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Pressemitteilung – “Ein Wendepunkt” in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen
30.08.2012, 20:13 (CET)
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt der nächsten 7 Jahre, die Periode von 2014-2020, gehen in eine neue Phase über beim heutigen Treffen der Europäischen Minister und Staatssekretäre für Europäische Angelegenheiten in Nikosia. Während des informellen Treffens positionierten sich die Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Schwerpunktthemen des MFR. Der Stellvertretende Minister für Europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis, der an dem Treffen teilnahm, gab seiner Zufriedenheit Ausdruck über die Arbeit , die auf diesem Treffen geleistet wurde und betonte gleichzeitig die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,  um die Verhandlungen zeitgerecht abzuschließen.

Die Zyprische Präsidentschaft begrüßt den Fortschritt, der in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) während des Informellen Treffens der Europäischen Minister und Staatssekretäre für Europäische Angelegenheiten, als wichtige Beteiligte an den Diskussionen zu spezifischen Themen des Haushalts, am Donnerstag, den 30. August, erreicht wurde.  

MFR Verhandlungen treten in eine neue Phase ein

 „Es ist ein Wendepunkt für die Verhandlungen. Das Themenpapier, das von der Präsidentschaft vorbereitet wurde, hat einen neuen Schwung gebracht, den wir nicht verlieren werden. Die Sitzung hat ihr Ziel erreicht und die Präsidentschaft zu den nächsten Schritten geleitet, welche eine endgültige Einigung bringen können – eine Einigung, die für die Bürger und die Union notwendig ist“, sagte Botschafter Mavroyiannis.

Die Diskussionen bezogen sich auf das Themenpapier der Präsidentschaft, welches auf der Basis der bilateralen Treffen der Mitgliedsstaaten und der Präsidentschaft im Juli vorbereitet wurde. Die Mitgliedsstaaten äußerten ihre Standpunkte zu den Vorstellungen, welche von der Präsidentschaft dargelegt wurden, einschließlich des Summenpegels des MFR, des Ausgabenstandes und Inhaltes jeder Rubrik und Unterrubrik als auch der Einnahmeseite: eigene Mittel, Korrekturmechanismen und Inkassokosten.

Die Minister wurden darüber informiert, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herr Hermann Van Rompuy plant, ein außerordentliches Gipfeltreffen im  November anzuberaumen, mit dem einzigen Tagesordnungspunkt den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

Botschafter Mavroyiannis sagte, dass das Informelle Treffen das Verständnis für die Positionen der Mitgliederstaaten bei der Zyprischen Präsidentschaft noch mehr verstärkt hat. „Dies wird von unschätzbaren Wert für die nächste Stufe der Verhandlungen sein und für die Bearbeitung der Verhandlungsbox, welche durch die Dänische Präsidentschaft entwickelt wurde”, betonte Botschafter Mavroyiannis. 

Enge interinstitutionelle Zusammenarbeit für einen zeitgerechten Abschluss

Der Vizepräsident der europäischen Kommission, Herr  Maroš Šefčovič, verantwortlich auch für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, wohnte der ersten Arbeitssitzung bei. Ihn begleitete Herr Janusz Lewandowski, der EU-Kommissar zuständig für Haushalt und Finanzplanung.

Herr Šefčovič lobte das „qualitativ hohe Themenpapier“ der zyprischen Präsidentschaft, und die offene und ehrliche Debatte die es ermöglicht hat.

 „Dank dieses haben wir das Ziel der Sitzung erreicht; es uns zu ermöglichen weiter voranzukommen,  durch Verständnis unserer jeweiligen Positionen, und den Weg zu ebnen zu einem Übereinkommen bis Ende des Jahres“ sagte Herr Šefčovič.

Am Arbeitsmittagessen und der Sitzung am Nachmittag nahmen auch die Mitglieder des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments teil, angeführt von Herrn Alain Lamassoure, dem  Präsidenten des Haushaltsausschusses.

 „Der heutige Diskurs war erstmalig“, kommentierte Herr Lamassoure, „nie zuvor waren Parlamentsabgeordnete im Diskurs mit Ministern auf diese Weise involviert. Dies war sehr hilfreich und wir werden fortfahren, sowohl informell als auch pragmatisch“.

Während der Pressekonferenz im Anschluss auf die Sitzung, wiederholte Botschafter Mavroyiannis die Signifikanz einer engen Zusammenarbeit zwischen der zyprischen Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament, so dass ein zügiger Abschluss der MFR-Verhandlungen erreicht werden kann.

 „Die heutige Anwesenheit des Europäischen Parlaments und seine durchgehende Beteiligung bei den MFR-Verhandlungen ist von höchster Bedeutung für unser gemeinsames Ziel die Verhandlung innerhalb des Jahres abzuschließen; wir verlassen uns auf die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,“ erklärte Botschafter Mavroyiannis. 

Die Europäische Kommission drückte auch ihre Zufriedenheit über die Qualität der Sitzungsdebatte aus, dabei die Wichtigkeit betonend, die MFR-Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen. 

 „Nichts war (heute) so wichtig wie der Einsatz aller Teilnehmer, von Großbritannien bis Polen, ein Übereinkommen (bis Ende 2012) zu erreichen, damit Vorhersehbarkeit von Investitionen in Europa und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gewährleistet werden können.

 „Bei der Kommission spürten wir die Kraft im Raum und den starken politischen Willen ein Übereinkommen beim MFR dieses Jahr zu erreichen“ sagte Herr Šefčovič.

Die zyprische Präsidentschaft wird nun ihren ursprünglichen Zeitplan überarbeiten, in Anbetracht der Novembertagung des Europäischen Rats. Sie wird eine, auf den bilateralen Treffen und den Meinungen die in der heutigen Sitzung ausgedrückt wurden, überarbeitete Verhandlungsbox im September vorstellen.

Das Ziel der Zyprischen Präsidentschaft ist es, ein Übereinkommen bis Ende 2012, in Einklang mit  den Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission von Juni 2012 zu erreichen.

Presidency Spokesperson in Cyprus
Kostas Yennaris



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