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Pressemitteilung - Jordanien, ein wichtiger EU-Partner im Mittleren Osten
19.12.2012, 17:50 (CET)
Jordaniens wichtige Rolle, den syrischen Flüchtlingen Unterstützung zu gewährleisten; seine Anstrengungen für den Friedensprozess im Mittleren Osten; die bilateralen Beziehungen EU – Jordanien und die Union für den Mittelmeerraum waren Kernpunkte der Diskussionen auf dem 10. Treffen des Assoziationsrates EU – Jordanien, am 19. Dezember, in Brüssel.

Die zyprische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Frau Dr. Erato Kozakou-Marcoullis, vertrat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Baroness Catherine Ashton, auf dem Treffen. Außerdem nahm der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Herr Štefan Füle, an diesem Treffen teil. Die jordanische Delegation wurde vom jordanischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Nasser Judeh, geleitet und es nahm auch der jordanische Minister für Planung und Internationale Kooperation, Herr Jafar Hassan, teil.

Der Assoziationsrat begann mit einem politischen Dialog zwischen den beiden Seiten über aktuelle internationale Themen, welche von gemeinsamen Interesse sind, und vor allem über die Krise in Syrien, den Friedensprozess im Mittleren Osten und die Union für den Mittelmeerraum. Das Kommissionsmitglied für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Frau Kristalina Georgieva, nahm an dem politischen Dialog ebenfalls teil.

 “Dies war der 10. Assoziationsrat mit Jordanien und wir haben Bilanz gezogen über den Fortschritt, der in den letzten Monaten in Jordaniens Reformprozess erreicht wurde. Wir haben bestätigt, dass die EU ein starker Unterstützer der politischen Reformen Jordaniens zur Unterstützung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Respekts vor den Menschenrechten ist, und wir bestärken Jordanien darin diese Anstrengungen weiter fortzusetzen, um den Weg zu bereiten für konsensfähige Initiativen“, sagte Ministerin Marcoullis auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

Sie erklärte darüber hinaus, dass, einer Einladung der jordanischen Unabhängigen Wahlkommission folgend, die EU eine EU-Wahlbeobachtungsmission einrichten wird im Hinblick auf die Parlamentswahlen, welche für den 23. Januar 2013 geplant sind. Beide Seiten unterzeichneten ein Protokoll zum Assoziierungsabkommen, welches Jordanien erlaubt, an Programmen der Union teilzunehmen. Dr. Marcoullis begrüßte dies als einen weiteren wichtigen Schritt zu einer engeren bilateralen Verbindung der EU und Jordaniens. 

Die zyprische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten erkannte die schwierige Situation in Jordanien auf Grund des Zustroms von Flüchtlingen aus Syrien an und lobte die jordanischen Anstrengungen dieses zu meistern. Sie betonte, dass die Priorität auf dem Beenden des Tötens in Syrien liegt und unterstützt einen politischen Wechsel. 

Zum Friedensprozess des Mittleren Ostens wiederholte die Ministerin die EU Position, dass ein umfassender ausgehandelter Frieden eine Zweistaatenlösung mit Israel und einem souveränem, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staat, in Frieden und Sicherheit, Seite an Seite innerhalb vereinbarter Grenzen erforderlich ist.

“Wir haben Jordaniens Anstrengungen zu Beginn dieses Jahres, direkte Kontakte zwischen Israel und Palästinensern herzustellen, sehr begrüßt“, ergänzte Dr. Marcoullis.

Auf der Pressekonferenz sagte Kommissar Füle, dass die Kommission gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union, Baroness Catherine Ashton, heute neue Programme in Höhe von 10 Millionen Euros bekannt gegeben hat, um zusätzliche Unterstützung für nachhaltiges und integratives Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung in Jordanien zu gewährleisten, insbesondere für  kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Er fügte hinzu, dass die EU ein umfassendes Kooperationspaket mit Jordan, mit einem Budget von über 220 Millionen Euro im Zeitraum 2011 bis 2013 implementiert.

“Dies muss als ein weiteres Zeichen der Unterstützung und Ermutigung zur Fortsetzung des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses gesehen werden” ergänzte der Kommissar.

Der jordanische Minister für auswärtige Angelegenheiten drückte seine Zufriedenheit und seinen Dank für den Fortschritt bei den EU-Jordan Beziehungen aus und versicherte, dass diese Beziehungen in der Zukunft noch weiter gestärkt werden, auf der Grundlage der Grundwerte von Frieden, Stabilität und Fortschritt.

Minister Judeh hob hervor, dass das Thema Israel – Palästinenser eine Kernfrage im Mittleren Osten und eine Quelle großer regionaler Instabilität. Er ergänzte, dass die EU und Jordanien über viele „Wege und Möglichkeiten der Zusammenarbeit”, gemeinsam mit den Vereinten Staaten dem Friedenprozess neues Leben einzuhauchen, diskutiert haben. Er schloss ab, dass das Gebiet des Mittleren Ostens „und die gesamte Welt“ sich nur dann weiterentwickeln werden, wenn es zu einem Frieden durch Verhandlungen kommt, mit dem Ergebnis einer Zweistaatenlösung.  

Letztlich betonnte Minister Judeh, in Bezug auf Syrien, die Notwendigkeit die Bemühungen für eine Lösung der Krise, welche die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens und die Würde seines Volkes gewährleistet, fortzusetzen.

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