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Pressemitteilung – Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten bereitet die Dezembertagung des Europäischen Rates vor, der sich mit der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion befassen wird
11.12.2012, 17:16 (CET)
Die Minister für Europäische Angelegenheiten bereiteten heute, am 11.Dezember, den Entwurf für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vor, der sich mit der Wirtschaftspolitik, der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der EU-Erweiterung und Außenpolitik  befassen wird. Die heutige Sitzung war die letzte RAA-Sitzung im Rahmen der zyprischen Ratspräsidentschaft. Die Vormittagssitzung des RAA/GAC fand unter dem Vorsitz des zyprischen Stellvertretenden Ministers für Europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D.Mavroyiannis, statt.

Vorbereitungen für die Dezembertagung des Europäischen Rates

Die Minister für Europäische Angelegenheiten bereiteten die Dezembertagung des Europäischen Rates auf der Grundlage des Entwurfs für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vor.

Diskussionsthemen waren  die Wirtschaftspolitik, und insbesondere der mit Spannung erwartete Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“, der am 5.Dezember 2012 vorgelegt wurde und den Fahrplan für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) festlegt. Der Report wurde, ähnlich wie der, der  auf den Ratssitzungen im Juni und Oktober erörtert wurde, vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José  Manuel Barroso, dem Präsidenten der Eurogroup, Jean-Claude Juncker, und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vorbereitet. Den entscheidenden WWU-Fahrplan erörterten die Minister auch während des Mittagessens  mit Herrn Van Rompuy. Dieser Bericht schlägt einen Zeitrahmen und einen stufenweisen Prozess bis zur Vollendung der WWU vor, während er die vier notwendigen Bausteine berücksichtigt, die im WWU-Bericht identifiziert wurden, welcher auf der Junitagung der Europäischen Rates vorgelegt wurde.

Stufenweiser Prozess zur Vollendung der WWU

Die erste Stufe bezieht sich auf das Ende des Zeitraums 2012-2013, in dem das Ziel ist, den Teufelskreis zwischen den Banken und Staatsschulden zu durchbrechen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

In diesem Sinne erklärte Botschafter Mavroyiannis: „ Als zyprische Ratspräsidentschaft haben wir  intensiv daran gearbeitet, die Fristen einzuhalten, um in Einklang mit den Beschlüssen des Eurozonen-Gipfels im Juni 2012 die Gesetzesvorschläge  für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus bis Ende des Jahres zu vollenden.“

Auf der morgigen ECOFIN-Ratssitzung hofft die zyprische Ratspräsidentschaft ein Übereinkommen zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus zu treffen. Ein Übereinkommen mit dem Europäischen Parlament (EP) vor Jahresende zum Paket der neuen Eigenmittelvorschriften (CRD-IV) bleibt das Ziel der zyprischen Ratspräsidentschaft.

„Die zyprische Ratspräsidentschaft begrüßt die Bemühungen zur Vollendung der WWU und die konkreten Bemühungen, eine umfassenden Ansatz im Bankensektor zu entwickeln, denn der  erfolgreiche Höhepunkt der Bemühungen um einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus wird der Katalysator für den Weg aus der aktuellen Krise sein“, ergänzte Botschafter Mavroyiannis.

Die zweite Stufe im Zeitraum 2013- 2014 besteht aus zwei wesentlichen Elementen, die den integrierten  Finanzrahmen vollenden und eine solide Strukturpolitik fördern sollen. Dieser Prozess wird in seiner dritten Phase, Ende 2014, durch die Schaffung eines Stoßdämpfer-Mechanismus auf zentraler Ebene abgeschlossen.

Der Rat nahm auch die erläuterte Tagesordnung für den Europäischen Rat zur Kenntnis, der am 7. und 8.Februar 2013 tagen und sich mit Außenbeziehungen befassen wird.

Arbeit für ein effektiveres und effizienteres Gericht

Trotz größter Bemühungen der zyprischen Ratspräsidentschaft wurde kein Übereinkommen zur ausstehenden Frage der Verbesserung der Effizienz des Gerichts durch Erhöhung der Anzahl seiner Richter und des Systems, mit dem sie berufen werden.  Ein wichtiger Schritt wird in nächster Zukunft die Diskussion im Rat über die Neufassung der Verfahrensordnung des Gerichts sein, die voraussichtlich eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung und Abkürzung der Verfahren enthalten wird.

Die Wiederaufnahme der Diskussionen über den Vorschlag für zusätzliche Richter sollte in Verbindung mit der Annahme dieser Verfahrensordnung in Betracht gezogen werden. Das hängt auch von den möglichen Initiativen der anstehenden irischen Ratspräsidentschaft ab.

Das Gericht bildet gemeinsam mit dem Gerichtshof und dem Gericht für den öffentlichen Dienst die gerichtlichen Institutionen der EU, deren Ziel die einheitliche Auslegung und Anwendung des europäischen Rechts ist.

Jahreswachstumsbericht 2013 und Europäisches Semester

Die Europäische Kommission legte den Jahreswachstumsbericht 2013 vor, der am 28.November veröffentlicht wurde und den Beginn des dritten Europäischen Semesters kennzeichnet, ein Koordinierungswerkzeug auf EU-Ebene, das Bestandteil eines umfassenderen Ziels der EU ist, die  Wirtschaftsführung zu stärken.

Seine fünf Prioritäten, welche die Prioritäten des JWB 2012 widerspiegeln, konzentrieren sich auf Wachstum und Beschäftigung mit besonderem Augenmerk auf Fairness.

Die kommende irische Ratspräsidentschaft, die am 1.Januar 2013 beginnt, präsentierte kurz ihren Fahrplan für die Arbeit des Rates im dritten Europäischen Semester und betonte die Rolle des RAA/GAC bei der Überwachung dieses vielfältigen Prozesses.

Da das Ende der zyprischen Ratspräsidentschaft auch den Abschluss des Trios Polen-Dänemark-Zypern markiert, präsentierte das Ratspräsidentschaftstrio (Irland, Litauen, Griechenland) die wesentlichen Aspekte seines 18.Monatsprogramms für den Zeitraum vom 1.Januar 2013 bis zum 30.Juni 2014.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs

Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400144

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