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NACHRICHTEN

Einblick - Im Geiste von Gymnich
05.09.2012, 18:27 (CET)
Die EU-Außenminister werden am Freitag, den 7.September, zu einem zweitägigen informellen Treffen (Gymnich) unter Leitung der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Baronin Catherine Ashton, in Pafos, Zypern, zusammenkommen Die Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, Dr.Erato Kozakou-Marcoullis, Gastgeberin der informellen Ratssitzung Auswärtige Angelegenheiten, gibt einen Einblick in die zu erörternden Fragen.

F: Wasser und Bildung werden zwei der drei Diskussionsthemen während des informellen Treffens sein. Welche Parameter dieser Aspekte machen sie für die EU und die informelle Ratssitzung der Außenminister relevant?

A: Zunächst möchte ich meine Zufriedenheit und meine Begeisterung über die Tatsache zum Ausdruck bringen, dass die Außenminister der Mitgliedsstaaten nach Zypern kommen, um an diesem informellen Treffen teilzunehmen.  Dieses Treffen ist eines der Höhepunkte  der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft. Es ist eine Gelegenheit für die Minister, unser Land kennen zu lernen, unsere Gastfreundschaft zu genießen und zugleich tiefgründige Gespräche über wichtige Fragen der Außenpolitik zu führen.

Es ist richtig, dass Wasser und Bildung die beiden horizontalen Themen sind, die wir am ersten Tag des Gymnich-Treffens erörtern werden. Man könnte nun fragen, weshalb sich die Außenminister mit Themen wie Wasser und Bildung befassen. Die Antwort ist einfach. Wasser und Bildung sind beides Themen, die auf die Gestaltung und Umsetzung der Außenpolitik Einfluss haben, und die äußerst wichtige Faktoren in der Beziehung der Europäischen Union zu Drittstaaten sind. Gespräche über diese horizontalen Fragen sind eine Neuerung durch die Hohe Vertreterin, bei der die Minister nicht nur traditionelle Fragen der Außenpolitik besprechen, sondern auch Außenbeziehungen im weiteren Sinne.

Wasser und Bildung  sind zwei der heiß diskutierten Themen unserer Epoche, denn sie beeinflussen nicht nur den Alltag der Europäer, sondern der Menschen in aller Welt. Diese Themen sind grenzübergreifend und beeinträchtigen weltweit die Entwicklung der Gesellschaften.

Wasser als lebenswichtige Quelle für die Menschheit kann der Auslöser für Konflikte oder Zusammenarbeit sein. Fragen im Zusammenhang mit Wasser, wie Wasserressourcenmanagement, die Sicherung der Wasserversorgung und die Folgen von Wasserknappheit haben eine direkte Auswirkung auf die Beziehungen zwischen Völkern und Staaten.

Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Es kann ein Mittel im Kampf gegen Armut und Radikalisierung und ein wesentliches Element aller Bemühungen um politische Stabilität, Demokratie und Frieden sein.

Wasser und Bildung müssen also als entscheidende Dimensionen in eine umfassenden EU-Außenpolitik eingebunden werden und die Gespräche beim Gymnich-Treffen sind eine gute Gelegenheit, herauszufinden, auf welche Weise das geschehen kann.

F: Mit welcher Art von Dynamik trägt der informelle Charakter zur Diskussion bei?

A: Das ist bei den sogenannten “Gymnich-Treffen” schon Tradition. Als eine Art „Rückzug“ soll das informelle Treffen der EU-Außenminister dazu dienen, dass sie in einer entspannten Umgebung zusammenkommen, um über Fragen im Zusammenhang mit der EU-Außenpolitik zu sprechen. Diese Umgebung bestärkt den informellen Charakter des Treffens und unterstützt offenere und freiere Gespräche zwischen den Ministern.  Diese Art von Treffen gestattet es den Ministern, einen tiefgründigen Gedankenaustausch über die nächsten Schritte zu führen und möglicherweise in Fragen gemeinsamen Interesses eine Einigung zu erzielen. Die Tatsache, dass das Treffen der Minister nicht zu formellen Ratsschlussfolgerungen führt, fördert ernsthafte Diskussionen zu Fragen strategischer Bedeutung im Sinne des ersten Treffens dieser Art, das 1974 in der Burg Gymnich in Deutschland stattfand.

F: Die Europäischen Außenminister werden auch die jüngsten Entwicklungen in Syrien besprechen. Angesichts der seit Monaten anhaltenden Konflikte und Gewalttaten und des missglückte UN-Plans ist keine Lösung in Sicht. Welche zentralen Fragen beschäftigen die EU in Zusammenhang mit der Lage in Syrien? Ist die EU im Besitz von Plänen zur Lösung der Frage?

A: Die Europäische Union hat tatsächlich wiederholt ihre Sorge über die anhaltende Gewalt in Syrien zum Ausdruck gebracht. Sie hat die anhaltenden brutalen Angriffe und die systematische Verletzung der Menschenrechte durch das syrische Regime verurteilt und festgestellt, dass alle, die für die Verletzung der Menschenrechte verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Außerdem hat die EU tiefe Besorgnis über die sich verschärfende Notlage der syrischen Zivilbevölkerung im Zuge der anhaltenden und weitreichenden Gewalt zum Ausdruck gebracht, die zu nahezu einer Million Flüchtlingen in Syrien und über 200 000 in benachbarten Ländern geführt hat. Die EU unterstützt weiterhin den Kampf des syrischen Volkes für Freiheit, Würde und Demokratie.

