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Pressemitteilung - Arbeitsplan der Zyprischen Präsidentschaft für die Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens
04.07.2012, 08:56 (CET)
Die Zyprische Präsidentschaft präsentierte gestern den Arbeitsplan für die Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens. Dieser wurde in der ersten Sitzung des Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten COREPER II, welche gestern in Brüssel stattfand, bekannt gemacht. Ziel der Präsidentschaft ist es das Mandat, welches sie durch den Europäischen Rat, im Juni 2012 erhalten hatte, zu erfüllen. Hiernach soll eine Vereinbarung bis Ende des Jahres 2012 getroffen werden. Um dies zu erreichen, muss die Verhandlungsbox weiter ausgebaut werden. Das  Prinzip “nichts ist beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist“, wird dabei immer beachtet werden.

Im Verlauf des CORPER-Treffens, hob der zyprische Ständige Vertreter, Botschafter K. Korneliou, hervor, dass die Präsidentschaft eng mit dem Präsidenten des Europäischen Rates zusammenarbeiten wird, sowie auch mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. So wird ein allgemeines Verständnis  sichergestellt und die notwendigen Entscheidungen innerhalb des Zeitplanes getroffen.

Botschafter Korneliou versicherte, “die Arbeit der Zyprischen Präsidentschaft wird die notwendige Balance sicherstellen um dadurch zu einer Einigung zu kommen”.

Die Verhandlungsbox, ein von der Dänischen Präsidentschaft erarbeitetes Dokument, welches im letzten Jahr nach Orientierungsgesprächen mit den Mitgliedsstaaten entstand, beinhaltet die Kernfragen und Optionen bezüglich der Einnahmen und Ausgaben.

Bilaterale Treffen werden zwischen Präsidentschaft und Mitgliedsstaaten vom 10. bis 19. Juli auf Ministerialebene in Brüssel stattfinden. Den Treffen wird der Stellvertretende Minister für Europäische Angelegenheiten, Botschafter Mavroyiannis vorsitzen. Ebenfalls teilnehmen werden die Repräsentanten des Generalsekretariats des Rates, des Büros des Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission.

Die Präsidentschaft wird den Organisationsplan, der im Juni 2011 verabschiedet wurde, einhalten. Die Diskussion des mehrjährigen Finanzrahmens werden im COREPER II und im Rat Allgemeine Angelegenheiten geführt. Darüber hinaus werden sie unterstützt durch die ‘Gruppe der Freunde des Vorsitzes’ welche organisatorische Fragen besprechen wird. Ein informelles Treffen der Minister für Europäische Angelegenheiten wird am 30. August in Nicosia stattfinden. Auf diesem wird der mehrjährige Finanzrahmen der einzige Tagesordnungspunkt sein.

Bezüglich spezifischer, bereichsbezogener Gesetzesvorschläge hob der Ständige Vertreter Zyperns die Absicht hervor, aufbauend auf der exzellenten Arbeit der Dänischen Präsidentschaft, auch weiterhin, soweit möglich, auf Basis der partiellen allgemeinen Ausrichtung, die Arbeit weiterzuführen, in Hinsicht einer Abstimmung im Europäischen Parlament, ohne Berücksichtigung der Finanz- und Horizontalaspekte der Vorschläge.  

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs
Multiannual Financial Framework
Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400144

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