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NACHRICHTEN

Pressemitteilung: Ein effektiverer Schutz vor dem organisierten Verbrechen
26.10.2012, 17:25 (CET)
Die Justizminister machten einen weiteren positiven Schritt  in Richtung Einziehen und Einfrieren von Erträgen aus Straftaten. Sie stimmten über eine erweiterte Konfiszierung überein, welche grundsätzlich die Möglichkeiten der Beschlagnahmung von Guthaben Verurteilter, selbst wenn das spezielle Guthaben nicht in einem direktem Zusammenhang zu Verbrechen steht auf denen die Verurteilung beruht. Außerdem wurde ein Fortschritt auf dem Gebiet der Marktmanipulationen erreicht.

Maßnahmen aus dem Bereich Justiz, welche zum Wachstum und besserem Schutz der legalen Ökonomie vor transnationalem organisierten Verbrechen betragen, standen im Mittelpunkt der Diskussionen während des zweiten und letzten Tages des Rats Justiz und Inneres, welcher in Luxemburg unter dem Vorsitz des Ministers für Justiz und öffentliche Ordnung, Herrn Loucas Louca, stattfand. Die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Frau Viviane Redding, die ebenfalls an dieser Sitzung teilnahm, bezeichnete diese als ausgesprochen konstruktiv. „Ich möchte der Zyprischen Präsidentschaft danken für ihre harte Arbeit während der vergangenen Monate um das Voranbringen der Vorschläge für ein Wachstum der  Justiz zu unterstützen“, sagte die Kommissarin. 

Beschlagnahme von Guthaben, welche nicht mit Verurteilungen verbunden sind

Bezugnehmend auf die vorgeschlagene Richtlinie zum Einfrieren und Beschlagnahme von Guthaben aus Verbrechen in der EU stimmten die Minister überein, dass diese erweitert werden muss.  Dieser bestimmte Punkt ermöglicht es den Mitgliedsstaaten Guthaben zu konfiszieren, welches nicht in einer direkten Verbindung zu Erträgen aus Straftaten steht, dessen Höhe aber in keinem Verhältnis steht zu der Höhe des Einkommens der für ein schweres Verbrechen verurteilten Person.

Durch diesen positiven Impuls, dem in den Arbeitsgruppen erreichte Fortschritt und die Bedeutung, welche die Zyprische Präsidentschaft diesem Punkt gibt, sagte der Minister für Inneres und Öffentliche Ordnung: „Wir sind optimistisch, dass wir nach dem heutigen positiven Impuls, eine allgemeine Einigung, bis Ende des Jahres erreichen werden.“

Einschränkung der Marktmanipulationen

 Es wurden auch Diskussionen über den Vorschlag zu Insidergeschäften und Marktmanipulationen geführt. Nach diesen heutigen Diskussionen wird es eine beschleunigte Diskussion auf fachlichem Niveau geben, um dieses besonders wichtige Gebiet der Möglichkeiten der Täter den Markt zu manipulieren durch Streuung von Falschinformationen oder Gerüchten und leiten des Handels durch Preisabsprachen auf einem anormalen Niveau, die Unterschiede in nationalen Justizsystemen ausnutzend, drastisch einschränken zu können. 

Des Weiteren führten die Minister eine tiefgehende Diskussion über den Abschlussbericht der 5. Begutachtungsrunde zu Finanzkriminalität und Finanzermittlungen. Der schnelle und effektive Zugang auf Bankverbindungen verstärkte die Anstrengungen, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Angesichts der Tatsache, dass schneller und effektiver Zugriff auf Bankdaten die Bemühungen der Bekämpfung des organisierten Verbrechens stärken, stimmten die Minister außerdem darüber überein, dass die Unterschiede in den Rechts- und Verwaltungssystemen sowie die fundamentalen Prinzipien des Schutzes der persönlichen Daten berücksichtigt werden müssen.                 

Die Minister begrüßten die Anstrengungen durch die Präsidentschaft in Bezug auf den Vorschlag für einem Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Einziehung von Schuldforderungen.

  “Wir werden die intensiven Beratungen in den Arbeitsgruppen fortsetzen um zu erreichen, dass die Gläubiger in der Lage sind, ihre Außenstände in anderen Mitgliedsstaaten einzufordern, ohne dabei selbstverständlich die Rechte der Schuldner zu verletzen“, unterstrich Minister Louca.

Abschließend beschäftigten sich die Minister mit den  Entwicklungen und Fortschritten, welche seit dem Informellen Ratstreffen (JI) im letzten Juli bezüglich des Datenschutz-Reformpakets erreicht wurden.  Sie tauschten Meinungen aus über dieses aktuelle Thema, während einige Teilnehmer ihre Beunruhigung äußerten, ob die vorgeschlagene Regulierung die korrekte rechtliche Maßnahme darstellt.                                    

 

 

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

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Mobiltel: +32 473400441
EU Affairs Counsellor
Elena Panayiotou

Ministry of Justice & Public Order
JHA Council & CATS Committee Coordinator
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Telefon: +357 22805982
Communications Officer
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Ministry of Justice & Public Order

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