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Pressemitteilung - Van Rompuy: Die Zyprische Präsidentschaft hat die volle Unterstützung in Brüssel und in der EU
06.07.2012, 10:22 (CET)
Die Zyprische Präsidentschaft hat nach Aussage des Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Hermann Van Rompuy, die volle Unterstützung in Brüssel und in der EU. Er erwarte von den  Staaten der Region, dass sie zu einer freundlichen Atmosphäre während der Zeit der Zyprischen Präsidentschaft beitragen, und betonte in diesem Zusammenhang, dass die Zyprische Präsidentschaft sich voll auf ihn auch persönlich verlassen kann.

Der Präsident des Europäischen Rates traf sich heute mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Herrn Demetris Christofias, im Präsidentenpalast, wo sie während eines Arbeitsfrühstücks u.a. über die Prioritäten der Zyprischen Präsidentschaft, die Entscheidungen, welche auf der Sitzung vom 28. und 29. Juni im Europäischen Rat getroffen wurden und die laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen diskutierten.

Im Anschluss an das Arbeitsfrühstück gaben Präsident Christofias und Präsident Van Rompuy eine Presseerklärung ab.

Präsident Christofias erklärte, dass er  Präsident Van Rompuy über die Schritte informiert hat, welche die Zyprische Präsidentschaft zur Gründung eines Wachstumspaktes unternehmen will. Er bekräftigte, dass die Zyprische Präsidentschaft, innerhalb des Rahmens ihrer Kompetenzen, ihr möglichstes tun werde, Wachstum in Europa zu schaffen. Der Schwerpunkt wird dabei auf Rechtsakten liegen, welche den Binnenmarkt fördern, kleine und mittlere Unternehmen stützen und neue Arbeitsplätze schaffen sollen.

„Es ist erforderlich, dass wir kollektive Anstrengungen unternehmen für eine effektivere Politik, welche uns mehr Solidarität hin auf ein Besseres Europa, mit Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhalt ermöglicht“, sagte Präsident Christofias.

Präsident Christofias und Präsident Van Rompuy diskutierten über die Verhandlungen betreffend des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit von 2012-2020. Die laufenden Besprechungen bis zum Ende der Zyprischen Präsidentschaft zu einem Abschluss zu bringen.

“Unser Ziel ist ein faires Entwicklungspaket welches die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft fördern und, gleichzeitig, die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und sozialen und territorialem Zusammenhalt schaffen soll”, sagte Präsident Christofias.

Präsident Christofias dankte Präsident Van Rompuy für das Interesse, welches dieser an der Situation der zyprischen Wirtschaft gezeigt hat und die mögliche Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des Unterstützungsmechanismus der EU für die Rekapitalisierung der zyprischen Banken. Der Präsident der zyprischen Republik betonte, dass er Präsident Van Rompuy alle notwendigen Informationen gegeben habe, dass die Unterstützung zur Rekapitalisierung der Banken und nicht für die zyprische Wirtschaft gebraucht wird.

Präsident Van Rompuy sagte, er habe mit Präsident Christofias die Perspektiven der Zyprischen Präsidentschaft und die Ergebnisse der Ratssitzung des Europäischen Rates vom Juni diskutiert.

Er bezog sich auf Entscheidungen welche die Ratsversammlung im Juni getroffen hatte und in welche seine Beratungen mit Präsident Christofias eingeflossen waren.

„Die Entscheidungen der letzten Versammlung des Europäischen Rates werden einen großen Einfluss auf die Zyprische Präsidentschaft haben”, sagte Präsident Van Rompuy. Bezugnehmend auf die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen sagte er, dass das Ziel sei, eine Entscheidung bis Ende 2012 zu erreichen. Er fügte hinzu, dass bilaterale Treffen mit den Mitgliedsstaaten, unter Vorsitz der Zyprischen Präsidentschaft, in den nächsten Tagen beginnen werden.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Anfrage von Zypern für Unterstützung durch den EFSF/ESM. Präsident Van Rompuy sagte, dass die Eurogroup den Antrag akzeptiert hat und die Troika die Situation untersucht.

“Ich begrüße Zyperns entschlossenes Engagement, durch politisches Handeln eine Rückkehr zu einem stabilen und nachhaltigem Wirtschaftswachstum und einem soliden Finanzsektor sicherzustellen.”

Zusammenfassend wies er darauf hin, “dass die Zyprische Präsidentschaft des Europäischen Rates die volle Unterstützung sowohl Brüssels als auch der EU hat. Wir wollen, dass die Präsidentschaft erfolgreich ist. Ich erwarte, dass alle Staaten der Region dazu durch eine freundliche Atmosphäre während der nächsten 6 Monate beitragen. Es ist Zeit Ruhe zu bewahren, Zeit zu kooperieren und sich zu engagieren. Aber so oder so, sie können auf mich zählen”.

Communications Officer
Riana Magidou

Press Office of the President of the Republic

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