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Pressemitteilung - Erste Intervention der Zyprischen Präsidentschaft auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
04.07.2012, 21:02 (CET)

Am dritten Plenarsitzungstag des Europäischen Parlaments intervenierte der Stellvertretende Minister für Europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis, bei einigen Eckpunkten der EU-Agenda: Projekt-Bonds, Schengen und das Statut des Europäischen Gerichtshofes.

Botschafter Mavroyiannis, welcher die Zyprische Präsidentschaft repräsentierte, nahm an der Debatte über die Projekt-Bonds und das Statut des Europäischen Gerichtshofes (ECJ) teil. Der Stellvertretende Zyprische Minister für Europäische Angelegenheiten beteiligte sich darüber hinaus an den Stellungnahmen des Rates und der Kommission bezüglich der Verstöße gegen das Schengener Regelwerk.

Die Projekt-Bond-Initiative will Investitionen in die Infrastruktur auf europäischen Niveau voranbringen. Das Ziel ist, die Kreditvergabe privater Organisationen zu unterstützen, welche privates Kapital investieren müssen für durch sie geförderte Infrastrukturprojekte. Botschafter Mavroyiannis betonte: “Es ist ermutigend das der Vorschlag für eine Pilotphase für die Projekt-Bond-Initiative so kurzfristig zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen ist. Die Stimulierung von Investitionen in Infrastruktur ist ein Eckpunkt in dem Bemühen, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.”

Bezugnehmend auf das Statut des ECJ sagte er, das Ziel der beiden relevanten Vorschläge sei, die Effizienz der Arbeit des ECJ zu erhöhen. Der Stellvertretende Minister betonte die Bedeutung dieses Vorhabens und unterstrich, dass die Zyprische Präsidentschaft eine positive Zustimmung des Europäischen Parlamentes zu diesen beiden Vorschlägen erwartet.
Bezüglich des Vorschlages des Europäischen Gerichtshofes die Zahl der Richter zu erhöhen, erklärte der Stellvertretende Minister “wir erwarten, dass im Zusammenhang mit dem Vorschlag des Europäischen Gerichtshofes die hervorragende Zusammenarbeit der Präsidentschaft mit dem Parlament es zu einer schnellen und akzeptablen Lösung führen wird.“

Er bedankte sich bei der Dänischen Präsidentschaft dafür, dass diese die Arbeiten an den verschiedenen Dokumenten abschließen konnten.

Die Abstimmung über die Projekt-Bonds und das ECJ-Statut wird Morgen im Europäischen Parlament stattfinden. Es wird von einer Zustimmung ausgegangen. Bezüglich der Verstöße gegen das Schengener Regelwerk schloss der Botschafter seine Ausführungen mit dem Hinweis: “die Zyprische Präsidentschaft ist bereit konstruktiv mit dem Europäischen Parlament an den Anträgen zum Schengen-Evaluationsmechanismus und zum Schengen-Grenzkodex zu arbeiten.“

“Wir hoffen sehr das ein Weg gefunden wird der es dem Parlament ermöglicht, die Entscheidung zu treffen, die Arbeit am Schengen Gesetzgebungspaket wieder aufzunehmen. Dieses würde es uns ermöglichen in dieser wichtigen Frage zu einer schnellen Einigung zu kommen”, unterstrich der Stellvertretende Minister.

Darüber hinaus gab der Zyprische Stellvertretende Minister drei Stellungnahmen in der Plenarsitzung im Namen des Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU bezüglich der Situation in Syrien, Ägypten und Georgien ab.  

Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs

Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
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