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Pressemitteilung - „Der Friedensnobelpreis erhöht die Verantwortung für Friedensbemühungen, insbesondere in den südlichen Nachbarländern der EU“
15.10.2012, 14:47 (CET)
„Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union stärkt uns in unserer Entschlossenheit und Verantwortung, unsere Bemühungen für Frieden, auch in unseren südlichen Nachbarländern, fortzusetzen“, sagte die Ministerin für Äußere Angelegenheiten, Dr.Erato Kozakou-Markoullis, in einer kurzen Erklärung vor dem Beginn des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, der heute in Luxemburg tagte.

„Wir sprechen ganz offensichtlich über Syrien. Die Situation verschlechtert sich leider.Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir Tot und Gewalt ein Ende bereiten und wie wir den politischen Übergang des Landes in eine umfassende Demokratie unterstützen können.“ Die Ministerin bekräftigte auch, dass die EU die Bemühungen des Syrien-Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, unterstütze und betonte, dass die UNO und die Liga der Arabischen Staaten mit der vollen Unterstützung der Europäischen Union die Führung übernehmen müssen.

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten einigte sich später auf eine Erklärung, in der er die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU als „Bestärkung und als Verpflichtung für den weiteren Aufbau eines starken und vereinigten Europas“ begrüßt, das als Vorbild für Frieden und Versöhnung für andere Teile der Erde dienen könne.

Es war ein arbeitsintensives Programm für den RAB, auf der Friedensprozess im Nahen Osten sowie das Treffen der EU-Minister mit der Liga der Arabischen Staaten und der EU-Spezialeinheit für Ägypten, das am 14.November stattfinden wird, Gegenstand der Gespräche waren. Ein weiteres Thema war der Iran und die Minister einigten sich darauf, die Gespräche über das Nuklearprogramm mit Teheran fortzusetzen und gleichzeitig die restriktiven Maßnahmen zu verschärfen. Die Minister vereinbarten außerdem die Verschärfung der restriktiven Maßnahmen für Syrien und nahmen die Ratsschlussfolgerungen an, die sich auch mit den regionalen Implikationen der Krise und der politischen und humanitären Reaktion der EU darauf befassen.

Die EU-Außenminister erörterten ebenfalls die Lage in Mali/Sahel und nahmen die Ratsschlussfolgerungen zur verstärkten Reaktion der EU an, darunter auch den Beginn der Vorbereitungen auf  die GSVP-Mission in Mali mit besonderem Augenmerk auf die Ausbildung und Neuorganisation der Landesarmee. Ministerin Marcoullis rief zur Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Partnern auf und begrüßte die Berufung von Romano Prodi zum Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Mali.

Die Minister tauschten im Hinblick auf die Gespräche über China auf der kommenden Oktober-Tagung des Europäischen Rates ihre Gedanken über die Nachbereitung des EU-China-Gipfels am 20.September aus. Während des Mittagessens besprachen sie zudem die östliche Nachbarschaft mit besonderem Augenmerk auf die politische Lage in Weißrussland und Georgien nach den Wahlen.

Am Rande des RAB

Am Rande des RAB nahm Ministerin Marcoullis am 14.Oktober an einem informellen Abendessen der EU-Außenminister mit dem russischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten teil, wo über internationale Fragen sowie die Beziehungen EU zu Russland gesprochen wurde. „Wir hatten eine offene Diskussion über alle bilaterale und internationale Fragen. Wir sollten öfter solche Diskussionen führen“, erklärte Ministerin Marcoullis. „Wir haben stets daran festgehalten, dass die Verbindung zu Russland wichtig ist. Deshalb denke ich, dass die Diskussion gestern sehr produktiv war.“

Vor dem offiziellen Beginn des RAB nahm Dr.Marcoullis an einem informellen Treffen zum Bericht über die Zukunft Europas teil, das unter der Leitung der Außenminister Deutschlands und Luxemburgs stattfand.

RAB/Entwicklung

Heute Nachmittag wird Ministerin Marcoullis an einer Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten zur Entwicklungspolitik teilnehmen. Zu den Themen auf der Tagesordnung gehören der globale Rahmen für den Zeitraum nach 2015 und die Nachbereitung von Rio +20. Die Minister werden ebenfalls  über die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des EAD  über „ die EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften“ sprechen.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Communications Officer
Charis Christodoulidou

Ministry of Foreign Affairs

Email: cchristodoulidou@mfa.gov.cy
Telefon: +357 22401165

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