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Pressemitteilung – Die zyprische Ratspräsidentschaft stellt die überarbeitete Verhandlungsbox für den Mehrjährigen Finanzrahmen vor
30.10.2012, 06:46 (CET)
Die zyprische Ratspräsidentschaft stellte gestern ihre neue, überarbeitete Verhandlungsbox für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2014-2020 vor. Sie wird angesichts der Sondertagung des Europäischen Rates im November als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen, auf der die Staats- und Regierungschefs ein endgültiges Übereinkommen anstreben. Die überarbeitete Verhandlungsbox präsentiert Einsparungen in allen Bereichen des MFR in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro. Dies ist die erste Verhandlungsphase, bei der konkrete Zahlen genannt werden.

Die zyprische Ratspräsidentschaft stellte gestern ihre überarbeitete Verhandlungsbox vor, welche die Positionen der Mitgliedsstaaten in Betracht zieht und die Ergebnisse der bisher geleisteten Arbeit widerspiegelt. Die zyprische Ratspräsidentschaft bemühte sich zudem darum, die Positionen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments (EP) zu berücksichtigen. Sie bekräftigt, dass die Verhandlungsbox auf der Grundlage des Prinzips entstanden ist, dass nichts vereinbart ist, solange keine Einigung über alle Punkte erzielt wurde.

„Ich glaube, wir sind unserem Auftrag als ehrlicher Vermittler gerecht geworden und haben einen ausgewogenen Text vorgelegt, der den Weg für weitere Verhandlungen ebnet, die zu dem gewünschten Abkommen auf der Sondertagung des Europäischen Rates im November führen werden“, sagte Zyperns stellvertretender Minister für europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D.Mavroyiannis, der die Verhandlungen zum MFR als Vorsitzender des Rates für Allgemeine Angelegenheiten führte.

Eine anspruchsvolle Aufgabe

Die neue, überarbeitete Verhandlungsbox schlägt Einsparungen in allen Bereichen des MFR in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro vor. Die zyprische Ratspräsidentschaft glaubt, dass es unvermeidlich ist, den Gesamtbetrag der von der Kommission vorgeschlagenen Ausgaben, einschließlich aller Elemente innerhalb und außerhalb des MFR, abwärts zu korrigieren. Dies ist die erste Verhandlungsphase, in der konkrete Zahlen genannt werden. Das überarbeitete Dokument schlägt für alle Punkte und Unterpunkte konkrete Zahlen oder Zahlenbereiche vor oder weist auf Abwärtskorrekturen hin. Der Einschätzung der Ratspräsidentschaft zufolge ist das der Ausgangspunkt für die Delegationen für Gedanken über die Auswirkungen von Kürzungen.

„In der Tat war es eine anspruchsvolle und gewaltige Aufgabe, Vorschläge zu unterbreiten, welche alle Positionen der Mitgliedsstaaten soweit wie möglich in Betracht ziehen und zu versuchen, einen gemeinsamen Nenner für die verschiedenen auseinandergehenden und teilweise gegensätzlichen Meinungen zu finden, der stets auf das gemeinsame Wohl Europas abzielt. Wir haben hart gearbeitet, sind pragmatisch  und mit einem einvernehmlichen Ansatz vorgegangen“, erklärte der zyprische Europaminister.

Ein rasches und qualitatives Übereinkommen bei den Verhandlungen über den MFR ist von höchster Priorität für die zyprische Ratspräsidentschaft, die sich um einen gerechten und effektiven Haushalt bemüht, welcher den Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung darstellt. Die Überarbeitung der Verhandlungsbox durch die zyprische Ratspräsidentschaft trägt diesen Prinzipien Rechnung.

„Gleichzeitig sind wir uns der Bedingungen, unter denen wir arbeiten, voll bewusst. Zu einem Zeitpunkt außerordentlicher Haushaltsdisziplin ist es erforderlich, dass der künftige MFR die Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedsstaaten widerspiegelt, ihre Defizite und Schulden auf einen nachhaltigeren Pfad zu bringen. Wir müssen die Qualität der Ausgaben gewährleisten und dafür sorgen, dass jeder ausgegebene Euro einen Mehrwert für Europa bringt und Skaleneffekte, Synergien und Komplementarität fördert“, bemerkte Botschafter Mavroyiannis.

„Der MFR kann der Kitt sein, der finanzielle Strenge und die Notwendigkeit für Wachstum  verbindet und den Boden für die Konsolidierung der Wirtschafts- und Währungsunion bereitet, in Abhängigkeit davon, in welchem Tempo und Umfang die Mitgliedsstaaten vorangehen möchten“, ergänze der zyprische Europaminister.

Fahrplan für die Sondertagung des Europäischen Rates

Die zyprische Ratspräsidentschaft hat sehr eng mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zusammengearbeitet, da sich das Dossier auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs bewegt.

Die erste Debatte zur neuen Verhandlungsbox wird am Mittwoch, den 31.Oktober, im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/Coreper) stattfinden, wo die Mitgliedsstaaten ihre ersten Reaktionen auf den Vorschlag der Ratspräsidentschaft zum Ausdruck bringen werden.

Im Anschluss daran wird der Präsident des Europäischen Rates auf der Grundlage der Verhandlungsbox und der Ergebnisse der einschlägigen Diskussionen in der nächsten Woche bilaterale Treffen mit allen Mitgliedsstaaten und Kroatien abhalten. Ziel dieser Treffen ist, einen Konsens zu erzielen und konvergente Standpunkte zu bündeln, um das erwünschte Übereinkommen auf der EU-Ratssitzung im November ermöglichen zu können.

Der Mehrjährige Finanzrahmen wird Diskussionsgegenstand auf der Sondertagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten sein, der die Sitzung des Europäischen Rates am 22. und 23. November vorbereiten soll.

Parallel dazu ist die Ratspräsidentschaft entschlossen, intensiv mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, so auch bei Verhandlungen über einschlägige gemeinsame Maßnahmen und Gesetzestexte, damit ein bestmöglicher Fortschritt bis zum Jahresende erzielt und die rechtzeitige Annahme der relevanten sektoralen Rechtsvorschriften ermöglicht wird.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

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Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs
Multiannual Financial Framework
Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400144

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