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Pressemitteilung – Eine Ratspräsidentschaft, die sich den europäischen Idealen verschrieben hat
14.12.2012, 16:56 (CET)
Die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission würdigten die Arbeit der zyprischen Ratspräsidentschaft, in deren Rahmen eine Einigung über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) erzielt wurde, der den Weg für eine wahre Wirtschafts- und Währungsunion ebnet, sowie für ihre Arbeit am Übereinkommen zum Europäischen Patent. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen der EU-Führung dankte der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso,  der zyprischen Ratspräsidentschaft für ihren Einsatz und ihre harte Arbeit sowie für ihr Engagement für die europäischen Ideale und unterstrich, dass „in diesen sechs Monaten tatsächlich viel erreicht wurde“. Er sagte auch, dass die Annahme des Vorschlags zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus der „Schlüssel für weitere Schritte beim Aufbau der Bankenunion“ war. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, bemerkte, dass das Übereinkommen zum einheitlichen Patent das glückliche Ende „einer 40-jährigen Odyssee“ ist.

Der Europäische Rat einigte sich heute, am 14.Dezember, auf  einen Fahrplan zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, die auf eine tiefgreifendere Integration und stärkere Solidarität gegründet ist. Die EU-Führung billigte das Übereinkommen, einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) für die Kontrolle der Kreditinstitute einzuführen, das die EU-Finanzminister am Donnerstagmorgen erzielt hatten.

Im Anschluss an das Treffen gaben Herr Van Rompuy, Herr Barroso und der Präsident der Republik Zypern, Dimitris Christofias, eine gemeinsame Pressekonferenz.

In seiner Rede unterstrich Herr Christofias die Bedeutung der Beschlüsse des Europäischen Rates.

„Die Sitzung des Europäischen Rates, die gerade abgeschlossen wurde, kann zweifellos als ein weiterer Schritt auf unserem Weg zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bezeichnet werden. Ich denke, dass kein Zweifel darüber besteht, dass die weitere Vertiefung der europäischen Governance in der Eurozone absolut notwendig ist. Der Weg zur Schaffung einer substantiellen WWU ist lang und wir müssen auf jeden Fall diese Dynamik beibehalten“, sagte er.

„Der Euroraum meint es ernst“

Herr Barroso zufolge ist der SSM von höchster Wichtigkeit, denn er unterstreicht das Engagement der Mitgliedsstaaten.

„Das Übereinkommen zum SSM ist äußerst wichtig, denn es zeigt, dass es die EU und der Euroraum ernst meinen. Es zeigt auch, dass wir als EU 27 im Rahmen des Vertrages vorankommen können. Der nunmehr angenommene Vorschlag zum SSM ist so gestaltet, dass er allen Erfordernissen des Euroraums gerecht wird, doch auf eine Weise, dass er für alle offen ist und das ist von höchster Bedeutung für die ganze Arbeit, die wir zu leisten versuchen – nämlich, die WWU zu vertiefen und gleichzeitig die Integrität der Europäischen Union als Ganzes zu wahren“, sagte er.

„Im Falle des Patents ist unser geliebtes ‘Ithaka’  eindeutig Zypern!“

Herr Van Rompuy umriss seinerseits die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer Bankenunion, bevor er der zyprischen Ratspräsidentschaft für ihre „unverzichtbare Arbeit“ bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen während ihrer sechsmonatigen Amtszeit dankte, sowie für ihren Beitrag beim Übereinkommen  zum langersehnten europäischen Patent.

„Ein weiterer wichtiger Beitrag [der zyprischen Ratspräsidentschaft] ist, dank des endgültigen Übereinkommens zwischen dem Rat und dem Parlament, der Abschluss des Europäischen Patents. Es ist das glückliche Ende einer 40-jährigen Odyssee. Und wenn Sie mir gestatten, an diesem Bild festzuhalten: Auch wenn wir nicht mit Sicherheit sagen können, auf welcher Mittelmeerinsel Odysseus lebte, so ist für Europa im Falle des Patents Zypern eindeutig unser geliebtes ‘Ithaka’ !“