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NACHRICHTEN

Pressemitteilung - Optimierung, Verbesserung und Weiterentwicklung der EU-Verkehrspolitik
29.10.2012, 18:05 (CET)
Am heutigen 29.Oktober wurden in Luxemburg auf der Sitzung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE), der sich mit Fragen zum Straßenverkehr befasste, bedeutende Schritte auf dem Weg zu einem nachhaltigen und effizienten Verkehrssystem in der Europäischen Union erzielt. Fortschritte wurden beim Vorschlag für die Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (Fahrtenschreiber),  beim Durchsetzungspaket für das Seearbeitsübereinkommen  (MLC – 2006) und bei einem Vorschlag zur Optimierung der Nutzung von Flughafenkapazitäten verzeichnet.

Die EU-Verkehrsminister einigten sich nach einer dynamischen Debatte auf der Grundlage des Kompromissvorschlages der Ratspräsidentschaft auf eine allgemeine Ausrichtung über den Vorschlag für eine Verordnung über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Europäischen Union, welche die Nutzung der Flughafenkapazität optimieren sollen.

Der Vorschlag ist Bestandteil des Flughafen-Legislativpakets, das aus drei Vorschlägen besteht und den lauteren Wettbewerb wahren sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Luftfahrtbranche auszubauen soll. Durch diese Entwicklung bringt der Rat seine Bereitschaft zum Ausdruck, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament für eine Einigung in erster Lesung, kurz nach der Parlamentsabstimmung, die für den 6.November vorgesehen ist, aufzunehmen.

Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten

Der Rat verständigte sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Durchsetzungspaket für das Seearbeitsübereinkommen (MLC – 2006), das aus zwei Gesetzesvorschlägen besteht, welche die Zuständigkeiten von Flaggenstaaten einerseits und Hafenstaaten andererseits regeln. Das Seearbeitsübereinkommen, welches 2006 von der Internationalen Arbeitsorganisation angenommen wurde, wird am 20.August 2013 als Völkerrecht in Kraft treten.

In seinen Abschlussbemerkungen unterstrich der zyprische Minister für Verkehr und öffentliche Arbeiten, Evthymios Flourentzou, unter dessen Leitung das Treffen stattfand, dass dies ein großer Schritt bei der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten sei.

„Der Seetransport ist natürlich ohne Seeleute nicht möglich. Es ist für die Zukunft der Schifffahrt wichtig, junge Leute für den Beruf des Seemannes zu gewinnen. Bessere Arbeitsbedingungen sorgen für weniger Übermüdung und verringern das Unfallrisiko“, erklärte der Minister.

Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit

Der Rat billigte eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (Fahrtenschreiber). Minister Flourentzou begrüßte die politische Einigung und betonte, dass „der Einsatz kostengünstigerer Fahrtenschreiber eines der Schlüsselelemente der EU-Strategie für die weitere Integration des Straßengüterverkehrsmarktes sein sollte und den Straßenverkehr sicherer, effizienter und wettbewerbsfähiger macht".

Fahrtenschreiber spielen eine entscheidende Rolle bei der Einhaltung der Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten durch die Berufskraftfahrer. Sie leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, der Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer und des lauteren Wettbewerbs zwischen den Transportunternehmen.

Die Unterstützung eines neuen Ansatzes für regelmäßige Straßenverkehrstauglichkeitstests für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger zur Verringerung der Zahl von Verkehrstoten war ebenfalls Gesprächsgegenstand im Rat.

Die europäischen Verkehrsminister betonten die Notwendigkeit, schwächere Straßenverkehrsteilnehmer besser zu schützen und harmonisierte Normen für Kontrollen, Ausstattung, Qualifikation von Inspektoren und die Beurteilung von Defekten einzuführen.

Die Orientierungsdebatte auf der heutigen Sitzung bekräftigte die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, im Rat intensiv an der Schaffung  wirksamer rechtlicher Rahmenbedingungen zu arbeiten, die dem zugrunde liegenden Ziel der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sowie der Verringerung der Emissionen im Straßenverkehr dienen.

Presidency Spokesperson in Brussels
Marianna Karageorgis

Coreper I

Email: mkarageorgis@pio.moi.gov.cy
Telefon: +32 27404002
Mobiltel: +32 473858237
Head of EU Affairs Unit, Communications Officer
Vassilis Demetriades

Ministry of Communications and Works

Email: vdemetriades@dms.mcw.gov.cy
Telefon: +357 22800256
Mobiltel: +357 99459601
Coordinator on Air Transport, Electronic Signatures, EU Space Policy and EU Global Navigation Systems (GNSS), Communications Officer
Konstantina Liperi

Ministry of Communications and Works

Email: kliperi@mcw.gov.cy
Telefon: +357 22800246

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