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Pressemitteilung – Engagement für eine größere Effektivität der Kohäsionspolitik
06.11.2012, 15:34 (CET)
Die Effektivität und die Governance der Kohäsionspolitik auf EU-Ebene standen im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem letzten informellen Ministertreffen im Rahmen der zyprischen Ratspräsidentschaft, das heute am 6.November in Nikosia (Lefkosia) stattfand. Die EU-Minister für Kohäsionspolitik tagten unter dem Vorsitz  des zyprischen stellvertretenden Ministers beim Präsidenten für europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis.

Das letzte informelle Ministertreffen im Rahmen der zyprischen Ratspräsidentschaft, das am heutigen 6.November stattfand, widmete sich der Kohäsionspolitik. Die Minister erörterten die Verbesserung der Effektivität und des Mehrwerts der Kohäsionspolitik sowie Möglichkeiten zur Etablierung einer verbesserten Governance. Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Herr Hahn, und die Vorsitzende des Ausschusses für Regionalentwicklung des Europäischen Parlaments, Frau Hübner, nahmen an dem Treffen teil. Weitere Teilnehmer waren u.a. der Präsident des Ausschusses der Regionen, Valcarcel Siso, sowie der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Herr Nilson.

Auf der Vormittagssitzung brachten die Mitgliedsstaaten ihre Standpunkte auf der Grundlage des Präsidentschaftspapiers mit dem Titel „Verbesserung der Effektivität und des Mehrwerts der Kohäsionspolitik“ zum Ausdruck. Botschafter Mavroyiannis unterstrich, dass „das Papier eine Diskussion in Gang bringen und uns dabei unterstützen soll, einen gemeinsamen Nenner zu finden in der Frage, wie man die neuen Elemente der EU-Kohäsionspolitik besser nutzen kann”.

„Gestatten Sie mir zu bekräftigen, dass die Ratspräsidentschaft der Kohäsionspolitik, die eine der wichtigsten Investitionsstrategien, ist große Bedeutung beimisst. Die Kohäsionspolitik kann insbesondere in diesen schweren Zeiten sehr wichtige Ergebnisse für die Regionen und für die europäischen Bürger erzielen, denn sie kann den Zugang erhöhen, Wachstumspotential und Arbeitsplätze schaffen. Sie ist außerdem eine praktische Manifestation der Solidarität“, ergänzte der zyprische stellvertretende Minister beim Präsidenten.

Entscheidender Punkt bei den Verhandlungen

Die zyprische Ratspräsidentschaft erkennt, dass das Treffen zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt für die Bürger in ganz Europa stattfand, die immer noch unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise leiden, und an einem entscheidenden Punkt bei den Verhandlungen über die künftige Kohäsionspolitik, sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Das Präsidentschaftspapier und die Diskussionen bei diesem Treffen basierten auf der Notwendigkeit zu gewährleisten, dass die überarbeiteten Regelungen und die für die Planung und Umsetzung der Kohäsionspolitik im nächsten Zeitraum, 2014-2020, vorgeschlagenen neuen Elemente dazu dienen, den höchstmöglichen Mehrwert für die Ausgaben der Kohäsionspolitik zu erbringen und zur Erfüllung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ beizutragen.

Möglichkeiten zur Verbesserung der Governance der Kohäsionspolitik gelten als erfolgreiche Rezepte für den neuen Programmzeitraum. Dieses Thema wurde während des Mittagessens auf der Grundlage des Non-Papers der Ratspräsidentschaft erörtert.

„Wir müssen dafür sorgen, dass das Hauptziel der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion mit besonderem Augenmerk auf die Ziele der Strategie 'Europa 2020' und in enger Verbindung zum Europäischen Semester auf nationaler und,  noch viel wichtiger, auf EU-Ebene durch Governance weiter verfolgt wird“, erklärte Botschafter Mavroyiannis.

Die Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft werden auf der Grundlage der heutigen Diskussionen ausgearbeitet und in die neue Arbeit an der Zukunft der EU-Kohäsionspolitik einfließen, die am 20.November auf der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vorgelegt wird.

Entscheidende Fortschritte beim Gesetzespaket für die Kohäsionspolitik

Die zyprische Ratspräsidentschaft hat entscheidende Fortschritte beim Gesetzespaket für die Kohäsionspolitik erzielt. Eine partielle allgemeine Ausrichtung wurde auf der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten im Oktober 2012 bisher für sieben Verhandlungsblöcke des Gesetzespakets für die Kohäsionspolitik erzielt.

In Einklang mit der bislang geleisteten Arbeit bekräftigte Botschafter Mavroyiannis, dass die zyprische Ratspräsidentschaft alles erdenkliche tun werde, die Arbeit noch weiter voranzubringen und dass zusätzliche Elemente auf der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten im November für eine partielle allgemeine Ausrichtung vorlegt werden.

„Die zyprische Ratspräsidentschaft hat einen intensiven Trilog mit dem Ausschuss für regionale Entwicklung und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten aufgenommen und wir werden unser Möglichstes tun, um zu einem gemeinsamen Verständnis in Planungsfragen zu gelangen, damit sich die Mitgliedsstaaten rechtzeitig auf den neuen Programmzeitraum vorbereiten können“, äußerte der zyprische stellvertretende Minister für europäische Angelegenheiten.

Presidency Spokesperson in Cyprus
Kostas Yennaris



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Head of Programme and Policy Coordination Unit
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Cohesion Policy
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Communications Officer
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