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Pressemitteilung – Die Zyprische Präsidentschaft kooperiert eng mit dem Europäischen Parlament
12.07.2012, 13:44 (CET)
Die Zyprische Präsidentschaft ist entschlossen, die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament weiterzuführen, sagte der Stellvertretende Minister beim Präsidenten, zuständig für europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis.  Während seiner Ansprachen vor dem Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) und dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), in Brüssel, wies er auch darauf hin, dass eine  reformierte und effiziente Kohäsionspolitik ein wichtiges Instrument für Wachstum in Europa darstellen wird.

Die Zyprische Präsidentschaft ist entschlossen durch den ständigen Dialog und die Kooperation mit dem Europäischen Parlament die Erfüllung ihrer Ziele durchzuführen. Botschafter Mavroyiannis, der die Prioritäten der Zyprischen Präsidentschaft den REGI und AFCO Ausschüssen des Europäischen Parlaments am 11. und 12. Juli vorstellte, betonte auch, dass die Zyprische Präsidentschaft sich auch dafür einsetzen wird eine baldige Übereinkunft zum neuen Legislativpaket zur Kohäsionspolitik zu erreichen und sich gleichzeitig darauf konzentrieren wird die territoriale Perspektive dieser Politik zu fördern. 

Während seiner Präsentation vor dem AFCO Ausschuss, hob der Stellvertretende Minister hervor, dass in diesen herausfordernden Zeiten, die Unterstützung des Europäischen Parlaments grundlegend ist.

Er begrüßte die europäische Bürgerinitiative und beglückwünschte den Ausschuss für sein aktives Engagement diese zu verwirklichen.

„Europa seinen Bürgern näher zu bringen und die aktive Teilnahme und in Folge die Eigenverantwortung in der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft, ist die beste Garantie für den dauerhaften Erfolg des Europäischen Projektes und die Stärkung der partizipativen Demokratie, “ sagte Botschafter Mavroyiannis.

Während der Präsentation vor dem AFCO Ausschuss, tauschte der Stellvertretende Minister sich mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu Themen aus, wie dem Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments, den europäischen politischen Parteien und dem Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, sowie interinstitutionellen Fragen  allgemeiner Art.

Eine der Prioritäten der Europäischen Präsidentschaft ist die Vermittlung einer baldigen Übereinkunft zum neuen Legislativpaket zur Kohäsionspolitik. Diesbezüglich unterstrich der Stellvertretende Minister, dass die Verabschiedung des Legislativpakets dem vorgegebenen Weg folgen wird, wie er durch den Vertrag von Lissabon, der dem Europäischen Parlament eine wichtigere Rolle zuwies, festgelegt wurde.

„Mitgliedsstaaten und regionen müssen schon vor dem Programmplanungszeitraum vorbereitet sein damit sie die Einführung der neuen Programme reibungslos durchgeführt werden kann. Deswegen verpflichten wir uns als Präsidentschaft unser Möglichstes zu leisten, um den höchstmöglichen Fortschritt in diesen Verhandlungen zu erreichen“, sagte Botschafter Mavroyiannis vor dem REGI Ausschuss.

Der Stellvertretende Minister umriss die Vision einer effizienteren und ergebnisorientierten neuen, reformierten Kohäsionspolitik. Ihr Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, basierend auf dem Grundprinzip der Solidarität, beibehaltend, wird eine reformierte Kohäsionspolitik auch die Bemühungen Investitionen, Wachstum und die Beschaffung von Arbeitsplätzen anzuregen, stärken. Botschafter Mavroyiannis bezeichnete sie als ein wesentliches Instrument in der Ausführung von Strukturreformen in der gesamten Union.

Botschafter Mavroyiannis betonte, dass die Zyprische Präsidentschaft auch großen Wert auf den Fortschritt des territorialen Ansatzes der Kohäsionspolitik legt.

 

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