Wir begrüßen die Berufung von Lakhdar Brahimi zum gemeinsamen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Liga der arabischen Staaten für Syrien. Dank seiner Erfahrung ist Herr Brahimi die richtige Person, um die Suche nach einer diplomatischen Lösung für die aktuelle Syrienkrise fortzusetzen.

Während des Gymnich-Treffens in Pafos werden die Außenminister ihre Gedanken über die dramatischen Entwicklungen in Syrien austauschen und die Syrien-Politik der EU, insbesondere angesichts der Berufung von Herrn Brahimi, erörtern. Wir werden auch besprechen, was die EU tun kann, um ihre Unterstützung für das syrische Volk und die Flüchtlinge zu verbessern und wie wir zur Vorbereitung eines wirklich demokratischen Übergangs in Syrien beitragen können.

Wir glauben, dass die EU umfassende und kohärente Maßnahmen ergreifen muss. Wir müssen den Menschen der Region zeigen, dass wir ihren Kampf für Demokratisierung und Veränderung unterstützen.

F: In den letzten zwei Jahren hat der „arabische Frühling“ das politische Umfeld in den südlichen Nachbarländern der EU verändert. Wie hat die EU bislang darauf reagiert und was ist Ihrer Meinung nach noch zu tun?

A: Der „arabische Frühling“  hat den Menschen im nahen Osten Hoffnung auf eine bessere Zukunft, aber auch neue Herausforderungen beschert. Die EU muss eine entscheidende Rolle bei der Veränderung der Region spielen. Die EU sollte eine Führungsrolle bei den internationalen Bemühungen übernehmen, um  zur gewährleisten, dass die Umgestaltung der südlichen Mittelmeerstaaten zu einer Verbesserung führt.

Gemeinsam sind wir in einer besseren Lage zu handeln und entscheidend zur Entwicklung beizutragen. Was in der arabischen Welt geschieht, hat direkte Auswirkungen auf die Europäische Union – auf unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und selbst auf unseren Lebensraum.

Zypern ist wegen seiner geografischen Lage und der historisch ausgezeichneten Beziehungen zu den arabischen Ländern und Israel in der Lage, einen entscheidenden Beitrag zur Ausarbeitung einer grundlegenden, effektiven und umfassenden EU-Politik für die Entwicklung der Region zu leisten.

Ich glaube, dass wir zunächst jedes Land einzeln betrachten müssen. Die Regionalpolitik ist gewiss von höchster Bedeutung, doch es gibt kein Einheitsmodell für alle. Wir müssen die Besonderheiten jedes Landes berücksichtigen und darauf reagieren.

Die EU sollte keine Vorschriften machen, denn nur durch Kooperation auf der Grundlage von Partnerschaft zwischen Gleichgestellten können wir der Region und letztendlich uns selbst helfen.

Gleichzeitig müssen wir auf Prinzipien bestehen. Die Achtung der Menschenrechte, der Rechte der Frau, der Rechte von Minderheiten, der Glaubensfreiheit müssen im Zentrum der Umwandlung dieser Länder in Demokratien stehen.

Wir müssen, selbst in diesen schwierigen Zeiten, unsere Absichten auch in die Tat umsetzen. Das neue Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) muss beispielsweise die besonderen Interessen und Bedürfnisse der Länder des „arabischen Frühlings“ berücksichtigen. Wir müssen auch private Instrumente fördern.

Schließlich müssen wir uns auf die Bevölkerung konzentrieren. Wir können den Austausch im Bereich Bildung und Kultur unterstützen, die Kontakte zwischen den Menschen, die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Bildung ist der Schlüssel in den meisten dieser Länder zur Förderung der Umgestaltung.

F: Nach dem Vertrag von Lissabon von 2009 wurde die Hauptzuständigkeit der EU-Außenpolitik der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (HV) und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) übertragen. Wie arbeitet die zyprische Ratspräsidentschaft mit diesen Institutionen zusammen und welche Funktion erfüllt sie?

In Einklang mit dem Vertrag von Lissabon übt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bei allen Sitzungen des Rates für Äußere Angelegenheiten, so auch bei den informellen Treffen hier in Zypern, den Vorsitz aus. Daher haben das Außenministerium und ich persönlich mit der HV und dem EEAS in Vorbereitung des Gymnich-Treffens eng zusammengearbeitet.

Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit mit Baronin Catherine Ashton. In Fragen der Außenpolitik habe ich wiederholt bekräftigt, dass die zyprische Ratspräsidentschaft die Tätigkeiten und Initiativen der HV und des EEAS unterstützt.

Zudem hat mich die Hohe Vertreterin aufgrund ihrer starken Belastung und ihres anspruchsvollen Programms gebeten, sie zu vertreten und den Vorsitz bei einer Reihe von Treffen auf Ministerialebene zum politischen Dialog mit Drittstaaten zu übernehmen, die im zweiten Halbjahr 2012 stattfinden werden. Ich werde sie außerdem bei einer Reihe von Plenarsitzungen im Europäischen Parlament (EP) sowie bei den Lagebesprechungen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, die gewöhnlich im Anschluss an die Sitzungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten stattfinden, vertreten.

Communications Officer
Charis Christodoulidou

Ministry of Foreign Affairs

Email: cchristodoulidou@mfa.gov.cy
Telefon: +357 22401165

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