten Jahr

Das Ziel der Orientierungsdebatte ist für die Zyprische Präsidentschaft, ein Signal an das Europäische Parlament zu senden über die Bedeutung, welche der Rat dieser Richtlinie beimisst und den Weg zu bereiten für die Irische Präsidentschaft, so dass der Rat eine allgemeine Herangehensweise bis zum Juni 2013 erreichen kann.

“Die Durchsetzung der Richtlinie für entsandte Arbeitnehmer ist ein wichtiger Vorschlag für die Wirtschaft in einem funktionierenden Binnenmarkt, bei Respektierung von Minimumstandards für Arbeitnehmer. Dabei gibt es Bereiche, in welchem eine Übereinstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten bisher noch nicht erreicht wurde. Es ist bewiesen, dass sowohl mit der notwendigen Flexibilität und dem Erkennen der Notwendigkeit der Absicherung der Rechte von entsandten Arbeitnehmern, als auch durch die Möglichkeit einer effektiveren Arbeit des Binnenmarktes, eine Lösung gefunden werden kann um sicherzustellen, dass diese Richtlinie sich weiterentwickeln kann“, sagte die Ministerin für Arbeit und Sozialversicherung der Republik Zypern, Frau Sotiroula Charalambous.

Die Europäische Kommission präsentierte ihren Vorschlag im März 2012, mit dem Ziel, die Einführung und Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (1996) zu verdeutlichen und zu verbessern. Entsandte Arbeitnehmer sind Arbeitnehmer, welche in einem EU Mitgliedsstaat angestellt sind, aber von ihrem Arbeitgeber auf einer zeitlich begrenzten Basis in einen anderen EU Mitgliedsstaat zur Erbringung von Dienstleistungen entsandt werden. Die Zyprische Präsidentschaft geht davon aus, dass die vorgeschlagene Richtlinie dabei helfen wird, das Legislativrahmenwerk zum Schutz der entsandten Arbeitnehmer besser umzusetzen und einen großen Beitrag leisten kann bei der Verhinderung von Ausbeutung der Arbeitnehmer. Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist einer der 12 Prioritätenvorschläge zur Binnenmarktakte. 

Steuerung der Strategie Europa 2020

Die EPSCO-Minister führten auch einen Gedankenaustausch zur wirtschaftspolitischen Steuerung im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik, innerhalb des Rahmens der Umsetzung der Strategie Europa 2020, auf der Grundlage eines von der Präsidentschaft erarbeiteten Dokuments. Die Diskussionen der Minister basierten auf dem von der Kommission vorgestellten  Jahreswachstumsbericht 2013, inklusive des gemeinsamen Beschäftigungsberichts und des Berichts zum Vorwarnungsmechanismus.  Es bestand Konsens unter den Ministern, dass die derzeitige Situation des Arbeitsmarkts und die sozialen Umstände es erfordern, weiterhin gezielt die Prioritäten des Europäischen Rats vom letzten März zu verfolgen. Insbesondere sollte der EPSCO-Rat sich weiterhin bemühen Arbeitslosigkeit und die negativen Auswirkungen der Krise anzugehen. 

 „Damit der Zyklus des Europäischen Semesters erfolgreich sein kann, müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen richten. Dies ist eine grundsätzliche Pflicht der wir nachkommen müssen“, sagte Frau Charalambous.

Der Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Herr László Andor, informierte den Rat über das Jugendbeschäftigungspaket, welches von der Kommission gestern, den 5. Dezember, präsentiert wurde. Das Paket enthält vier Schlüsselinitiativen welche das Ziel  haben, Mitgliedsstaaten bei ihrem Bestreben, jungen Menschen zu helfen beim Übergang von Ausbildung in eine Anstellung,  zu unterstützen. Dies ist die Jugendgarantie für junge Menschen unter 25 Jahren, die Einführung einer Anhörung der europäischen Sozialpartner über den Qualitätsrahmen für Praktika, um so jungen Menschen eine hoch qualifizierte Arbeitserfahrung unter sicheren Bedingungen zu ermöglichen. Es ist eine Europäische Allianz für Ausbildungsverhältnisse, welche die Qualität und  Bereitstellung von Ausbildungsverhältnissen anheben soll, durch gelungene Verbreitung eines Ausbildungsverhältnisschemas über alle Mitgliedsstaaten und letztendlich Hindernisse bei der Mobilität junger Menschen aufheben soll. Darüber hinaus werden die erwarteten Bestrebungen EURES, Europäisches Netzwerk für Stellenangebote, zu modernisieren und auszuweiten, bedeuten, dass so Formen der Beschäftigung, welche Arbeit und Weiterbildungsmöglichkeiten kombinieren, wie Lehrstellen, abgedeckt werden.        

“Jugendarbeitslosigkeit  ist eine neue Form der Ausgrenzung. Es besteht die Notwendigkeit die Mitgliedsstaaten zu unterstützen in ihren Bemühungen, jungen Menschen den Übergang in Arbeit erfolgreich zu sichern. Die Kosten, wenn man dies nicht macht, wären katastrophal“, sagte Kommissar Andor.

Vorschlag zur Aufrechterhaltung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und Erklärung zum Europäischen Jahr

Der Rat nahm einen Fortschrittsbericht zur Kenntnis, zum Vorschlag den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für den Zeitraum 2014 – 2020 aufrecht zu erhalten. Dieser Vorschlag ist eng mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft und ist Gegenstand wichtiger Diskussionen. Eine Anzahl von Ländern äußerte ihre Einwände zu den vorgeschlagenen Änderungen.

Die Präsidentschaft informierte den Rat auch über den Stand der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zum Vorschlag der Europäischen Kommission zum EU-Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation (PSCI).

Darüber hinaus übernahmen die Minister die Deklaration des Rates für das Europäische Jahr 2012 zu Aktivem Altern und Solidarität zwischen den Generationen: Der Weg Voran. Ziel des Jahres ist die Stärkung des Bewusstseins für den Beitrag älterer Menschen zur Gesellschaft und die Unterstützung von Aktionen auf allen Ebenen mit dem Ziel bessere Möglichkeiten für ein aktives Altern und ein Stärken der Solidarität zwischen den Generationen zu fördern, innerhalb des Rahmenwerks der Strategie Europa 2020 für inklusives Wachstum, höhere Beschäftigung und Beseitigung von Armut.

Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Geschlechtergleichstellung

Die Minister übernahmen die Schlussfolgerungen des Rats zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und riefen zu entschlosseneren Aktionen auf, um Unterstützung zu gewährleisten für Gewaltopfer häuslicher Gewalt. Die Schlussfolgerungen fordern entschlossene Aktionen und unterstrichen die Bedeutung koordinierter Aktionen um der Gewalt in der EU vorzubeugen und diese auszulöschen. 

Während des Mittagessens diskutierten die Minister den Vorschlag der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Förderung der Geschlechtergleichstellung bei nicht-geschäftsführenden Direktoren in börsennotierten Gesellschaften.

Presidency Spokesperson in Brussels
Marianna Karageorgis

Coreper I

Email: mkarageorgis@pio.moi.gov.cy
Telefon: +32 27404002
Mobiltel: +32 473858237
Communications Officer
Maria Lantidou

Ministry of Labour & Social Insurance

Email: mlantidou@pio.moi.gov.cy
Telefon: +357 22401676

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