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Pressemitteilung – Die Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten Zyperns berichtet im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments über die Oktobersitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
18.10.2012, 16:47 (CET)
Die Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Erato Kozakou-Marcoullis, stattete heute dem Europäischen Parlament einen Besuch ab , um im Auftrag der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und Vizepräsidentin der Kommission (HV/VP), Catherine Ashton, im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) über die Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) am 15. Oktober zu berichten.

„Es ist mir eine Freude, im Auftrag der HV/VP Ashton den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zu besuchen, um über den Rat für Auswärtige Angelegenheiten zu berichten. Es war eine erfolgreiche und produktive Ratssitzung“, erklärte Ministerin Marcoullis. Sie informierte den AFET auch über den RAA im Oktober und die Diskussionen über Syrien, den Friedensprozess im Nahen Osten, den Iran, Mali/Sahel, die östlichen Nachbarländer und die Nachbereitung des EU-China-Gipfels.

Die Ministerin informierte die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) über das Abendessen der EU-Außenminister mit dem russischen Außenminister Sergey Lavrov, bei dem bilaterale und internationale Themen, darunter auch Syrien, der Iran und Mali zur Sprache kamen.

„Es war eine lange und lebhafte Diskussion, bei der jede Seite ihre Argumente offen und ernsthaft darlegte“, kommentierte Dr.Marcoullis.

Die Syrienpolitik der EU

Auf Fragen antwortend erklärte Dr.Marcoullis die Syrienpolitik der EU und unterstrich, dass es von unmittelbarer Priorität sei, dem Töten Einhalt zu gebieten und betonte, dass die restriktiven Maßnahmen, die der Oktober-RAA beschlossen hatte, nicht die Zivilbevölkerung betreffen. Sie sicherte erneut die volle Unterstützung des Rates für die Bemühungen des gemeinsamen Sondergesandten der UNO und der Liga der Arabischen Staaten, Lakhdar Brahimi, zu und betonte, dass die Bemühungen zur Bewältigung der humanitären Krise für die EU Vorrang haben. Ministerin Marcoullis übermittelte auch die Besorgnis des Rates im Hinblich auf den Übertragungseffekt der syrischen Krise auf die Nachbarländer.

Zum Nahost-Friedensprozess sagte Dr.Marcoullis, dass die Mitgliedsstaaten sich darin einig seien, dass die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufgenommen werden müssen mit dem Ziel, zu einer verhandlungsbasierten Zweistaatenlösung zu gelangen, die Frieden und Stabilität für beide Seiten gewährleiste. In Beantwortung gezielter Fragen zur israelischen Siedlungspolitik bekräftigte die Ministerin den Standpunkt der EU in dieser Frage, der auch in den Ratsschlussfolgerungen zum Ausdruck komme, dass die Besiedelung dem Völkerrecht zufolge illegal und den Bemühungen für eine verhandlungsbasierte Lösung abträglich sei.

Die Situation im Iran und in Mali

Zum Iran informierte die Ministerin über neue restriktive Maßnahmen, die auf dem Oktober-RAA beschlossen wurden und unterstrich gleichzeitig, dass der Rat das Ziel der Europäischen Union bekräftigt habe, an einer diplomatischen Lösung zum Nuklearproblem des Irans zu arbeiten. Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, erklärte die Ministerin. Sie seien Teil eines zweigleisigen, so auch eines starken diplomatischen Ansatzes, in dessen Rahmen sie einige vertrauensbildende Maßnahmen vorgeschlagen haben.

Dr. Marcoullis hob hervor, dass die Lage in Mali weiterhin äußerst bedenklich sei. Der UN-Sicherheitsrat hat kürzlich eine Resolution angenommen, in der die EU u.a. aufgefordert wird, die Sicherheitskräfte in Mali mit Hilfe und Fachwissen zu unterstützen. Zu diesem Zweck hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, die zu einem Krisenmanagementkonzept für eine militärische EU-Mission aufruft, damit die Streitkräfte Malis neu strukturiert und ausgebildet werden. Ziel der EU ist die Neuetablierung der Rechtsnorm und eine demokratische Regierung, die die Kontrolle über das gesamte Land ausübt. Der Rat begrüßte auch die Berufung von Romano Prodi zum UN-Sondergesandten für Sahel und unterstrich die Notwendigkeit, eng mit  UNO,  AU und ECOWAS zusammen zu arbeiten.

Eduard Kukan, unter dessen Leitung das Treffen stattfand, dankte der Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten für ihren Bericht und den konstruktiven Gedankenaustausch mit den AFET-Mitgliedern.

 

 

 

Communications Officer
Charis Christodoulidou

Ministry of Foreign Affairs

Email: cchristodoulidou@mfa.gov.cy
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