DAS IST EIN ONLINE-ARCHIV DER WEBSEITE DER ZYPRISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT 2012. DIESE WEBSEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT.
 

NACHRICHTEN

Pressemitteilung – Positiver Start der zyprischen Ratspräsidentschaft in Sachen Datenschutz
24.07.2012, 14:20 (CET)
Die EU-Minister für Justiz verzeichneten heute Fortschritte im Zusammenhang mit der Verabschiedung der vorgeschlagenen Verordnung zum Datenschutz, die einen besseren Schutz der Bürgerrechte und die Ankurbelung des Wachstums bezweckt. Am zweiten und letzten Tag der informellen Sitzung des Rates für Justiz und Inneres im Filoxenia-Konferenzzentrum in Nikosia (Lefkosia) gab es außerdem Fortschritte im Hinblick auf den Vorschlag für eine Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der EU.

Die Diskussionen über Datenschutz führten zur Annäherung der Standpunkte in drei wesentlichen Fragen, welche die zyprische Ratspräsidentschaft aufgeworfen hatte. Die Kostenfrage für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung gemeinsamer Vorschriften im öffentlichen und privaten Sektor, die gewisse Ausnahmen vorsehen, sowie die Überprüfung der Befugnisse, die der Kommission durch diese Verordnung zukommen.

Zum Abschluss der äußerst konstruktiven Diskussion beschrieb der zyprische Minister für Justiz und öffentliche Ordnung, Loucas Louca, den Aspekt des Verwaltungsaufwands als besonders wichtig, “besonders unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen, wo die kleinen und mittleren Unternehmen unsere Unterstützung brauchen”. Er betonte weiterhin, dass „es möglich ist, wie sich heute gezeigt hat, beide Ziele umzusetzen, die Stärkung des Datenschutzrahmens und den gleichzeitigen Abbau des Verwaltungsaufwands, und dass wir in diese Richtung arbeiten müssen“.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, lobte ihrerseits die Bemühungen der zyprischen Ratspräsidentschaft beim Datenschutz und besonders die des Teams im Ministerium für Justiz. „„Die zyprische Ratspräsidentschaft hat uns nicht in den ersten, sondern in den fünften Gang versetzt“, sagte Frau Reding und betonte, dass die EU rasch den Schutz ihrer Bürger gewährleisten müsse.

Einziehung von Erträgen aus Straftaten ohne Verurteilung

Zur Frage der Einziehung von Erträgen aus Straftaten ohne Verurteilung bekräftigte die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung des Vorschlags für die Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus  Straftaten in der EU, ungeachtet dessen, ob eine rechtskräftige Verurteilung des Besitzers vorliege oder nicht.

Wie jedoch Minister Louca betonte, “muss diese Regelung die verschiedenen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten berücksichtigen, damit eine Regelung angenommen wird, die von allen Beteiligten akzeptiert wird”. Im Zusammehang mit den Sicherheitsparametern sagt er: “Ein Sicherheitssystem sollte eingeführt werden, damit die legitimen Rechte von Personen geschützt werden, die im Entwurf der Richtlinie von den vorgesehenen Rechtsmitteln betroffen sind”.

Im Anschluss an die Pressekonferenz forderte die Ratspräsidentschaft die Minister  auf, ihre Standpunkte zu einer Reihe von Aspekten der vorgeschlagenen Verordnung auszutauschen, insbesondere auch zu der Notwendigkeit, ein faires Gleichgewicht zwischen den Rechten des Gläubigers und den Rechten des Schuldners zu schaffen.

Presidency Spokesperson in Cyprus
Kostas Yennaris



Email: cyennaris@cy2012eu.gov.cy
Mobiltel: +357 99400234
Senior Counsel - EU Affairs Unit Coordinator
Elena Zachariadou

Law Office of the Republic of Cyprus
Chairperson of the CATS Justice Committee
Email: ezachariadou@law.gov.cy
Telefon: +357 22889154
Academic – Expert
Symeon Symeonides


Chairperson of the WP on Civil Law (G.Q., Brussels I, EAPO, Sales Law)
Email: ssymeonides@law.gov.cy
Telefon: + 3227395166
Senior Counsel of the Republic
Eva Rossidou - Papakyriacou

Law Office of the Republic
Chairperson of the WP on Substantive Criminal Law (Asset Recovery)
Email: epapakyriacou@mokas.law.gov.cy
Telefon: +35722446002
Counsel of the Republic
Irene Neophytou

Permanent Representation of the Republic of Cyprus to the EU
Deputy Chairperson of Court of Justice Working Group, JHA Counselor
Email: ineophytou@law.gov.cy
Telefon: +3227395129
Administrative Officer
Constantinos Georgiades

Office of the Commissioner for Personal Data Protection, Data Protection Chair (DAPIX Data Protection)
Data Protection
Email: cgeorgiades@dataprotection.gov.cy
Telefon: +357 22818456
Communications Officer
Lefki Solomontos

Ministry of Justice & Public Order

Email: lsolomontos@mjpo.gov.cy
Telefon: +357 22805996

Schauen Sie sich hier

Weitere Fotos dazu finden Sie hier

NACHRICHTEN ZU DIESEM THEMA