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Pressemitteilung – Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den Grenzen
21.12.2012, 13:04 (CET)
Der Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER I) befürwortete heute das Ergebnis des Trilogs des 19. Dezembers 2012, an welchem die beiden Legislativorgane, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament, eine Einigung zum Vorschlag für eine neue Verordnung zur Durchsetzung von Zollvorschriften im Bereich Rechte des geistigen Eigentums (IPR) erreichten. Ziel der neuen Verordnung ist, den rechtlichen Rahmen von Zollmaßnahmen zu stärken,  um so zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im EU-Raum und  folgendermaßen der Bürger und Unternehmen beizutragen.

Die neue Verordnung stellt sicher, dass Zollmaßnahmen und Verfahren effektiv sind. Sie verbessert die Durchsetzung der IPR an Grenzen und gleichzeitig reduziert sie die administrative und finanzielle Belastung der Zollbehörden und Rechtsinhaber. Zollbehörden können mit qualitativen Informationen zu einem besseren Risikomanagement unterstützt werden, so dass die Interessen des legitimen Handels gewahrt werden. Ziel der Verordnung ist auch der Versand gefälschter Artikel, welche per Post verschickt werden, anzugehen, da der Großteil solcher Artikel aus dem Internethandel resultiert.

Die Durchsetzung der Zollvorschriften der IPR wird von einem mehrjährigen EU-Aktionsplan unterstützt, welcher das Ziel verfolgt, Zollkontrollen zu verbessern, die Kooperation mit Industrie und internationalen Partnern zu stärken und die Verbraucher über die negativen Folgen des Kaufes IPR-verletzender Waren aufzuklären. Ein neuer Aktionsplan für die Jahre 2013-2017 wurde vom Rat „Wettbewerbsfähigkeit“, am 11. Dezember 2012 befürwortet.

Um in Kraft zu treten, benötigt die Einigung noch die förmliche Zustimmung des Rats und des Europäischen Parlaments. Der Entschluss des Rats wird auf die Plenarabstimmung im Europäischen Parlament Anfang 2013 folgen.

Presidency Spokesperson in Brussels
Marianna Karageorgis

Coreper I

Email: mkarageorgis@pio.moi.gov.cy
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