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Einblick – Verstärkte Anstrengungen für eine Reform der EU Energiebesteuerung
03.12.2012, 12:10 (CET)
Ein kürzlich von der Weltbank in Auftrag gegebenes Gutachten beschreibt das schockierende Szenario, wenn der Klimawandel nicht bekämpft wird, einer Steigerung um 4 Grad Celsius der globalen Temperatur in diesem Jahrhundert und der Folge von Hitzewellen, Dürrekatastrophen und gewaltigen Überschwemmungen als einige der Konsequenzen. In dem Versuch dieses Phänomen einzudämmen haben sich die Führer der EU ein ambitioniertes Ziel gesetzt in der Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Umwandlung der Union in eine kohlenstoffarme und energieeffiziente Wirtschaft. Eine der Maßnahmen beinhaltet die Gesetzgebung der Energiebesteuerung, um den Verbraucher zu einer effizienteren Nutzung von Energie zu veranlassen und sie zu der Wahl sauberer Energiequellen zu führen. Die Energiebesteuerung ist ein Eckstein bei der Bekämpfung des Klimawandels, deshalb sieht die Zyprische Präsidentschaft den Fortgang der Reform der derzeitigen Energiesteuerrichtlinie (ETD) als oberste Priorität.

Vor dem ECOFIN Ratstreffen am Dienstag, dem 4 Dezember, hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)  eine von der Zyprischen Präsidentschaft über den derzeitigen Stand der Verhandlungen und die Vorschläge für die zukünftige Arbeit zur Energiebesteuerung erarbeitete umfassende Erläuterung weiter gereicht. Diese Erläuterung ist das Ergebnis intensiver Diskussionen in der Arbeitsgruppe Steuerfragen während der vergangenen sechs Monate über die Kompromissvorschläge präsentiert durch die Zyprische Präsidentschaft.

“Es ist ein bedeutender Schritt, da wir den gemachten Fortschritt in schriftlicher Form festhalten konnten. Diese Erläuterungen spiegeln die harte Arbeit und die Anstrengungen der letzten sechs Monate wieder. Der Kompromissvorschlag ist ein Text, an welchem wir weiterarbeiten können“, sagte Nikolas Pavlou, Steuerattaché und Vorsitzender des Arbeitsgruppe Steuerfragen, in der Untergruppe, welche sich während der Zyprischen Präsidentschaft  mit indirekter Besteuerung, inklusive Energiebesteuerung, beschäftigt.  

Zurück auf dem richtigen Weg

Der Kompromissvorschlag, welcher von der Zyprischen Präsidentschaft im letzten September präsentiert wurde, war der erste seit April 2011, wo der Europäische Rat seine Vorschläge vorlegte und nimmt die Möglichkeit wahr, die Diskussionen wieder zurück auf den richtigen Weg zu bringen. Eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmen mit den Basisprinzipien des Vorschlages der Zyprischen Präsidentschaft überein.

“Wir haben darum gekämpft, ein Gerüst für die Struktur des Besteuerungssystems zu finden. Nachdem wir dieses erreicht haben, können wir daran gehen, die technischen Fragen zu lösen“, sagte Herr Pavlou.

Die Grundprinzipien des Kompromissvorschlages sind, dass die Mindeststeuerbeträge auf zwei Referenzkomponenten basieren:  der energetischen Komponente und der CO2-Komponente. Darüber hinaus ist es den Mitgliedsstaaten freigestellt, das nationale Besteuerungsniveau als eine einzige Steuer oder als separate Besteuerung einzuführen, wenn die vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge eingehalten werden.

Die Gesetzgebung in engerem Einklang mit den Zielvorgaben

Energiebesteuerungen gibt es bereits in allen EU Mitgliedsstaaten und betreffen Energieprodukte wie Heizung, Strom und Kraftstoff. Auf EU-Ebene hat die 2003 beschlossene derzeitige Energiebesteuerungspolitik die gemeinsamen Regeln geschaffen, was besteuert wird, wann und welche Ausnahmen erlaubt sind und die Höhe der Mindestbesteuerung für Energieprodukte.

Auf Anfrage des Europäischen Rats präsentierte 2011 die Europäische Kommission einen Vorschlag, um die Gesetzgebung „in engeren Einklang mit den Energie- und Klimazielen der EU“ zu bringen. Ein Ziel des Vorschlages der Kommission ist die Aktualisierung der Gesetzgebung zur Besteuerung der erneuerbaren Energien, die Absicherung der einheitlichen Besteuerung fossiler Energien und das Stellen eines Rahmens für die CO2-Besteuerung, welche das Emissionshandelssystem, eingeführt 2005, ergänzen soll.

“Es ist eine wichtige Reform. Die derzeitige Gesetzgebung mag Anreize für die Konsumenten geben, die stärker verschmutzten Energiequellen zu nutzen, welche die Umwelt belasten. Es ist des Weiteren wichtig solch Überschneidungen zu verhindern, die zwischen der Richtlinie der Energiebesteuerung und dem Emissionshandelssystem bestehen“, sagte Herr Pavlou.

Eine Einladung an die Irische Präsidentschaft

Durch die intensiven Anstrengungen und Arbeiten, welche die Zyprische Präsidentschaft unternommen hat, ist ein großer Fortschritt für die Reform der Gesetzgebung erreicht worden. Die Zyprische Präsidentschaft schlägt in dem Papier welches für das anstehende ECOFIN Ratstreffen vorbereitet wurde dem Rat vor, die Irische EU Ratspräsidentschaft, welche am 1. Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen wird, einzuladen, die Arbeit weiterzuführen auf der Basis des Kompromissvorschlages vom 12. November.

“Wir haben für dieses Dossier einen Meilenstein gesetzt. Mit der Unterstützung des Rats sind wir in der Lage, den erreichten Fortschritt zu erhalten und sicher zu stellen, dass die technischen Fragen und Diskussionen dort weitergeführt werden, wo sie die Zyprische Präsidentschaft beendet hat“, sagte Herr Pavlou.

Das für das kommende ECOFIN-Treffen vorbereitete Papier betont die Herausforderungen die angenommen werden müssen um die Arbeit weiterführen zu können, einschließlich der Mindeststeuersätze, Besteuerung von BIO-Kraftstoff, kommerziellen Gas-, Öl- und Energieprodukten in der Landwirtschaft, Übergangszeiträume und Steuerermäßigungen unterhalb des Mindeststeuersatzes. „Auf Grund der Tatsache, dass diese Gesetzgebung einstimmig von 27 Mitgliedsstaaten angenommen werden muss, ist  die erreichte Übereinstimmung zu diesem Papier und das Einhalten der Herangehensweise der Zyprischen Präsidentschaft in ihrem Kompromissvorschlag, sehr wichtig für alle zukünftigen Diskussionen“, schloss Herr Pavlou.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

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