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NACHRICHTEN

Pressemitteilung – Neuer Schwung für die europäische Energieinfrastruktur
30.11.2012, 19:30 (CET)
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV/Coreper I) billigte heute, am 30. November, das Ergebnis des Trilogs vom 27. November 2012 über die Verordnung zu den Leitlinien für die  transeuropäische Energieinfrastruktur. Der zyprischen Ratspräsidentschaft gelang am 27.November eine politische Einigung über die vorgeschlagene Verordnung mit dem Europäischen Parlament (EP) und der Europäischen Kommission.

Der neue Rechtsrahmen wird die zeitnahe Entwicklung wichtiger Infrastrukturen – die sogenannten „Projekte von gemeinsamem Interesse“ - durch enge regionale Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, beschleunigte  und transparente Genehmigungsverfahren und  Regelungen für grenzüberschreitende Kostenzuteilungen  gewährleisten. Er regelt auch, inwiefern diese Projekte durch die EU  im Rahmen der vorgeschlagenen Fazilität „Connecting Europe“ finanziell unterstützt werden können.

Die zyprische Ratspräsidentschaft betrachtet den Vorschlag für die Verordnung als Priorität im Energiesektor und hat, wie auch der Europäische Rat, die Dringlichkeit für dessen Annahme unterstrichen, damit ein erstes Übereinkommen mit dem EP bis zum Jahresende getroffen werden kann. 

Diese Verordnung gehört zu den Schwerpunkten der Binnenmarktakte I und ihre Annahme ist entscheidend für die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und nachhaltiger Entwicklung. Energieinfrastrukturen sind auch notwendig zur Vollendung des Energiebinnenmarktes, zur Aufhebung der energiewirtschaftlichen Isolation, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, aber auch zur langfristigen Vorbereitung des EU-Energiesystems bis 2050.

Die zyprische Ratspräsidentschaft führt im Auftrag des Rates die Verhandlungen, hat verschiedene technische Treffen und drei Triloge mit dem EP durchgeführt und eine gemeinsame Lösung angestrebt, insbesondere zu schwierigen Fragen, wie das Genehmigungsverfahren und die operative Koordinierung von  Fernleitungsnetzbetreibern. Allgemeine Zufriedenheit wurde über den abschließenden Trilog für das ehrgeizige und zugleich ausgewogene Übereinkommen zum Ausdruck gebracht. Dadurch wird neuer Schwung in die Entwicklung der dringend benötigten Energieinfrastruktur gebracht.

Das Übereinkommen muss noch formell vom Rat und dem Europäischen Parlament genehmigt werden, bevor es in Kraft treten kann. Die Zustimmung des Rates wird auf die Plenarabstimmung im Europäischen Parlament im Frühjahr 2013 folgen.

 

Presidency Spokesperson in Brussels
Marianna Karageorgis

Coreper I

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